STRATEGIE DER INNERNEN INFORMATIONSPOLITIK IN DER VOLKSREPUBLIK LUGANSK Dieses Dokument enthält die deutsche Übersetzung von Auszügen eines Papiers, das DIE ZEIT am 29. September 2016 veröffentlicht hat. Übersetzung und Anmerkungen: David Drevs Lugansk-Moskau 2015 Inhalt Inhalt .............................................................................................................................................................................. 2 Einleitung ........................................................................................................................................................................ TEIL I. AUFBAU EINES SYSTEMS ZUR STEUERUNG DER INFORMATIONSPOLITIK IN DER LNR TEIL II. LEITLINIEN (»BEDEUTUNGSVEKTOREN») DER INFORMATIONSPOLITIK APPENDIX 1. BLOGGER, DIE ZU BEOBACHTEN SIND ................................................................................. APPENDIX 2. AUSGEWÄHLTE MATERIALIEN ............................................................................................... APPENDIX 3. AUFLISTUNG FÖDERALER EXPERTEN ................................................................................. 2 TEIL II. LEITLINIEN (»BEDEUTUNGSVEKTOREN») DER INFORMATIONSPOLITIK UKRAINE ENTWICKLUNG DES »JUNTA»-IMAGES Nach dem Maidan ist die Macht in der Ukraine einer oligarchischen, proamerikanischen »Junta« in die Hände gefallen – Mördern und Dieben, niederträchtigen, prinzipienlosen Menschen, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Ziele zu erreichen. Sie haben den Krieg im Donbass angezettelt, Terror im Land verbreitet, haben nazistische Strafbataillone gewähren lassen und die Ukrainer in die Armut getrieben. Die Bewohner des Donbass haben ihre Unabhängigkeit verteidigt, in der Ukraine hingegen geht der Albtraum weiter. Thematische Leitlinien: Oligarchie. Die Macht der Oligarchen existiert in der Ukraine seit langem und hat sich seit dem Maidan nur noch gefestigt. Die Oligarchen sind noch gieriger und dreister geworden. Poroschenko hat sich doch nicht von seinen Unternehmen getrennt und wird nach wie vor immer reicher. Steuerung von außen. In Wirklichkeit liegt die Macht in der Ukraine in den Händen der Amerikaner. Sie können zu jeder beliebigen Frage ihre Position durchsetzen und kontrollieren die Lage über ihre Agenten, zu denen alle bedeutenden Politiker der Ukraine gehören, einschließlich des Präsidenten und des Premierministers. Ukrainern wird nicht vertraut. Schlüsselpositionen sind mit ausländischen Staatsbürgern besetzt worden. Zum Gouverneur von Odessa wurde der Ex-Präsident Georgiens Michail Saakaschwili ernannt, in dessen Administration Maria Gaidar arbeitet. Der Gouverneur des Gebiets Odessa kontrolliert den Hafen von Odessa, und dieses überaus wichtige Amt können die Amerikaner einfach keinem Ukrainer anvertrauen, weshalb sie ihre bewährten Agenten herangezogen haben. Poroschenkos Umfragewerte fallen. Allen soziologischen Untersuchungen zufolge fallen Poroschenkos Umfragewerte, und die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung steigt. Zunehmend unzufrieden sind die einfachen Ukrainer, deren Leben sich gravierend verschlechtert hat, aber auch diejenigen, die die Ideale des Maidan befürworten, denn sie erkennen, dass sich seit der »Revolution« nichts verändert hat. 3 Poroschenko hat Angst vor einem neuen Maidan. Poroschenko weiß, dass er den Maidan betrogen hat, und fürchtet einen neuen Maidan, der sich gegen ihn richten könnte. Der »Rechte Sektor« hat schon mehrfach dazu aufgerufen. Die Konfrontation zwischen »echten Anhängern der Ideen des Maidan«, Freiwilligenbataillonen und Volontären1 einerseits und der oligarchischen Macht andererseits wächst. Projekte: BEIM WORT NEHMEN. Analytische Materialien in Print- und Internet-Medien über widerliche