GZ: London-ÖB/EU/0045/2015

Datum:

[Approbationsdatum]

SB: Christoph Weidinger
An: BMEIA III.7, III, II.6, II, I.3, I.4, I.A, BGS, Stabstelle, Kab HBM
Cc: ÖB Paris, ÖB Luxemburg, ÖB Berlin, ÖB Peking, ÖV Brüssel,
BKA / Bot. Dr. Stefan Pehringer, BKA / Dr. Christoph Müller, KabBMLFUW / Ges.
Mag. Max Hennig, BMLFUW / Dr. Thomas Augustin, KabBMWFW / GS Mag. Harald
Kaszanits, BMWFW / Dr. Sybille Summer
Betreff: Vereinigtes Königreich; geplanter Atomkraftreaktor Hinkley
Point C, Aussagen von Europadirektor Rangarajan
Beim heutigem Antrittsbesuch bei Europadirektor im Foreign and Commonwealth
Office, Vijay Rangarajan, machte dieser deutlich, dass die von Österreich
geplante EU-beihilfenrechtliche Klage beim EuGH bereits jetzt negative
Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen genommen habe, da es „strength
of feeling“ bis hinauf zu PM Cameron gebe und der Premierminister alle
mitzuständigen Regierungsmitglieder angewiesen habe, nächste Woche ihre
österreichischen Amtskollegen i.G. anzurufen.
Weiters werde UK in Zukunft jede Gelegenheit wahrnehmen, Österreich in
Bereichen zu klagen oder zu schaden, die starke innenpolitische Auswirkungen
haben. Rangarajan nannte drei konkrete Punkte, die als erste Schritte in Aussicht
genommen werden:
 Klage beim EuGH gegen die Stromkennzeichnung über die Herkunft des
von Stromlieferanten bereitgestellten Stroms, da dies aus britischer Sicht
gegen die Binnenmarktregeln verstößt,
 Untersuchung, ob die österreichische Klage den EURATOM-Vertrag
verletzt,
 Ausübung von Druck, dass Österreich – wenn es Kernenergie nicht als
nachhaltige Energiequelle anerkenne - beim EU-internen „effort sharing“
einen größeren Anteil tragen muss.
Es sei wichtig, dass in der bis zur Klagseinreichung verbleibenden Zeit Gespräche
zwischen beiden Ländern stattfinden, um sich über den potentiellen Schaden, die
eine österreichische Klage für die bilateralen Beziehungen und letztendlich für
Österreich hätte, bewusst zu werden.

Austrian Embassy, 18 Belgrave Mews West, London SW1X 8HU
Tel.: + 44 20 7344 3250 / Fax.: +44 20 7344 0292
e-mail: london-ob@bmeia.gv.at

DVR: 2109910

 Gef. unterstrich, dass sich Österreich keinesfalls in das souveräne Recht von UK
einmische, seinen Energiemix selbst zu wählen, sondern dass es sich bei
vorliegendem Fall um eine beihilfenrechtliche Klage handle, da der von der EK
genehmigte Contract for Difference gegen das EU-Beihilfenrecht verstoße. Es
entspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, dass man eine solche Entscheidung der
EK vor dem EuGH anficht. Gef. wies auch darauf hin, dass es i.G. einen Konsens
in der Bundesregierung und eine einschlägige Entschließung des Nationalrates
gibt.
Wertung:
UK hat offenbar unter Einbeziehung der UK Botschaft in Wien und
anderer Stellen mit einer systematischen Erarbeitung von Österreich
schädigenden Gegenmaßnahmen begonnen und heute das Ergebnis
seiner ersten Überlegungen bekanntgegeben. Weitere Schritte und
Eskalierung nach der Einreichung der Klage sind nicht auszuschließen.

Der Botschafter:
Eichtinger
(elektronisch gefertigt)