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BSL ‚

 

 

BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN SPI

Vertraulich:
. Frau Regierungsdirektorin.

 für Wirtschaft und _Ener’gie

 

_ Weimar;
URSTADTS‘IRASSE 2
53129 BONN ‘
POSTFACH 150223
53041 BONN

Referet  „_ ‚_ ‚. _ 1. __ am am m, .
. Sc’hamhorststraße 34-37 8.0.8 DUÄ mMBOURG 97-51
10115 Berlin 
. mmnä'oosz/z/zsx 1669
TELEFAX: 0032/2/23091386
 .brtlesscIObsl—bonndc
18. September 2015
' Wi/he
Gesundheitsaelegde .

hier: KUrze Stellungnahme des BSI

Sehr geehrte. Frau Re'gierungsdirektorin ‚l

nunmehr. liegt der überarbeitete Entiarurf'd‘er gGesunfdheitsziele“ -_vor, wenn Wiriauch
. erkennen, dass “einige Kritikpunkte offenbaraufgegriffen worden, sehen Wir weiterhin
mit Sorge, dass einige Passagen unzutreffende Annahmenenthalten.

‘ . werden.

*Studien zum Kinder-

AlkoholkonsumlAlkoholmissbrauCh-

Die. ÜberSchriftgAikoholkonsum redu2ieren“ 'und die damit zum Ausdruck
gebrachten Bestrebungen; _Staatlicherseits’ (Werbung-‚5'PreisQestaltung und
Verfügbarkeit einZuSchränk'en, sehen wir _als problematisch. Es sollte zWischen
„verantwortungsvollem Konsum“ (und „Missbrauch“ umfasSend unterschieden

‚Der. „Arbeitskreis AlkOhol und Verantwortung“ unseres Verbandes

beschäftigt sich seit zehn Jahren mit den. Themen der Förderung des
verantwortungsvollen Konsums von älkbholh'altigen- Getränken durch
Präventibnsmaßnahme'n‚ die übrigens sehr erfolgreichvsind, wie auch aktuelle
und JugendsChutz im Zusammenhang mit alkoholischen '-

G.etränken-belegen und auf der anderen Seite bemüht er 'sich, mit neutralen

. “fiesenschaftlern den Missbrauch ‚einzudämmen.

.‚m.

 

V ihmboror

Geschäftsführerin: einem Angelika Wiesgen-Pick

EkvgetragenanerelnsreglsteantsgerlchtBonnAZZOVRsm ' '
gääänon’ seht: Deutsche Bank AG - eLz 38070059 - KTO 0220558 o u-
 _ 4 immeaaeonossooezosseoo gemessenfle
t 3mm swrFr-eic: DEUTDEDK 380 .
”m man: 205/57820331

arrer'msome

RITUOSEN-INDUS’I‘RIE UND -IMPORT_EURE e. v.

TELEFON: 0228/539940
 0228/53994'20

E—MAJL: mfoObsl-bonmde

WERNET: M.QMtuom'NMnd.de

S

 

331 2 
Il. Vergleich'mit der Schweiz

Wir schließen uns der Stellungnahme des Deutschen Brauer—Bundes e. V. vom
17. September 2015 inhaltlich an, dassein Vergleich mit der Schweitz nicht
nachvollziehbar ist und dürfen den Deutschen 'Brauer-Bund wie fOIgt zitieren:

„Es erschließt sich partout nicht, weshalb die Situation in Deutschland: an
mehreren Stellen mit der Situation in der Schweiz verglichen wird und. mehrfach
auf ‚eine aktuelle Studie aus der Schweiz‘ßezug genommenwird obwom aus
anderen EU-Staaten ausreichend Vergleichsmate'rial voriiegt. De‚utSChland _mit
seinen rund 81 Millionen Einwohnern 'Iäss't 'sic‘h' nur schwer mit der, Schweiz
vergleichen, die eine Bevölkerung von 7,8 Millionen aufweISt. EinjBliCk in die
jahiiich veröfientlichten Länderprofile der WHO zeigt, zudem, dass die
„'Prävalenz für ‚heavy episodic dn'nking‘ bei Männern und Frauen in der SChweiz
deutlich höher ist als in Deutschland (18, 7% versus 12,5%), was sich auch in
einer deutlich höherenAbs'tin’enz der deutschen Über-15-Jährigen widerspiegelt
(11,5% Versus 19,7%). Überdies werden in der 'SchWeiz weit mehr stark
alkoholhaltige Getränke (Kategorien Spirituose und Wein) konsumiert als in
"Deutschland (67% versus 46%). '

Die umstrittene Studie ,Alkoholbedingte Kosten in der SchWeiz‘, auf die sieh das
Dokument in zentralen Aspekten stützt, wurde nach ‚ihrer Veröffentlichung im
April 2015 wegen mangelnder Aussagekraft sehr kritisch hinterfragt. Die „ '
Verfasser räumen in der St_udie selbst ein: ‚Die ermittelten Gesamtkosten sind
jedoch mit gewisser Unsicherheit ‚behaftet, da 'wir für die Berechnungen
zahlreiche Annahmen treffen mussten und die Datenverfügbarkeit nicht für alle
Kostenarten gleichermaßen gewahrleis't'et _wa’r. Je nach verwendeter Methode
‘und. getroffenen Annahmen schwankt der -Wert (für die gesamten
gesellschaftlichen Kosten des Alkoholkonsums zwischen minima‘l_2‚2.Mrd. CHF
und maximal 4,8 Mrd. CHF. ‘ Mit anderen Worten: Die Fehlertoleranz der
Schweizer Studie, die hier als Argumentationsgrundlag'e herangezogen wird, '
liegt bei 2,6 Mrd. CHF (umgerechnet 2,4 Mrd. Euro). “ .

III. ÄlkoholtnisSbrauch durch Kinder und Jugendliche

In diesem Zusammenhang dürfen wir aufvdie positiven'Presseinfon'nationen des‘
Bundesministeriums. für Gesundheit gemeinsam _mit der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufldärung hinWeisen, in welchem mehrfach klargestellt wird —
übrigens aüch in vielen anderen öffentlichen Studien — dass 'der Konsum von
.Kindem Und Jugendlichen bezüglich alkoholischer Getränke um rund 50 % in

‘ den letzten Jahren gesunken ist. Dieses wird .auch von öffentlichen
Institutionen, wie. der BZ'gA u. a. auf viele Präventionsmaßn'ahmen
zurückgeführt. Insofern begrüßen wir es sehr, auch in diesem Zusammenhang
Präventionsmaßnahmen in den Fokus zu setzen, um weitere Erfolge im
Interesse“ des Kinder— Und Jügendschutzes erzielen zu können. Die
Presseinformation der BZgA, aber auch anderer Institute, die dieses belegen,
finden Sie anliegend — vgl.'Anlage 1.

ln'diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf die sehr erfolgreich evaluierte

Präventionsinitiative des „Arbeitskreises Alkohol und- Verantwortung“ des BSI —
„Klartext reden!“‚ — hinWeisen,_ die bundesweit durchgeführt wird.

F ILENAME “ewmwgemnummm

 

IV. Eingriffein die Preisgestaltung

Die Bundesregierung und auch tragende Parteien haben mit Blick auf den
KoalitiOnsyertrag, Eingriffe wie St’rafsteuern auf bestimmte Lebens— und

Genüssm'ittel,‘ ‘ Verkaufsbesehränkun‘gem
untaugliche - „instrumentev ‚abgelehnt.

aber aucn Werbeverb'ote als
"Stattdessen «setzen _ sie sich für

z'ielgruppengerechte Aufklärung und Präirention ein‚.-_weIChe‘von Seiten des

„Arbeitskreises Alkohol und“ Verantwortung“ des BSI umfassend geleistet

I
- Deutschen .Steuerza

l "-‘Pre'isverhöhungen - treffen

damit ergebenen w

und ‚unter-stützt wird.

n dieSem Zusammenhang dürfen wurauf i einen Artikel des' Bundes der

hier e, V. hinweisen, der darauf" Bezug nimmt, däSs

Bagatellsteue'm sicherlich nicht A'zielführen'd sind..- vgl-‚Anlag e 2.