Äußerungen von Vertretern der Ukraine, führenden Personen des Landes, faschistoiden Strafbrigaden und einfachen Internetnutzern. CHRONIK DES UNTERGANGS. Wöchentliche Rundschauen zum Stand der Dinge in der Ukraine mit einer Presseschau aus negativen Nachrichten zu den einzelnen Regionen. EXPERTENKOMMENTARE. Experten analysieren im Fernsehen die Lage in der Ukraine, beurteilen das Poroschenko-Regime, ziehen Parallelen zu bekannten rechtsradikalen Regimen, darunter faschistischen und Marionetten-Diktaturen, die von den USA gesteuert werden. ENTTÄUSCHUNG. Veröffentlichung von Interviews und Beiträgen aus sozialen Netzwerken von Anhängern und Teilnehmern des Maidan, die von den Ergebnissen ihrer Revolution und vom Poroschenko-Regime enttäuscht sind. INTERNATIONALE GERICHTSVERFAHREN. Einfache Bürger der LNR2, die durch Handlungen der Ukraine zu Schaden gekommen sind, strengen gegen Poroschenko internationale Gerichtsverfahren an. Juristen der Volksrepublik bereiten gemeinsam mit russischen Juristen Unterlagen für die Einleitung eines internationalen Strafgerichtsverfahrens gegen Poroschenko und seine Umgebung vor. »IN DER UKRAINE IST ES SCHLECHTER« Der wachsenden Spannung in der Bevölkerung der LNR sowie deren Unzufriedenheit mit der derzeitigen Lage kann man entgegenwirken, indem man zeigt, was in der Ukraine vor sich geht. Es geht darum, in der Gesellschaft dauerhaft das Gefühl aufrecht zu halten, dass die Bevölkerung des Donbass zwar einen hohen Preis zahlen musste, aber dass ihr die schlimmsten Dinge, die sich in der Ukraine zutragen, erspart geblieben sind. 1 Personen, die sich in der Ukraine für die Versorgung der schlecht ausgerüsteten ukrainischen Armee sowie die Unterstützung der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten engagieren. 2 LNR (Luganskaja Narodnaja Respublika) = Volksrepublik Lugansk. 4 Thematische Leitlinien: Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der ukrainischen Bevölkerung. Anhand konkreter Beispiele werden die dortigen Preise für Benzin, kommunale Versorgungsleistungen, Lebensmittel und medizinische Dienstleistungen, das Rentenniveau usw. aufgezeigt. Verfolgung von Russen. Menschen, die der russischen Kultur angehören und einfach nur russischsprachig sind, haben es sehr schwer in der Ukraine. Die Morde an Olesja Busina, Oleg Kalaschnikow und anderen Gegnern des Regimes, die Verhaftungen von Journalisten, zum Beispiel von Artjom Busila aus Odessa, und ähnliche Beispiele sind ständig zu erwähnen. Die Verbrennung von Anhängern des »Antimaidan« in Odessa3, die Heldentat der »300 Spartaner« in Saporoschje4, der Terror gegen die russische Bewegung in Charkow, all das darf nicht vergessen werden. Verfolgung Andersdenkender. Beispiele grausamer Behandlung von Menschen mit ähnlichen Ansichten wie die Bevölkerung der Volksrepublik sind ständig zu zeigen. Verfolgungen von Trägern des »Georgsbands«5, die Suche nach versteckten »Watniki und Colorados«6, Aufrufe seitens des SBU7, jene zu denunzieren, die die Volksrepublik und Russland unterstützen. Es gilt, der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass sie unter solchen Bedingungen schlicht und einfach nicht leben könnte. Verfolgung der Russischen Orthodoxen Kirche. Die Russische Orthodoxe Kirche ist einer furchtbaren Bedrohung ausgesetzt. Obwohl sie während des Maidan eine neutrale Haltung einnahm, wirft man ihr vor, sie vertrete russische Interessen in der Ukraine. Ständig kommt es zu Provokationen, Nationalisten stürmen Kirchen und verprügeln Geistliche. Filarets Schismatiker8 und Unierte nutzen die Gunst der Stunde, um Kirchen und Gemeinden an sich zu reißen. 3 Anspielung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten am 2. Mai 2014 in Odessa. Mehrere prorussische Aktivisten hatten sich in einem Gewerkschaftshaus verschanzt, das im Zuge des Konflikts in Brand geriet. 