VS-nfD Verfasser: Februar 2015 Technisches Treffen zur 8. TTIP-Verhandlungsrunde am 13. Februar 2015 l. Vorbemerkungen KOM berichtete zunächst davon, dass der INTA-Ausschuss am 5. Februar einen ersten Entwurf für eine TTIP-Resolution des EP vorgelegt habe. Es gebe insgesamt 13 mitberatende Ausschüsse. Damit könne de facto jedes MdEP zu TTIP Stellung nehmen. KOM bat die MS darum, auf die nationalen MdEP zuzugehen und so zur richtigen Balance in der weiteren Diskussion über TTIP im EP beizutragen. KOM habe nicht die Kapazitäten, um mit allen MdEP Kontakt aufzunehmen. POL und GBR teilten mit bereits mit MdEP in Austausch zu sein. KOM wies die MS auch darauf hin, dass es im EP Überlegungen für eine ISDS-Resolution gebe. KOM informierte, dass in den USA die Bemühungen für die Abschluss der Trans- Pacific Partnership (TPP) intensiv vorangingen. Der Vorsitzende des einflussreichen House Committee on Ways and Means, Paul Ryan, sei kürzlich nach JPN geflogen, um nochmals Druck auf JPN zum Abschluss der TPP-Verhandlungen auszuüben. Hinsichtlich der US-Prioritäten in den bilateralen Handelsverhandlungen habe sich nichts geändert: Die USA wollten weiterhin erst TPP und dann TTIP abschließen. Es sei zu enivarten, dass der US-Kongress schon bald den Gesetzentwurf zur Trade Promotion Authority (TPA) einbringen werde. KOM berichtete, dass es weiterhin sehr große Diskrepanzen in der Wahrnehmung der unterbreiteten Marktzugangsangebote gebe. So sei die USA etwa im Dienstleistungsbereich der Auffassung, dass sie ein sehr umfassendes Angebot unterbreitet habe, die EU mit ihrem Dienstleistungsangebot weit dahinter zurückbleibe. In der EU sei die Wahrnehmung jedoch eine andere. Um in den Verhandlungen weiterzukommen, müssten die Wahrnehmungsunterschiede beseitigt werden. II. 8. Verhandlungsrunde KOM berichtete, dass in der 8. Verhandlungsrunde — mit Ausnahme der Bereiche Wettbewerb, Staatseigene Unternehmen und lnvestitionsschutz/ISDS — alle Themen behandelt wurden. 1. Marktzugang KOM teilte mit, dass sie bis Sommer 2015 den Austausch neuer Zoll- und Dienstleistungsangebote sowie eine Verständigung auf die Verhandlungsarchitektur zur Öffnung des Markts für öffentliches Auftragswesen beabsichtige. Auf die Forderung von ITA und FRA, revidierte Zollangebote nicht zu früh vorzulegen, reagierte KOM mit einem VenNeis auf den TPC FM am 20. Februar, über die an dortiger Stelle gesprochen werden müsse. FRA wies darauf hin, dass ein revidiertes 1 VS-nfD VS-nfD Zollangebot nicht unabhängig von anderen Bereichen gesehen werden dürfe. KOM stimmte der FRA—Einschätzung zu, betonte aber, dass es wichtig sei, gleichzeitig Fortschritte in den Gesamtverhandlungen zu erzielen. a) Zölle KOM informierte, dass die US- und EU-Verhandlungspartner in der 8. Verhandlungsrunde einzelnen Sektoren und Teilsektoren gewidmet, um zu identifizieren, wo Zölle in welchem Zeitraum abgebaut werden können und in welchen Bereichen Sensibilitäten bestehen. Ziel sei es, in einzelnen Sektoren und Teilsektoren die richtige Balance herstellen, damit zum Sommer 2015 neue Zollangebote ausgetauscht werden könnten. Zwischen den ersten Zollangeboten der USA und der EU habe es eine sehr große Diskrepanz gegeben. Diese müsse nun möglichst vermieden werden. b) Dienstleistungen KOM kündigte an, dass die Details zum Dienstleistungsbereich beim kommenden TPC S&I am 18. Februar präsentiert würden. Ziel der KOM sei es, bei einem erneuten Austausch von Angeboten im Dienstleistungsbereich große Diskrepanzen zu vermeiden. Dies sei eine enorme Herausforderung. Bei der Liberalisierung des Dienstleistungshandels arbeite man in TTIP mit einem Hybrid-Ansatz; Negativliste für national treatment commitments und Positivliste für den Marktzugang. Bei öffentlichen Dienstleistungen gebe