Betr.: Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses (Stellvertreter) am 24.07.2015 TOP 2.3 - EU/USA (TTIP) (Bericht von der 10. Verhandlungsrunde, 13.—17.07.2015) Einleitend bekräftigte EU—KOM das Ziel — in Übereinstimmung mit der jüngsten G-7-Erklärung — Einvernehmen über die Grundzüge des Abkommens bis zum Jahresende zu erzielen. Dies beinhalte aus EU—Sicht die Erarbeitung von konsolidierten Verhandlungstexten und einen Austausch von Marktzugangsangeboten für alle Verhandlungsbereiche bis Ende 2015. Nach derzeitiger Planung sei für die zweite Septemberhälfte (wohl 22.09.2015) ein Treffen des US—Handelsbeauftragen Frornan mit Korn. Malmströrn geplant; die nächste Verhandlungsrunde sei für die 2. Oktoberhälfte vorgesehen. Darüber hinaus stellte EU-KOM ein technisches Expertentreffen in Aussicht, das sich auf die Einbeziehung der subföderalen Ebene in allen Verhandlungsbereichen (Beschaffung, Dienstleistungen, regulatorische Kooperation) konzentrieren werde. ( 1) Schwerpunkte der jüngsten Verhandlungsrunde: Wesentliche Themen der jüngsten Verhandlungsrunde vom 13.-17.07.2015 waren die Bereiche Dienstleistungen, regulatorische Kooperation und (Handels—)Regeln. Nicht diskutiert wurden-die Bereiche Zölle bzw. Öffentliche Aufträge. Hier seien Gespräche auf Ebene der Chefverhandler "und höher" geplant, in denen die "Parameter" für diese Kapitel entwickelt werden sollen. Im Dienstleistungsbereich hätten beide Seiten überarbeitete Marktzugangsangebote ausgetauscht. EU—KOM ließ erkennen, dass das US—Angebot keine wesentlichen Verbesserungen enthalte, auf Nachfrage von DEU auch nicht mit Blick auf den Marktzugang auf der Ebene der US—Bundesstaaten. Die US-Seite verfolge die Politik, ihr "bestes Angebot" gleich am Anfang der Verhandlungen vorzulegen und weitere Zugeständnisse allenfalls im politischen "end garne" der Verhandlungen zu machen. Insbesondere in den Bereichen maritime Dienstleistungen, Luftverkehr und Mobilität agierten die USA weiterhin defensiv, während sie für den Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen eine gewisse Offenheit signalisiert hätten. ——Es folgt Teil 3—- VS-Nur fuer den Dienstgeabrauch Betr.: Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses (Stellvertreter) am 24.07.2015 ——Teil 3—— -Fortsetzung von TOP 2.3 - EU/USA (TTIP) (Bericht von der 10. Verhandlungsrunde, 13.—17.07.2015)- Mit Blick auf das eigene EU—Angebot verwies EU—KOM auf die zahlreichen Kommentare der MS (ca. 600), die man nunmehr Schritt für Schritt abarbeiten und beantworten wolle. Für weitere Erläuterungen verwies EU-KOM auf die bevorstehende Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses (Dienstleistungen und Investitionen) am 29.07.2015. Im Bereich regulatorische Kooperation berichtete EU—KOM von zähen Verhandlungen, sowohl bei horizontalen Fragen wie auch bei den Sektorannexen. Zum Thema "better regulation" habe die EU—KOM ihr Maßnahmenpaket präsentiert, die US-Seite wiederum ein entsprechendes Rundschreiben (”circular"). Ein Vorschlag der EU-KOM zur Kooperation der Regulatoren sei bislang ohne feed-back geblieben. Zu den behandelten Sektoren gehörten Autos (wo die EU—Seite ihre dritte Fallstudie zu den Ergebnissen von "crash tests" präsentierte), Pharmaprodukte, Kosmetika und Maschinenbau“C'engineering‘j. Zum letztgenannten Bereich verwies die EU—KOM - mit Seitenblick auf DEU — auf die Notwendigkeit, nunmehr spezifische Vorschläge vorzulegen. Im Bereich regulatorische Kooperation bei Finanzdienstleistungen tendiere die US-Seite zu nicht-bindenden Verpflichtungen; die EU—KOM sei hier