48 Menschen starben bei den Auseinandersetzungen, mehrere hundert wurden verletzt. 4 Am 13. April 2014 wurden in der Stadt Saporoschje 300 Teilnehmer einer Antimaidan-Demonstration von einer Übermacht gewaltbereiter Maidan-Anhänger eingekreist. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. 5 Sankt-Georgs-Band, militärische Auszeichnung in der Russischen Föderation, in jüngster Zeit häufiges Erkennungszeichen prorussischer Demonstranten in der Ostukraine. 6 Herabwürdigende Begriffe für prorussische Aktivisten in der Ukraine. 7 SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) = Inlandsgeheimdienst der Ukraine. 8 Anhänger der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats unter Führung des Metropoliten Filaret II. (vom Moskauer Patriarchat nicht anerkannt). 5 Informationspolitik der ukrainischen Medien. Die ständige Verbreitung von Lügen, Verdrehung von Fakten, das Schüren von Hass und die offene Bedienung der Interessen der Oligarchie durch die ukrainischen Medien haben jegliches Maß überschritten. Schon unter Präsident Juschtschenko wurde die gesamte Informationspolitik der Ukraine darauf ausgerichtet, in der Gesellschaft antirussische Hysterie zu schüren. Nach wie vor sind in der Ukraine jene Journalisten tätig, die von der russischen Gesellschaft wegen ihrer offen proamerikanischen und russlandfeindlichen Haltung ausgestoßen wurden. Schuster, Je. Kisseljow, M. Ganapolski9 und andere sind mit ihren widerlichsten Äußerungen zu zitieren. Die Mobilisierung und der Schrecken des Armeealltags. Niemand will in den Krieg gehen, aber die Ukrainer werden mit Gewalt in die ukrainische Armee getrieben. Besonders tun sich die Militärkommissariate in Charkow hervor, wo Mitarbeiter der Militärkommissariate in Zivil gemeinsam mit lokalen Nationalisten permanent Überfälle in Straßen, Höfen und Wohnheimen durchführen. Ist einer dann in die Armee einberufen worden, so erwarten ihn dort ernsthafte Probleme: Unterernährung, Gleichgültigkeit seitens der Führung sowie Erniedrigungen seitens der Kameraden und der Nationalisten aus den Freiwilligenbataillonen, die die Funktion von Aufsehern über diese »Sklaven in Uniform« übernommen haben. Die Massenflucht aus dem Land. Wer kann, versucht aus der Ukraine auszureisen. Nach Europa, nach Russland, sogar nach Moldawien bewegen sich die Ströme ukrainischer Staatsbürger, die vor der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage, dem Terror, dem Gefühl einer heraufziehenden Katastrophe und der Mobilisierung fliehen. Sie wissen, dass sie ein schweres Schicksal erwartet, aber in ihrer Heimat geht es ihnen noch schlechter. Projekte: ABTRÜNNIGE. Darstellung dessen, wie tolerant Moskau gegenüber Andersdenkenden ist. Wie viel behaglicher und ruhiger es sich im Einflussbereich von Moskau lebt – im Gegensatz zu Kiew. Von Zeit zu Zeit sind Moskauer mit proukrainischer Einstellung zu zeigen, die in aller Ruhe darüber sprechen und schreiben, ihre Mitbürger als »Watniki« und »Colorados« bezeichnen, Kiew applaudieren und dabei völlig unbehelligt leben. »IM UNTERSCHIED ZUR UKRAINE ZWINGT RUSSLAND NIEMANDEN, SEINE ANSICHTEN ZU ÄNDERN.« Findet sich unter der Lugansker Diaspora in Russland ein »Pro-Ukrainer«, so könnte das ein noch besserer Infoanlass sein. Seht euch die in Kiew lebenden Lugansker an: Sie fürchten sich, ihre Ansichten laut zu äußern, und müssen lauter als alle anderen »Ruhm der Ukraine« schreien, sonst droht ihnen körperliche Vergeltung. Aber selbst dann sind sie Menschen zweiter Klasse. Dem »durchgeknallten« Lugansker dagegen, der in Moskau lebt und offen die Ukraine unterstützt, droht überhaupt nichts. 