es das grundsätzliche Verständnis, sowohl auf EU- als auch auf US-Seite, den Politikspielraum umfassend zu erhalten, z.B. im Gesundheitsbereich oder im Bereich Bildung. Dies werde sich auch in den Verhandlungstexten widerspiegeln. KOM garantierte den MS, auf den Erhalt des Politikspielraums besonderes Augenmerk zu legen. Man sei sich der Sensibilitäten sehr bewusst. KOM berichtete, dass die USA bereit seien, mit der EU in einen intensiven Dialog zur Regulierung des Finanzdienstleistunqsmarktes zu treten. Es habe parallel zu und getrennt von den TTIP-Verhandlungen ein Gespräch mit dem US Depan‘ment of Treasury gegeben. Allerdings seien die USA nicht bereit, Verpflichtungen zur Regulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen einzugehen. KOM begrüßte die Dialogbereitschaft, machte aber deutlich, dass es eine Verankerung in TTIP geben müsse. FRA sprach sich für die Beibehaltung der bisherigen EU-Position aus. KOM antwortete, dass Finanzdienstleistungen ein integraler Bestandteil der TTIP-Verhandlungen blieben. Dies müsse auch weiterhin an die USA herangetragen werden. Hinsichtlich der Mobilität von Fachkräften dankte KOM den MS für ihre Stellungnahmen und zeigte zwei Aspekte auf, die vorangetrieben werden müssten — Diploma-Anerkennung und Visavergabe. Bei der Anerkennung von Diploma befinde man sich noch ganz am Anfang der Verhandlungen. Die Gespräche zu Visa wurden 2 VS-nfD VS-nfD separat zu den TTIP-Verhandlungen geführt. Für die EU habe es in den vergangenen Jahren immer weniger H1 B-Visa gegeben; dies müsse geändert werden. c) Öffentliches Auftragswesen Beim öffentlichen Auftragswesen gebe es unterschiedliche Philosophien zwischen der EU und den USA. Die Öffnung des Marktes für Öffentliches Auftragswesen könne nicht mehr — wie in früheren Zeiten -— entity by entity erfolgen. KOM verfolge nunmehr einen horizontalen, reziproken (national treatment) Ansatz. Hierzu wolle man auf föderaler Ebene mit einer Negativliste, auf subföderaler Ebene mit einer Positivliste arbeiten. DEU zeigte hohes Interesse an einer Öffnung des US—Marktes für Öffentliches Beschaffungswesen, wies aber — unterstützt von BEL — auf die Risiken eines Negativlisten-Ansatzes hin. Eine umfassende Marktöffnung könne auch mit einem Positivlisten-Ansatz erreicht werden. KOM emriderte, dass eine Marktöffnung mittels Positivliste nicht funktionieren werde. Ziel sei es, für federal Ievel entities und federal Ievel money Verpflichtungen zu bekommen. Der Schlüssel hierzu sei flow down. Die Öffnung des US-Marktes für öffentliches Auftragswesen sei in den USA politisch sehr sensibel, da unmittelbare Auswirkungen auf US- Arbeitsplätze befürchtet werden. Eine Marktöffnung entity by entity sei deshalb nicht hilfreich. 2. Regulatorische Kooperation a) Regulatorische Kohärenz KOM berichtete, dass sie das Papier zur regulatorischen Kohärenz vorgelegt habe. Der Inhalt sei für die USA nicht überraschend gewesen, die Gespräche sein nicht kontrovers verlaufen. KOM habe den Text präsentiert und Fragen der US-Seite hierzu beantwortet. Es habe keine Substanzdebatte zum Text gegeben. b) Technische Handelshemmnisse (TBT) KOM berichtete, dass die Diskussionen über TBT atmosphärisch besser verlaufen seien, als in vorherigen Verhandlungsrunden. Es sei über die drei Bereiche Standards, Transparenz und Konformitätsbewertungen gesprochen worden. Bei der Etablierung von Standards seien die USA etwa daran interessiert, Stakeholder einzubeziehen. KOM habe in den Verhandlungen weiterhin darauf beharrt, dass auch regulatorische Maßnahmen der US—Bundesstaaten zu notifizieren sind. c) Automobilsektor KOM berichtete, dass es zu Regulierungsfragen im Automobilsektor zwischen der EU und den USA über lange Zeit keine Kooperation gegeben habe. Nichtsdestotrotz