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7487/AB

vom 24.03.2016 zu 7722/J (XXV.GP)

Mag.a JOHANNA MIKL-LEITNER
HERRENGASSE 7

Frau

1010 WIEN

Präsidentin des Nationalrates

TEL +43-1 53126-2352

Doris Bures

ministerbüro@bmi.gv.at

FAX +43-1 53126-2191

Parlament
1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0241-II/BK/3.2/2016
Wien, am 21. März 2016

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Darmann und weitere Abgeordnete haben am
27. Jänner 2016 unter der Zahl 7722/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus 2015“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus im Bundeskriminalamt führte
im Jahre 2015 zahlreiche Ermittlungsverfahren, bei welchen sexuelle Missbräuche an
Kindern geklärt und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurden.
Beispielhaft darf hier die internationale Operation Pacifier in Zusammenarbeit mit Europol
angeführt werden: Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Besitzes und der Verbreitung
Pornografischer Darstellungen Minderjähriger im Internet. Aufgrund der internationalen
Zusammenarbeit wurde auch eine Person in Italien festgenommen und dort ein Server
beschlagnahmt. Die Liste der 50 betroffenen österreichischen IP-Adressen wurde durch die
Meldestelle im Bundeskriminalamt ausgewertet und in Zusammenarbeit mit mehreren
Landeskriminalämtern an die Staatsanwaltschaft angezeigt. Bei zahlreichen Hausdurchsuchungen konnten österreichweit unzählige kinderpornografische Dateien sichergestellt
werden. Umfangreiche Ermittlungen sind noch im Gange.

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7487/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung

Weiters kann der Fall eines 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen, welcher in Österreich
wohnhaft ist, angeführt werden. An die Meldestelle erging der Hinweis, dass über die Social
Media Plattform Facebook durch einen unbekannten Täter pornografische Darstellungen
Minderjähriger hochgeladen wurden. In Zusammenarbeit mit den US-Behörden konnte nach
umfangreichen Ermittlungen der 35-jährige Mann ausgeforscht werden. Nach der
durchgeführten Hausdurchsuchung und Auswertung der sichergestellten Datenträger konnte
festgestellt werden, dass der Verdächtige Kontakt zu einem Mittäter auf den Philippinen
hatte. Er überwies via Western Union Gelder, um einen Livemissbrauch an zwei 12-jährigen
Kindern zu beobachten und Anweisungen zu geben.
Zu den Fragen 2 und 3:
Im Jahre 2015 gingen 2.742 Hinweise bei der Meldestelle ein, wobei 310 Meldungen einen
Österreichbezug aufwiesen.

Mag.a Johanna Mikl-Leitner

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 Signaturwert

Prüfinformation
Hinweis

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2016-03-24T10:13:57+01:00
Datum/Zeit
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=ATrust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Aussteller-Zertifikat
Serien-Nr.

1710479

Parameter

etsi-bka-moa-1.0

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https://www.signaturpruefung.gv.at. Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der
ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen.
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Unterzeichner

Hinweis

Parlamentsdirektion

Datum/Zeit-UTC

2016-03-24T10:24:51+01:00

Prüfinformation

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