9 Sawik Schuster, Jewgeni Kisseljow und Matwej Ganapolski sind ehemals in Russland erfolgreiche Journalisten, die heute überwiegend in der Ukraine tätig sind. 6 SCHULD AM ELEND DER LNR IST DIE UKRAINE Die Ukraine hat nicht nur den Krieg im Donbass angezettelt, die Industrie zerstört und Menschen ermordet – sie fügt uns auch weiterhin Schaden zu. Das geschieht sowohl durch eine staatliche Politik, die darauf abzielt, »die jungen Republiken abzuwürgen«, als auch auf Veranlassung einzelner staatlicher und militärischer Funktionäre. Da sie nicht in der Lage sind, das Donbass mit Gewalt zu besiegen, versuchen die ukrainischen Politiker der Bevölkerung mit anderen Mitteln maximalen Schaden zuzufügen. Thematische Leitlinien: Blockade. Die Ukraine betreibt eine Blockade gegen die LNR, lässt keinerlei Transporte in die Volksrepublik durch, darunter auch solche mit Lebensmitteln, Erstbedarfsgütern und sogar Medikamenten. Deshalb steigen die Preise und es entsteht ein Defizit. Sabotage und Beschuss im Frontgebiet. Die Ukrainer behindern mit allen Mitteln den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur der LNR. Sabotageakte werden verübt, im Wiederaufbau befindliche Objekte werden beschossen. Diplomatischer Druck. Die Ukraine nutzt alle diplomatischen Möglichkeiten, um das Leben in den Volksrepubliken zu verschlechtern. Informationspolitik. Die Diskreditierung der Führung und Bevölkerung der Volksrepublik auf internationaler Ebene ist eine der Hauptaufgaben der ukrainischen Propagandisten und Politiker. Die Versuche, die Führung als Terroristen und Banditen, die Lugansker als Untermenschen (so Jazenjuk) und die Volksrepublik selbst als illegales, kriminelles Gebilde hinzustellen, führen dazu, dass viele nur ungern etwas mit der Volksrepublik zu tun haben wollen. Bestrafung des Volkes. Die Ukraine vernichtet absichtlich Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser, um die Bevölkerung zur Aufgabe zu zwingen. Ihr Ziel ist es, die Menschen daran zu hindern, ein friedliches, normales Leben aufzubauen. Es soll sich »bloß keiner an die Situation gewöhnen«. Projekte: APPELL AN INTERNATIONALE ORGANISATIONEN. Ein Appell gesellschaftlicher Organisationen der LNR an die UNO und andere internationale Organisationen mit der Forderung, sich in die Situation einzumischen und den feindlichen Aktivitäten der Ukraine in Bezug auf die Volksrepublik Einhalt zu gebieten. 7 RUSSLAND UNTERSTÜTZUNG DER VOLKSREPUBLIKEN DURCH RUSSLAND Russland ist ein zuverlässiger und starker Verbündeter der Volksrepubliken. Mit der Entscheidung, sich auf Russland zu stützen, hat die LNR die richtige Wahl getroffen. Das heutige Russland ist nicht mehr das der Neunzigerjahre, es arbeitet unbeirrt daran, die Stärke der Sowjetunion wiederherzustellen, und steht dem Westen auf Augenhöhe gegenüber. Die Wirtschaftssanktionen haben Russland natürlich hart getroffen, aber dieser Schlag wurde insgesamt ruhig ertragen, seine Wirkung war wesentlich geringer als vom Westen angenommen, und Russland kommt aus dieser Situation noch stärker und unabhängiger heraus. Thematische Leitlinien: Humanitäre Hilfe. Regelmäßige Hilfslieferungen sind berichtenswerte Ereignisse, die ständig zu beleuchten sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter der Bevölkerung die Meinung herrscht, die humanitären Hilfsgüter würden ungerecht verteilt und es komme in diesem Bereich zu Diebstahl. Besonders hervorzuheben ist, nach welchen Prinzipien die Verteilung humanitärer Hilfe vor Ort erfolgt. Dabei sind konkrete Personen zu zeigen, denen mit humanitären Lieferungen geholfen und deren Leben gerettet werden konnte. Russland in Bedrängnis. Russland kämpft für das Donbass und trägt politische und wirtschaftliche Verluste davon. Ein globaler diplomatischer Krieg ist im Gange. Aber auch der Westen leidet in diesem Krieg, und noch ist nicht klar, wer wen besiegen wird. »Die Russen lassen ihre Leute nicht im Stich.