Vereinbarung zurAbwendung der
Insolvenz der Klinikum Offenbach GmbH
und zur Umsetzung der Beschlüsse
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach

vom 08. November 2012 zum Verkauf des Klinikums Offenbach

„lnsolvenzabwendungsvereinbafung

Klinikum Offenbach“

zwischen

1. der Stadt Offenbach

2. der Klinikum Offenbach GmbH sowie

3. dem Land Hessen, vertreten durch das Sozialministerium.
Präambel

Den Vertretern des Landes Hessen und der Stadt Offenbach ist bekannt, dass
aktuell Kreditlinien eingefrorenwurden und dem Klinikum Offenbach eine noch zu _
bewertende Überschuldungsbilanz vorliegt. Es ist nach Angaben der
Geschäftsführung der Klinikum Offenbach GmbH und der Stadt Offenbach daher
damit zu rechnen, dass die Geschäftsführerin des Klinikum Offenbach kurzfristig
einen lnsolvenzantrag stellen muss, um sich unter anderem nicht einer
Insolvenzverschleppung nach @ 15 a Insolvenzordnung schuldig zu machen. Sie
könnte hiervon nur dann absehen, wenn eine positive Fortsetzungsp'rognose für das
Klinikum möglich ist und die Zahlungsfähi9keit des Klinikums Offenbach gesir'3hert ist,
also die bestehenden lnsolvenzantragsgründe beseitigt werden

Die Beteiligten sind sich vor diesem Hintergrund insbesondere darüber einig, dass
eine Insolvenz des Klinikums Offenbach schon deswegen vermieden werden sollte,
weil eine Veräußerung der Klinik im Zuge eines Insolvenzverfahrens voraussichtlich

 

 

einen geringeren Erlös und schlechtere Bedingungen für das Unternehmen und
seine Mitarbeiter bringen würde als ein Verkauf der Klinik in einem geordneten
Verfahren außerhalb eines lnsolvenzverfahrens.

Weiter sind sie sich darüber einig, dass aufgrund der gegebenen
Rahmenbedingungen eine Fortführung des Krankenhauses in Trägerschaft der Stadt
Offenbach deren finanzielle Leistungsfähigkeit überfordern und die Gesellschaft
letztlich doch in eine Insolvenz münden würde. Aus diesen Gründen sind die
Beteiligten entschlossen, eine Insolvenz zu vermeiden und ein geordnetes

Verkaufsverfahren zu ermöglichen.

Geleitet von diesen Erwägungen vereinbaren die Beteiligten — auf Seiten des Landes
im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport und dem
Finanzministerium — Folgendes: _

1. Das Land Hessen unterstützt die Stadt Offenbach nach Maßgabe dieser
Vereinbarung ' bei der Umsetzung des Votums der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach vom 8. November 2012 in
dem der Verkauf des Klinikums Offenbach beschlossen wurde. Die Stadt
Offenbach und das Klinikum Offenbach werden ebenfalls nach besten Kräften
die sachgerechte Durchführung des Verkaufsverfahrens fördern und
unterstützen und alles unterlassen, was' im Widerspruch zu dieser

Vereinbarung steht.

2. Die Stadt Offenbach bevollmächtigt Herrn Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger
(„Verfahrensbevollmächtigter“), in ihrem Namen alle Maßnahmen 'zu ergreifen,
die erforderlich _ sind, um eine Entscheidung der
Stadtverordnetenversarnmlung, an welchen Anbieter der Verkauf erfolgen soll,
herbeizuführen, also das beschlossene Verkaufsverfahren durchzuführen.
Dabei geht es insbesondere um die „organisatorische und technische
Durchführung“ des Verfahrens sowie um die Festlegung der konzeptionellen
Rahmenbedingungen — die Entscheidung, welches der ggf. vorliegenden
Kaufangebote angenommen wird, obliegt der Stadtverordnetenversammlung.

3. Die Abberufung des Verfahrensbevollmächtigten kann nur im Einvernehmen
zwischen der Stadt Offenbach und dem Land Hessen erfolgen.

4. Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, die Zahltmgsfähigkeit des Klinikums
Offenbach durch die Nutzung bestehender und von der Kommunalaufsicht
bereits genehmigter Kreditlinien sicherzustellen.

5. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Verkaufsveffahren mit
Nachdruck betrieben und bis spätestens 31. März 2013 abgewickelt sein soll.

 

 

6. Diese Vereinbarung wird in Kenntnis der verbindlichen Zusage des Landes
geschlossen, dass in Ansehung der seit-Jahren defizitären Haushaltssituation
der Stadt Offenbach Und zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen ihr
aus Mitteln des Landesausgleichsstocks ein Betrag von 40 Millionen Euro
zugewendet wird. Näheres hierzu wird durch den in Kürze zu erwartenden
Bewilligungsbescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport

festgelegt werden.

Wiesbaden, den 19.11.2012

WJ {W

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fur das Lad Hessen für die Stadt Offenbach _
Stefan Grüttner Horst Schneider

 

für' das Klinikum Offenbach ' für die Stadt Offenbach

Franziska Mecke-Bilz Peter-Schneider