Überdies werden Preiserhöhungen in "Deutschland einen unrechtmäßigen

ye‘rantWOrtun

Eingriff in ‚das EU-Wettbevirerbsrecht darstellen  „unabhängig von. den sich
irtsChaftliChen verschleChterUngen. “- 2,: ‚T .

- zutiem „auch ‚nur vgdie' 1 Verbraucher, die

gsVoll mit alkoholischen Getränken umgehen._E's Stellt sich die

. Frage; “inwieweit die“ verbrauchen; "die. _nichtln'tiverantwortungsvollA mit

"a'IKOhOIISChe'n Getränken ' ' '

werden; jedoch der K

onsum hierdurch nicht “eingesehränkt Mrd.

Einschränkungen des Verkaufs

Wie bereitsmehrfach mitgeteilt, gilt in Deutschland das Jugendschutzgesetz,

das verbietet an Kind
Personen unter 18

verkaufen. .An diese

ohne Wenn Und Aber.. '

er und Jugendliche unter 1__6 Jahrensßier und Wein und an
Jahren Spirituosen “und SpiritUOsen-Mii'c'getränke zu
Regelung halten Sich die Mitglieder unseres «Verbandes

' Der BSI appelliert in diesem Zusammenhang an den Vollzug der Kantrolle.

Unabhängi

g davon,

Jugendschutz -.' kurz: - SchuJu“

Gastronomie, ' Hand

' alkoholiSChen

sicherstellt, dass die
Get

hat" er die Auflglärungsprävention „Schu’lungsiniti'ative
ins. Leben gerufen, die gemeinsam ‚mit
el und TankStellen, aber auch dem "Onlinehandel
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ‚geschult werden, keine

ränken — nur Vorgaben des

JugendschutZQesetzes an Personen — abzugeben.

r mm \p thmeidzmbhymridßriHIdeoc

 4 ‘ 0‘“

 

Diese Maßnahmen zeigen umfassenden Erfolg und sollten weiter im
. Vordergrund stehen und ausgebaut werden.

-Auch die angebliche Wirksamkeit der in Baden-Württemberg vorgenommen
verkaufseinSChränkungenkönnen“wir von Seiten des BSI nicht erkennen und
fügen uns .in diesem Zusammenhang auch der Stellungnahme des Deutschen
Brauer-Bundes'an: ' t ' i ' - '. .

„Verwiesen wird auf die im Februar veröffentlichte Studie des Hamburg Center
for Health Economics _(HCHE) und des Deutschen ' Instituts für
Mrtschaftsforschung (DIW Berlin). Die "Studie kommt ‚zu dem Fazit, dass ‚das
nächtliche Alkoholver’kaufsverbot wirkt — Wenn auch niCht überrnäßig stark‘: Bei
den 15- bi's 24-Jährigen seien die alkohOIbedingten Krankenhauseinlieferungen
seit Beginn des" verkaufsverbots am etwa sieben Prozent gesunken. Dies fügt
sich ein in den positiven Bundestrend und kann vielfältige Gründe haben. ln
zahlreichen Bundesländern ‚ ‘ ohne “ein ‚solches .,TankStellengesetz‘- ist die
Entwicklung ebenfalls rückläutig. Bei älteren EMachsenen ab 25 'Jahren in
Baden-Württemberg stellten “die Forscher übrigens .keinerlei signifikante
Reaktion fest. . 1