seien die zugelassenen Kraftfahrzeuge fast äquivalent, auch wenn es eine sehr unterschiedliche Regulierungspraxis gebe. Ziel sei es nun Wege zu finden, um die Äquivalenz nachzuweisen. Es müsse zunächst verstanden werden, wie unterschiedliche Regulierungen zustande kommen. VS-nfD VS-nfD Die US-Regulierungspraxis beruhe in hohem Maße auf Datenmaterial. Auf EU-Seite seien für die Regulierung auch Daten relevant, allerdings werde sie auch durch MS, EP, Stakeholder und Internationalen Standards geprägt. Für US—Regulierer gebe es grds. nur einen Maßstab bei der Regulierung im Kfz- Bereich, und zwar saving Iives. Ökonomischen Effekte ihrer Regulierungsmaßnahmen würden kaum berücksichtigt. Es müssten Wege gefunden werden, die eine Vergleichbarkeit gewährleisten und diese mittels Daten untermauern. Neben allgemeinen Daten würden in den USA auch Daten einzelner Unfälle (in-depth Daten) bundeseinheitlich erhoben und untersucht. In der EU würden entsprechende Daten jedoch von den MS nicht einheitlich erhoben. KOM werde in einigen Monaten aufdie MS zukommen, um Zugang zu den in—depth Daten zu erlangen. Über diese wolle man dann mit den USA sprechen. KOM verwies auf ein ZOO-seitiges Dokument (m.d. 43/15, liegt Berlin vor), das in der achten Verhandlungsrunde präsentiert wurde und zu dem man sich erstmalig ausgetauscht hat. Eine tiefergehende Diskussion hierzu werde in der nächsten Verhandlungsrunde geführt werden. Die Studie der Automobilindustrie zur Methodologie bei der Feststellung von Äquivalenz im Automobilsektor werde vrss. im März/April 2015 veröffentlicht. Dies sei dann der Startpunkt für eine noch tiefergehende Diskussion. d) Sanitäre und Phytosanita're Maßnahmen (SP8) KOM informierte zunächst darüber, dass es einen neuen US-Verhandlungsführer für SPS gebe und man sich mit der US-Seite auf einen konsolidierten Text zu SPS geeinigt habe. Allerdings sei der Text fast vollständig in Klammern gesetzt. Er werde bald in den Leseräumen zur Verfügung stehen. KOM berichtete im Bereich SPS von einer guten Verhandlungsatmosphäre. Die USA hätten nochmals unterstrichen, dass es mit dem SPS-Kapitel nicht um die Absenkung von Standards, sondern vielmehr um die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen gehe. KOM sei in dieser Verhandlungsrunde zunächst darum gegangen, ein erstes Verständnis für den US-Text zu erlangen [Der US—Text liegt KOM seit Dezember 2014 vor]. KOM beabsichtige, der US-Seite weitere Fragen für ein vollumfängliches Textverständnis zu stellen. Der Fokus des US-Texts zu SPS unterscheide sich deutlich von dem der EU. Er liege auf den drei Bereichen Risk and Science, Transparency und Zulassungsverfahren für modern agricultural technologies. Der US—Text sehe zudem ein StreitschIichtungsverfahren für SPS vor, ähnlich dem in derWTO. ln den US—Text sei VS-nfD VS-nfD der Tierschutz nicht einbezogen worden. Zur Einbeziehung von diesem gebe es zwischen der EU und den USA divergierende Auffassungen. e) Pharmasektor KOM betonte, dass ihr Ziel im Pharmasektor u.a. die gegenseitige Anerkennung von US-Inspektionen und Inspektionen der EU-MS sei. Die bestehenden Systeme seien äquivalent. Die Bewertung der Äquivalenz erfolge unter Heranziehung derjeweiligen Gesetzeslage, Leitlinien und den Austausch von einschlägigen Unterlagen und Aufzeichnungen. Es sei hierzu eine EU-US Task Force eingerichtet worden, in der u.a. die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und MS vertreten sind. Sie soll im Jahr 2015 sieben Prüfungen vornehmen. Die USA möchten sicherstellen, dass es hier eine vergleichbare Vorgehensweise in den MS gibt. f) Kosmetika Bei Kosmetika gebe es große regulatorische Unterschiede (Bsp.: Sonnencreme). Ziel sei eine Sicherheitsbewertung von Kosmetika zu schaffen. Ein