Dr. Stefan Kaufmann Mitglied des Deutschen Bundestages per E-Mail lt. Verteiler an die Mitglieder der „Wilden Dreizehn“ Berlin, 28. Juni 2017 Bezug: Anlagen: Dr. Stefan Kaufmann, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Paul-Löbe-Haus Raum: 6.143 Telefon: +49 30 227-72494 Fax: +49 30 227-76228 stefan.kaufmann@bundestag.de Wahlkreisbüro: Heilbronner Straße 43 70191 Stuttgart Telefon: +49 711 907299-10 Fax: +49 711 907299-11 stefan.kaufmann.wk@bundestag.de Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung www.stefan-kaufmann.de www.facebook.com/StefanKaufmannMdB www.twitter.com/StefanKaufmann Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 30. Juni 2017 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, diese letzte reguläre Sitzungswoche vor der Bundestagswahl findet aufgrund der Äußerung von Angela Merkel ein für uns alle überraschendes Ende. Bei allem berechtigten Ärger über das auch in meinen Augen unanständige Verhalten der SPD überwiegt bei mir persönlich die Freude darüber, dass es am Freitag eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben wird. Ich danke Ihnen und Euch ganz herzlich für die vertrauensvolle, freundschaftliche und stets sachliche Zusammenarbeit im Kreise der Wilden Dreizehn, der längst ein Kreis der Wilden Vierzig geworden ist. Wir haben gemeinsam einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass das Thema Gleichstellung und Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften gegen teils heftigen Widerstand – auch aus den eigenen Reihen – mehr Akzeptanz innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und in den Unions-Parteien erfahren hat. Wir haben zwar nicht erreicht, dass wir zu diesem Thema am Ende auch geschlossen als Fraktion abstimmen werden, aber mit der Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung hat nun jeder Abgeordnete die Möglichkeit, so abzustimmen, wie es seiner inneren Überzeugung entspricht. Ich weiß um die Konflikte, die einen Großteil unserer Fraktionskolleginnen und –kollegen beschäftigen und die in diesen Stunden massenhaft eingehenden Protestmails erhöhen nochmals den Druck, unter dem wir als Abgeordnete von CDU und CSU bei dieser Abstimmung stehen werden. Seite 2 In Ergänzung zu meinem Redebeitrag in der Fraktionssitzung ermutige ich Sie und Euch noch einmal aus ganzem Herzen, am Freitag für die Öffnung der Ehe zu stimmen. In den vergangenen Jahren hatten wir vielfach die Gelegenheit, über das Für und Wider in dieser für hunderttausende homosexuelle Menschen in unserem Land höchst bedeutsamen Frage zu streiten. Aus meiner Sicht sind die Argumente in einer Vielzahl von Debatten erschöpfend ausgetauscht worden. Durch die Öffnung der Abstimmung als Gewissensentscheidung verbindet sich am Freitag für jeden von uns in der CDU/CSUFraktion die Chance, mit einem Ja ein ganz persönliches Zeichen zu setzen für eine moderne, tolerante und jede bzw. jeden einbindende Politik. Ich bin mir sicher, dass wir als CDU und CSU mit einem mehrheitlichen Ja zur Eheöffnung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal geben und uns nicht nur – wie es teils von Opposition und Medien unterstellt wird – alle Koalitionsoptionen für die kommende Wahlperiode offenhalten wollen. In diesem Sinne hoffe ich auch weiterhin auf Ihre und Eure Unterstützung und verbleibe mit herzlichen Grüßen und schon heute mit allen guten Wünschen für eine erfolgreiche Wiederwahl Ihr/Euer Stefan Kaufmann