« Die russische Welt. Die LNR ist jetzt Teil der großen russischen Welt. Damit sind nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern vor allem die Kultur gemeint. Es müssen mehr russische Experten und Wortführer zu Wort kommen, Filialen intellektueller Clubs gegründet werden und mit allen Mitteln die Zugehörigkeit der LNR zur russischen Wirklichkeit demonstriert werden. BRICS. Die Ukraine strebt eine Integration in die westliche Welt an, und die Bewohner des Donbass gehen diesen Weg nicht mit? Man versucht, die LNR durch internationale Isolation einzuschüchtern. Halb so schlimm: Dank Russland ist das Donbass jetzt Teil einer noch größeren Welt, nicht nur einiger westlicher Länder plus den USA. Gute Nachrichten. In den Medien sind unterschiedliche positive Nachrichten aus Russland zu platzieren, die seine Stärke und Macht unterstreichen. Schlechte Nachrichten sind zu vermeiden. 8 Projekte: DIE LUGANSKER LOBBY IN RUSSLAND. Es ist wichtig, möglichst viele berühmte ehemalige Bewohner des Gebiets aufzuspüren, die derzeit in Russland leben (es genügt, die lokale Bevölkerung zu befragen). Sie sind der Stolz der LNR und die Lobby der LNR in Russland, lebendige Beispiele, dass die Lugansker sich in Russland verwirklichen können, und dass Russland sie mit offenen Armen empfängt. Sie können Kommentare und Interviews geben und die Volksrepublik besuchen. In ihrem Namen kann man humanitäre Hilfe sammeln, kulturelle Aktionen veranstalten und vieles mehr. Aus ihnen lässt sich eine Non-Profit-Organisation gründen, die die Lugansker in Russland vertritt und eine Gegenposition einnimmt zu Kiew und der russischen Opposition, die Kiew unterstützt. Selbst wenn einige von ihnen keine eindeutige Haltung zur Situation im Donbass haben, wenn sie keine Kommentare abgeben und sich auch sonst nicht am Leben der LNR beteiligen wollen, so spricht nichts dagegen, ihre Namen zu verwenden. WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER AUS MOSKAU. Besuch eines führenden russischen Ökonomen in der Volksrepublik. Zum Beispiel Michail Deljagin, der darüber berichtet, welche Zukunftsaussichten die Volksrepubliken nach dem Ende des Kriegs haben werden, welche neuen Märkte sich der Donbass-Kohle im Osten eröffnen und welche Vorteile die Integration mit Russland zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum bringen wird. GRÜNDUNG VON ABLEGERN RUSSISCHER NGOs. Gründung regionaler Ableger bestimmter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die eng mit Moskau zusammenarbeiten. Weiter unten wird insbesondere die Möglichkeit der Gründung einer Filiale des »Isborsk-Clubs«10 beschrieben. UNTERSTÜTZUNG DER VOLKSREPUBLIKEN DURCH PUTIN Die Popularität des russischen Präsidenten muss mit größter Vorsicht eingesetzt werden, um ihn in den Augen der Bewohner der LNR nicht zu diskreditieren. Er hat nie leere Versprechungen gemacht und tut dies auch jetzt nicht. Was er dagegen verspricht, wird auch umgesetzt. Er hat nie versprochen, das Donbass an Russland anzugliedern, aber er hat versprochen, die Volksrepubliken zu verteidigen. Thematische Leitlinien: 10 Prominent besetzter russischer Think Tank mit nationalistischer, antiwestlicher Tendenz 9 Putin hat die Volksrepubliken gerettet. Ohne Putins prinzipientreue und unbeugsame Haltung wäre es dem Donbass wesentlich schlechter ergangen, und wer weiß, wie alles hätte enden können. (Diese These darf nicht mit Argumenten der militärischen Unterstützung seitens Russland untermauert werden, hier geht es nur um die humanitäre und politische Unterstützung.) Putin lässt seine Leute nicht im Stich. Dank Putins unbeugsamer Haltung ist es gelungen, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken zu verteidigen, und dank seiner Haltung zweifelt