wissenschaftlicher Ausschuss solle dazu herangezogen werden. Ein weiteres Thema in den TTIP- Verhandlungen waren Tierversuche. KOM versuche hier, die USA zu alternativen Methoden zu bewegen. g) Maschinenbau KOM berichtete, dass es in diesem Sektor schwer sei, die US-Seite zu einem Engagement zu bewegen. KOM habe Präsentationen gehalten. Eine Rückmeldung von US-Regulierungsstellen wurde zugesagt. h) Textilsektor ln diesem Sektor gebe es u.a. das EU-Interesse, zu einem einheitlichen Labelling von Textilfasern zu kommen. Außerdem wolle man bei Standards zur Entflammbarkeit von Textilfasern die KooperationsmögIichkeiten ausloten. 3. Regeln a) Nachhaltige Entwicklung KOM kündigte an, den MS in etwa sechs Wochen den Text zum Kapitel Nachhaltige Entwicklung zu übermitteln. Zur Besprechung des Textentwurfs werde es dann mehrere Treffen geben. SWE unterstützte das KOM-Vorhaben mit den MS hierzu in den Dialog zu treten. b) Energiekapitel Es gebe auf US-Seite noch keine Akzeptanz für ein eigenes Energiekapitel in TTIP. Die Sensibilitäten seien unverändert. Es gebe dennoch Gespräche und die EU wolle hier Ergebnisse erzielen. Ein erster Bereich betreffe Rohöl- und LNG-Exporte. Hier wolle man die Exportrestriktionen angehen. Ansätze die entsprechende US- Gesetzesänderungen vermeiden würden, wären für die USA viel einfacher zu akzeptieren. Ein zweiter Bereich betreffe rechtliche Bestimmungen, wie z.B. VS-nfD VS-nfD Exportmonopole, Transitrechte, den Zugang zu Pipelines, und Offshore- Sicherheitsstandards. Ein dritter für die EU relevanter Bereich betreffe Green Energy. Auch auf diesem Gebiet müsse es eine engere Zusammenarbeit mit den USA geben. LUX unterstrich die hohe Bedeutung, Green Energy einzubeziehen. lII. Leseräume Auf Nachfrage von FlN nach einem verbesserten Zugang zu konsolidierten Texten (über die Leseräume in den US-Botschaften hinaus) reagierte KOM mit dem Hinweis, dass man hierzu im Gespräch mit den USA sei. Es werde derzeit die Möglichkeit geprüft, Leseräume etwa in den Außenministerien der EU-MS zu schaffen, da diese über gesicherte Räumlichkeiten und einen Sicherheitsbeauftragten verfügten. Statt in den Außenministerien komme alternativ auch ein Zugang zu den Dokumenten in den für Handelspolitik federführenden Ministerien der EU-MS in Betracht, wenn dort entsprechende Sicherheitsvorkehrungen bestünden. KOM habe während der letzten TTlP-Verhandlungsrunde der US-Seite das Konzept präsentiert. Hier müsse jedoch noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden. KOM erkundigte sich danach, ob bereits einzelne MS Zugang zum Leseraum in den US—Botschaften erhalten haben. Hieraufhin meldete sich IRL. IV. Zeitplan für TTIP-Verhandlungen KOM wies auf die notwendigen, intensiven technischen Diskussionen der EU- und US-Experten hin. Diese zeigten, dass die TTlP-Verhandlungen nicht innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen werden könnten. Man müsse einen politisch realistischen Zeitplan für die TTIP-Verhandlungen haben. Es müsse eine zwischen den MS abgestimmte „Ianding zone" zum TTIP-Verhandlungszeitplan geben. Größerer Zeitdruck führe zu geringeren Ergebnissen. Auch die USA würden in Freihandelsverhandlungen immer nach dem Prinzip „Substanz vor Schnelligkeit“ agieren, es sei denn sie befinden sich auf den „letzten Metern“ in den Verhandlungen. V. Termine - Treffen auf politischer Ebene (Malmström, Froman) — vrss. 20. März - Neunte Verhandlungsrunde — vrss. 20.-24. April - Treffen auf politischer Ebene (Malmström, Froman) — vrss. Mai — Zehnte Verhandlungsrunde — vrss. 13.-17. Juli KOM kündigte für März zwei technische Treffen zum “Öffentlichen Auftragswesen“ und zu „Ökonomischen Studien zu TTIP“ an. FRA und SVN baten KOM zudem um ein technisches Treffen zu „Agrarfragen/SPS". VS-nfD