Bundesministerium des Innern POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Herrn Andrej Hunko, MdB 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140,10557 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL 449(0)30 18 681-11117 FAX 449(0)30 1 8 681-11019 INTERNET www.bmi.bund.de DATUM BETREFF HIER ANLAGE Dezember 2017 Schriftliche Frage Monat Dezember 2017 Arbeitsnummer 12/241 - 1 - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auf die mir zur Beantwortung zugewiesene Schriftliche Frage übersende ich Ihnen die beigefügte Antwort. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Hans-Georg Engelke ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT VERKEHRSANBINDUNG Alt-Moabit 140.10557 Berlin S-Bahnhof Berlin Hauptbahnhof Bushaltestelle Berlin Hauptbahnhof Schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko vom 20. Dezember 2017 (Monat Dezember 2017, Arbeits-Nr. 12/241) Frage Was ergab die deutsche fachliche und datenschutzrechtliche Prüfung zur Frage, ob qualitativ geeignete Lichtbilder, die von deutschen Strafverfolgungsbehörden derzeit in dem Interpol Criminal Information System (ICIS) für Fahndungsersuchen gespeichert sind, in die neue Gesichtserkennungsdatenbank des InterpolGeneralsekretariates überführt und mit der Software "MorphoFace Investigate" der Firma Safran Identity and Security zur Gesichtserkennung genutzt werden dürfen (Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10604), und auf welche sonstige Art und Weise hat sich das BKA an der Implementierung und Nutzung der neuen Interpol-Gesichtserkennungsdatenbank beteiligt? Antwort Zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Interpol-Generalsekretariat (IPSG) wurde zwischenzeitlich vereinbart, dass eine „Potential Hit“-Meldung mit einem deutschen Datensatz zunächst ausschließlich im BKA durch entsprechend qualifiziertes Personal verifiziert wird. Erst nach positiver Verifizierung ergeht die „Potential Hit“-Meldung an den Besitzer des anderen „getroffenen“ Datensatzes. Der entsprechende Workflow ist noch im Detail auszugestalten und bildet anschließend die Grundlage einer abschließenden datenschutzrechtlichen Prüfung. Das BKA arbeitet mit Interpol und weiteren Nationalstaaten im Rahmen der Facial Recognition Working Group (FRWG) regelmäßig zusammen, in der die angefragten Aspekte besprochen werden.