jetzt niemand in Russland daran, dass Russland trotz der Belastung durch die Sanktionen das Donbass auch weiterhin unterstützen wird. Putin hat sein diplomatisches Korps beauftragt, die Interessen der Bevölkerung des Donbass in Minsk zu vertreten. Russland unterstützt die DNR11 und die LNR in Minsk und hat deswegen mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu den westlichen Staaten, Wirtschaftssanktionen und andere Probleme zu tun. Aber es ist Putin zu verdanken, dass die Ukraine offiziell Verpflichtungen übernommen hat, die für das Donbass vorteilhaft sind. WICHTIG! Über dieses Thema können entweder Führungspersonen oder Vertreter konkreter Berufe sprechen: ein Fabrikarbeiter, ein Schullehrer, ein Krankenhausarzt. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich Politiker oder Manager der mittleren Ebene Putins Beliebtheit zunutze machen. Die Umsetzung dieses Themenbereichs wird dadurch erschwert, das W. Putin selbst zu weit von den Volksrepubliken »entfernt« ist. Offensichtlich gibt es dafür objektive Gründe, aber er wird die LNR nie besuchen und wird sich wohl kaum in nächster Zukunft auf irgendeine andere direkte Weise an die dortige Bevölkerung wenden. Deshalb ist es notwendig: 1. unterschiedliche berichtenswerte föderale Ereignisse »abzufangen«, die auf die eine oder andere Weise mit dem Donbass und dem Präsidenten zu tun haben, 2. ältere Äußerungen Putins zur Situation im Donbass zu verwenden und 3. eigene berichtenswerte Ereignisse zu schaffen, die die thematischen Leitlinien in diesem Bereich unterstützen können. Projekte: NAIVE STORYS. Beiträge, die unterstreichen, wie dankbar die Lugansker Putin dafür sind, was er getan hat und tut. Zum Beispiel: »Eine Oma strickt Socken für Putin«, »Kinder malen Putin-Porträts«, »Ein Bildhauer bei den letzten Arbeiten am Modell für ein Putin-Denkmal, das er anstelle des Taras-Schewtschenko12-Denkmals in Lugansk aufstellen möchte« usw. 11 DNR (Donezkaja Narodnaja Respublika) = Donezker Volksrepublik 12 Bedeutender ukrainischer Lyriker des 19. Jahrhunderts. 10 UNTERSCHRIFTENSAMMLUNGEN. Die Bevölkerung der LNR sammelt Unterschriften für eine Umbenennung der N…-Straße in »PutinProspekt« und schickt diese an das Oberhaupt der Volksrepublik. Eine Unterschriftensammlung kann auch organisiert werden, um beispielsweise eine bestimmte gesellschaftliche Bewegung zu popularisieren. Hierzu genügt es, in der Stadt ein paar Mahnwachen mit Zelten aufzustellen. Eine solche Initiative muss aber mit der Präsidialverwaltung abgestimmt werden, und die Chancen, dass sie genehmigt wird, sind nicht groß. Man kann sich auch darauf beschränken, per Internet Unterschriften von irgendwelchen »komischen Käuzen« zu sammeln. Es gibt Websites, die sich auf Unterschriftensammlungen, kollektive Petitionen u.Ä. spezialisieren. Ein solches Projekt darf jedoch nicht über den Rahmen eines Nachrichten-Beitrags im Stile des vorherigen Projekts hinausgehen. Auch für eine direkt an den Präsidenten gerichtete Initiative kann man Unterschriftensammlungen organisieren. Zum Beispiel um die Frage der Erteilung russischer Pässe zu beschleunigen, oder für eine andere Initiative, von der man im Voraus weiß, dass sie umgesetzt wird. So lässt sich unterstreichen, dass der Präsident auf die Wünsche der Bevölkerung der LNR reagiert. DIE BEWOHNER DES DONBASS HABEN GLÜCK GEHABT. Es herrscht eine verbreitete Vorstellung, ja sogar Verdruss darüber, dass das Donbass – anders als die Krim – für Putin nur ein »ungeliebtes Kind« sei, dass die Bevölkerung der Krim Glück gehabt habe, die lokale Bevölkerung dagegen nicht. In jedem Fall sind die Bewohner der Volksrepubliken neidisch auf die Krim. Diese These lässt sich in ihr Gegenteil umkehren. Die Bevölkerung von Saporoschje, Charkow, Cherson usw. beneiden die Bewohner des Donbass, weil Putin diese – im Gegensatz zu ihnen – verteidigt hat. Realisieren lässt sich diese These gut durch Artikel in gedruckten Zeitungen, darunter auch Regionalzeitungen. Zum Beispiel in Form eines »Leserbriefs vom Großvater aus Guljaj-Pole13«, durch Interviews mit Flüchtlingen, eine Reportage über das Leben der Charkower usw. 13 Guljajpole, Kleinstadt im Gebiet Saporoschje, Südost-Ukraine. 