siehe Verteiler Berlin, Z5. Januar. 2016 Geschäftszeichen: PA 9/1 Bundesminister a. D. Dr. Peter Ramsauer, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 221-37708 Telefon: +49 30 227-34988 Fax: +49 30 227—36708 wirtschaftsausschuss@bundestag.de Dienstgebäude: Paul—Löbe-Haus Konrad—Adenauer—Allee 1 1 0 5 5 7 B erlin Deutscher Bundestag A ussch fü 1' E"? ir 1:3:-:;'l*- .122}. und Energie Dr r Vorsitzende Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, am Donnerstag, den 14. Januar 2016, hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die für Handelspolitik zuständige EU- Kommissarin Cecilia Malmström zu Gast, die die europäische Handelspolitik und insbesondere die Abkommen TTIP und CETA erläuterte. Zu dem Treffen waren auch die bei der EU-Han- delspolitik mitberatenden Ausschüsse eingeladen. In Kürze werden Sie das Protokoll des Treffens erhalten. Ich möchte Sie jedoch vorab über eine Erklärung zu den Aussagen der Kommissarin informieren, die uns das Kabinett von Frau Malmström im Nachgang zur‘Sitzung'übermittelt hat. Die Erklä- rung zur Frage des Vorliegens deutscher Texte der konsolidierten Verhandlungsvorschläge hat folgenden Wortlaut: „Die Kommissarin hat gesagt, dass selbstverständlich die endgül— tigen TTIP-Texte vor dem Beginn des Ratifizierungsverfahrens in Deutsch und in allen anderen EU-Sprachen verfügbar sein wer- den. Diese offizielle Übersetzung einschließlich juristischer Revi- sion ist eine rechtliche Verpflichtung, dauert mindestens 6 Mo- nate und läuft gerade für das CETA-Abkommen. Hingegen werden die konsolidierten (Zwischen-JTexte, die in Kürze in Leseräumen in Berlin und den anderen EU-Haupt- städten verfügbar sein werden, nur in der Verhandlungssprache Englisch vorliegen. Die konsolidierten Texte sind nur Entwürfe von Rechtstexten und in den Verhandlungen permanenten Ände- rungen unterworfen, so dass eine zeitnahe Übermittlung beson- ders wichtig ist. In allen Freihandelsverhandlungen übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten konsolidierte Texte nur auf Englisch. Übersetzungen, die nicht von Rechts—und Sprachsach- verständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zuMissverständnissen führen. Seite 2 Die Kommission bemüht sieh, So viele TTIP—Dokumente wie es die Zeit- und Budgetbeschränkungen zulassen auf Deutsch vor- zulegen. http ://trade.ec.europa.eu/doclib/rss/ttip-rss_de.cfm Die Kommission misst Übersetzungen große Bedeutung zu, über- setzt jedes ]ahr mehr als 2 Millionen Seiten und gibt mehr als 300 Millionen Euro für Übersetzungen aus. Deutsch ist eine der drei Hauptzielsprachen. Mit begrenzten Ressourcen und einem sinkenden Budget muss die Kommission allerdings Entscheidun- gen zu Prioritäten treffen. Übersetzungen von sich ständig än- dernden Arbeitstexten anzufertigen, wäre nicht der beste Weg, einen effizienten Konsultierungs-und Begleitungsprozess der TTIP—Verhandlungen sicherzustellen.“ Diese Erklärung wird dem Protokoll gleichfalls als Fußnote beigefügt. Mit freundlichen Grüßen