Eine Einschränkung _der Verfügbarkeit alkoholischer Getränke führt nicht zu
einer Verringerung des Missbrauchs. Länder, die diese ForderUngen’ bereits
umgesetzt haben, ‘ in’sbeSOndere in Skandinavien, haben nicht den gewünschten
Erfölg erzielen können, sondern eher das Gegenteil erreicht. Gerade auf
Jugendliche wirken Verbote eher noch als- Anreiz. Wer Alkohol als Rauschoder
„Suchtmittel missbrauchen will, findet Mittel und Wege, sich “ihn zu besChaffen
bzw. auf andere substanzen ausZuWeichen. Die Verteuerung sogenannter
,Alcopops‘ ist ein Beispiel für eine Preiserhöhung, die ihr Ziel klar verfehlte.

Ein 'Abgabeverbot‘. verstößt aus unserer Sicht klar gegen den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser schreibt
= einen Ausgleich der. lndividualrechte' mit den von den öffentlich-reChtliChen
Normen geschützten Allgemeingütem _vor„und verlangt vonjeder Maßnahme,
die _in Grundrechte eingreift, dass sie einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt
Und überdies geeignet, erforderlich und angemessen ist. Eine Maßnahme, die
diesen Anforderungen nichtentspricht, ist rechtswidrig.

Für eine weitere gesetzliche Regulierung besteht auch keine “Notwendigkeit,
sind doch mit den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes und denIVorscnrifien
zum Ladenschluss umfassende Regelungen für die Abgabe von Alkohol bereits
vorhanden. Wir leiden nichtian einem Gesetzesdefizit, sondern an einem
Vollzugsdefizit. Wir unterstützen deshalb einen konsequenten Vollzug der
Gesetze und eine höhere Kontrolldichte etwa durch vermehrte Testkäufe im
Einzelhandel. “

VI. ,Fa'zit
Der BSI hat Ihnen bereits mehrfach die Aktivitäten des „Arbeitskreises _

Alkohol und Verantwortung“ präsentiert,- der basierend auf seinem 3-Säulen-
Programm: 3 ‘ .

F ILENAME b GWmflagechBdcmßo.“

fic-

 

o ' Präventionsmaßnahmen,
o' Selbstregulierung und ‘

' o die VerbraucherinforrnatiOnswebsite WM
umfasst.

Dieser. Ansatz — insbesondere aufgrund der umfassenden Prävehtions-
maßnahmen zu '

„Klartext reden!“ — Elternpräventionsmaßnahme,
„Schulungsinitiative Jugendschutz — kurz '‚SchuJu'“ zur Einhaltung des
Jugendschutzgesetzs in GastronOmie, Handel und Tankstellen sowie dem
Onlinehandel! _ _ .
o „Verantwortung von Anfang an!“ — Leitfaden für den Verzicht auf
alkoholhaltige Getränke in SchWangerschaft und Stillzeit,
A „DON’T DRINK AND DRIVE“ — Verkehrssiche'rheitsinitiative,
'„Hinsehen', Zuhören, Ansprechen!“ — kein Alkohol am Arbeitsplatz,

führe'n-auch dazu, daSs immer mehr Menschen sehr verantwortungsvoll in
Deutschland mit ‚alkOhoIischen Getränken. umgehen. Dieses zeigen ‚die
jährliChen Evaluierung'en. Insofem ist es sicherlich eine bildungspolitische
Aufgabe, noch stärker'präven'tiv vorZugehen und umfassend aüfzuklären.

er BSI Wird die Aktivitäten des „Arbeitskreises Alkohol und VerantWortung“
nachhaltig und umfaSSend fortsetzen. r

Wir hoffen, mit dieser Stellungnahme weiterzuhelfen und‘verbleiben

mit freundlichen Grüßen

w; 

' Angelika. Wiesgen-Pick

- Geschäftsführerin -‚

F ILENAME l9 Gthldmzdchcmuageßriehßricaßw.“