11 DER MINSKER PROZESS Die Beleuchtung des Minsker Prozesses ist das Hauptthema der »Außenpolitik« der LNR. Der Bevölkerung muss klargemacht werden, dass jede Nachricht, die etwas mit diesen Vereinbarungen zu tun hat, für sie überaus wichtig ist und sich unmittelbar auf ihr Leben auswirkt. Thematische Leitlinien: Hauptsache, der Krieg ist zu Ende. Die Diplomaten der LNR nehmen am Minsker Prozess teil, um die vorhandenen Fragen auf dem Verhandlungsweg zu klären, den Kampfhandlungen Einhalt zu gebieten und die menschlichen Verluste zu senken. Die LNR ist eine Verhandlungspartei. Allein das ist die beste Anerkennung der Volksrepublik als internationales Subjekt. Die Ukraine wünscht den Abbruch des Prozesses und die Fortsetzung des Krieges. Krieg ist ein profitables Geschäft. Poroschenko und die Oligarchen bereichern sich daran, der Krieg bringt enormes Geld ein. Durch Schmuggel und Verteidigungsaufträge konnten sie ihr Vermögen vervielfachen. Außerdem ist, solange Krieg herrscht, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft vom Stand der Dinge innerhalb der Ukraine abgelenkt. »Der Krieg amortisiert alles«, alle Probleme in allen Bereichen des Lebens lassen sich auf die »Aggression von außen« abwälzen. Wir erringen diplomatische Siege. Dank den Instrumenten der hohen Politik, einer Art »Spiel«, üben DNR und LNR mit Unterstützung Russlands Druck auf die Ukraine aus: Sie lenken die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die destruktive ukrainische Haltung und die konstruktive Position des Donbass und demonstrieren ihre Verhandlungsfähigkeit sowie das Fehlen einer solchen aufseiten der Ukraine. Aufgabe dieser Instrumente ist es, die Weltgemeinschaft auf die Seite des Donbass zu ziehen und die Ukraine unter Druck zu setzen, eine Lösung der für die DNR und LNR notwendigen Fragen herbeizuführen. Auch die öffentliche Verweigerung von Verhandlungen seitens der Ukraine kann in den Augen der Weltgemeinschaft ein Mandat für einseitiges Handeln der DNR und LNR zum Aufbau einer staatlichen Ordnung in den Volksrepubliken sein. Projekte: TV-DEBATTEN. Die Bevölkerung der LNR hat keine einheitliche Meinung zu den Minsker Vereinbarungen. Insgesamt begrüßen alle die Tatsache, dass jetzt relativer Friede herrscht, aber man ist unzufrieden mit den teilweisen Gebietsverlusten sowie damit, dass es den Streitkräften der Volkswehr nicht gestattet wurde, die ukrainische Armee vollends zu zerschlagen. Dies kann man der Bevölkerung besser 12 erklären, indem man TV-Debatten organisiert, bei denen ein Diskutant infrage stellt, ob es sich lohnt, die Minsker Abkommen zu erfüllen, während ein anderer konsequent nachweist, dass die Abkommen für das Donbass von Vorteil sind, und warum die Ukraine versucht, sie scheitern zu lassen. DIE UKRAINE UNTERGRÄBT ABSICHTLICH DIE MINSKER VEREINBARUNGEN. Alle Berichte, auch seitens des Lugansker Informationszentrums (LIZ), über Verstöße der ukrainischen Seite gegen die vereinbarte Waffenruhe müssen diese These enthalten. Im gesellschaftlichen Bewusstsein ist eindeutig zu verankern, dass die LNR, die DNR und die Russische Föderation für die Einhaltung der Abkommen sind, und die Ukraine dagegen. Für die Volksrepubliken sind die Abkommen von Vorteil, für die Ukraine nicht. »Wenn jemand von unserer Seite gegen die Vereinbarungen verstoßen will, ist er entweder ein Dummkopf oder ein Verräter.« 13