noch nicht festgelegt. Irn Bereich der (Handels—)Regeln berichtete EU—KOM von weiterhin schwierigen Verhandlungen zu Geographischen Herkunftsangaben (GI's), allgemeinen Diskussionen zum Thema Energie und einem ersten Austausch zum Themenkomplex Beihilfen/Staatsunternehmen (SOE's). Auf Nachfrage von DEU sagte EU-KOM ergänzende Informationen über allfällige Diskussionen zum Patentrecht zu. Eine Erörterung des Bereichs Nachhaltigkeit war im Vorfeld der Runde einvernehmlich verschoben worden. (2) Unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen ("Leaks"): EU—KOM behandelte ausführlich die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen aus und über die TTIP—Verhandlungen. Hintergrund war die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite "correctivorg". Diese Veröffentlichungen ("Leaks") hätten eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der gele-akten Dokumente wie auch auf den Inhalt. Erstmalig seien schriftliche Berichte der EU-KOM über die Ergebnisse von Verhandlungsrunden veröffentlicht worden. Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US—Verhandlungsposition. Eine derartige Veröffentlichung stelle ein Vertrauensbruch gegenüber der US—Seite dar, vor allem aber schwäche sie die eigene Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA. Kom. Malmström habe daher den Dienststellen der EU-KOM die Weisung erteilt, den schriftlichen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde ab Montag, 27.07.2015; ausschließlich im Leseraum der EU-KOM in Brüssel zur Verfügung zu stellen. Eine Versendung der Verhandlungsberichte an die MS werde nicht mehr erfolgen. Hierfür trügen diejenigen MS die Verantwortung, die die ”Leaks" zu vertreten hätten. seien letztlich Leseräume in den Ministerien der MS in Gestalt von IT—sicheren Übertragungssystemen. In einer Testphase solle dies zunächst für EU—Textvorschläge erfolgen, später dann auch für konsolidierte Verhandlungstexte und Verhandlungsberichte. TTlP—Dokumente, die keine US-Verhandlungsposition enthalten (etwa EU—Textvorschläge), sollen aber weiter wie bisher an die MS übermittelt werden. Stellungnahmen der MS: (1) Zum Verhandlungsstand: Eine Reihe von MS äußerte Bedenken, nunmehr die G—7—Erklärung zum Maßstab des Zeitplans für die Verhandlungen zu machen. Die meisten EU—MS seien ja nicht Mitglieder der G—7 (BEL, HUN, NLD, PLT). Unabhängig davon herrschte allgemeine Besorgnis über den zähen Verlauf der Verhandlungen in allen wesentlichen Bereichen (FRA, ITA, POL, HUN, IRL, CZE, GRC, PRT); hier müsse ein neues "Momentum" entstehen (IRL), auch durch mehr "inter—sessional meetings" (GBR). Zur Verbindung von (überarbeiteten) Zollangeboten mit dem Thema öffentliche Aufträge deuteten GBR und DNK ”Flexibilität" an. Demgegenüber betonte die Mehrheit der wortnehmenden MS die Wichtigkeit, die Verbindungen zwischen offensiven Interessen der EU und den USA — auch in anderen Bereichen — aufrechtzuerhalten (FRA, HUN, IRL, CZE ähnlich auch ITA, GRC). Darüber hinaus wiederholten zahlreiche MS ihre offensiven Interessen in den Verhandlungen, insbesondere in den Bereichen Energie (POL, LTU, HRV, CZE), Regulatorische Kooperation/Technische Handelshemmnisse (FRA, ESP), GI’s (ITA, FRA, GRC, PRT), Nachhaltigkeit (BEL, IRL) und Nahrungsrnittelsicherheit/SPS (BSP). DEU fragte nach dem Stand der Arbeiten zur ISDS—Reform und ihrer Aufnahme in die TTIP-Verhandlungen. (2) Zur Frage der Transparenz/"Leaks": Die aufgetretenen "Leaks" wurden allgemein mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Verärgerung der EU—KOM sei verständlich (HUN). Die Vertraulichkeit von Verhandlungsdokumenten und —berichten müsse gewährleistet werden (FRA). Auch DEU teilte den Unmut der EU—KOM über die aufgetretenen Lecks. Die genauen Hintergründe müssten noch untersucht werden; Gleiches gelte für zukünftige Maßnahmen auf nationalere Ebene mit dem Ziel, die Dokumentensicherheit zu erhöhen. Allgemein wurde jedoch auch auf die Notwendigkeit verwiesen, weiterhin ausreichende Informationen über die Verhandlungen zur Verfügung zu stellen (FRA, POL, DEU, HUN, NLD, IRL, GRC, PRT, ESP, AUT). Dabei wurde der Vorschlag der EU—KOM, Leseräume in den Ministerien einrichten zu wollen, im Grundsatz positiv aufgenommen (FRA, DEU, ITA, GBR, CZE). Dies sei ein Fortschritt gegenüber Leseräumen in den US-Botschaften (FRA, DEU, ITA). Kritisch bewertet wurde jedoch die Absicht der EU—KOM, Berichte über die Verhandlungsrunden nur noch in Leseräumen zur Verfügung zu stellen - sei es zunächst in Form des Leseraumes der EU—KOM in Brüssel, sei es über die zukünftigen IT-Leseräume in den Ministerien der MS. Mehrere MS wiesen daraufhin, dass sie keine Ressourcen hätten, die Dokumente im Brüsseler Leseraum zu sichten (u.a. CYP, POL, GRC, AUT). Im Übrigen sei es grundsätzlich erforderlich, schriftliche Berichte über die Verhandlungsrunden zur Verfügung zu stellen, auch um intern die politischen Entscheidungsträger über die Verhandlungen informieren zu können (NLD, HUN, PRT). Andernfalls bestehe die Gefahr, dass diese zuerst die Bewertungen und Informationen von — zumeist TTIP—kritischen NGO’S — erhielten und nicht offizielle Informationen der EU-KOM (HUN). Mehrere MS schlugen vor, zunächst die (verantwortlichen) MS zu "verwarnen" (HUN, FRA), bevor dann in einem zweiten Schritt zur Beschränkung auf Leseräurne übergegangen werden solle. Erwiderung der EU—KOM: (1) Zum Verhandlungsstand: EU—KOM verteidigte die Bezugnahme auf die G—7-Erklärung für den Zeitplan der weiteren Verhandlungen ("Grundzüge bis Jahresende"). Zwar wäre eine Erklärung aller EU—MS besser; die G—7—Erklärung sei aber, anders als EU-Ratsbeschlüsse, auch von den USA verabschiedet worden und binde daher auch sie politisch. Zum Thema Nahrungsmittelsicherheit/SPS verwies EU-KOM nur allgemein auf schwierige Diskussionen, sowohl zu horizontalen wie auch zu einzelnen produktSpezifischen Fragen. Zum Thema lnvestitionsschutz/ISDS bestätigte EU—KOM die Absicht, nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorzulegen. "ISDS" werde es nicht mehr geben, jedenfalls nicht mehr in der bisherigen Form, sondern ”investment court procedures" mit gerichtsähnlichen Strukturen und Berufungsverfahren. Zur Frage des Zeitpunkts der Einspeisung dieser Vorschläge in die TTlP-Verhandlungen äußerte sich EU-KOM nicht. (2) Zum Thema Transparenz/"Leaks": EU—KOM bekräftigte nochmals die klare Weisung von Korn. Malmström, die Verhandlungsberichte nicht mehr versenden zu können, sondern nur noch in Leseräumen zur Verfügung zu stellen — zunächst nur im Leseraum der EU—KOM in Brüssel. Zu einem späteren Zeitpunkt käme dann möglicherweise eine Zurverfügungstellung in IT—gestützten Leseräumen-in den Ministerien in Betracht. Die Verantwortung hierfür trügen die MS, in denen die "Leaks" entstanden seien. So gäbe es MS (gemeint offensichtlich DEU), bei denen die Verhandlungsdokumente an Datenbanken ihrer nationalen Parlamente übermittelt würden. Damit hätten Hunderte von Personen faktisch unkontrollierbaren Zugang zu diesen Dokumenten. Es sei offensichtlich, dass hierdurch die Gefahr von "Leaks" beträchtlich erhöht werde. "J L L.” “Ä" VPI‘ÜPftES Parinnrqu’ L“ "W4.