Klimaschutz Wir bekennen uns zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren. Deutschland setzt sich gemäss dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür ein, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Halfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den tor alle Sektoren vereinbarten Maßnahmepaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie moglich zu schlier1en. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche und mithilfe einer deutlichen Steigerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz realisiert werden. Wir stehen weiterhin tor eine wissenschaftlich fundierte, technologieoffene und effiziente Klimapolitik. Wir werden eine Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf der Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll: ● Marssnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie moglich zu reduzieren, ● Massnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung, ● einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschliessilich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmassnahmen und ● die finanzielle Absicherung tor den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds tor Strukturwandel aus Mitteln des Bundes. Ein zeitlich paralleles Vorgehen soll für den Bau-und Verkehrssektor erfolgen. Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass die Sektorziele 2030 erreicht werden. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden. Der Bund wird sich mit den betroffenen Regionen auch über die Fortführung der Braunkohlesanierung nach 2022 abstimmen. Die Nationale Klimaschutzinitiative wird fortgesetzt. Den EU-Emissionshandel wollen wir als Leitinstrument weiter starken. Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Moglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst. Wir werden die Impulse der Gemeinsamen Resolution von Assemblee nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags am 22. Januar 2018 aufgreifen und im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft die enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpflichtungen des ,,One Planet Summit" von 2017 fortsetzen. Wir gewährleisten die internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energieintensiver lndustrien, sichern damit unsere integrierten Wertschöpfungsketten und sorgen für einen umfassenden Schutz vor carbon leakage. Wir bekennen uns zur deutschen Verantwortung für den internationalen Klimaschutz und sorgen für einen weiteren Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung durch Deutschland im Rahmen der Erhöhung der ODA-Mittel. Energie Wir wollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, lnnovationen und Digitalisierung im Strom-, Warme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des lndustriestandortes Deutschland zu gefährden. Die dafur erforderliche Versorgungssicherheit muss durch entsprechende Rahmenbedingungen auch am deutschen Energiemarkt zuverlässig gewährleistet sein. Die Einbettung der Energiewende in den europäischen Zusammenhang eröffnet die Chance, die Kosten zu senken und Synergien zu nutzen. Wir wollen zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungschancen in Deutschland und Exportchancen für deutsche Untemehmen auf internationalen Märkten. Zentrale Orientierung bleibt das energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Wir werden die internationale Energiezusammenarbeit ausbauen, um die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende international zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Untemehmen zu unterstützen. Um die deutsche Wirtschaft weltweit zu vernetzen, werden wir verstärkt die internationalen Formate (z.B. G7, G20) sowie die internationalen Energieverbände (z.B. IEA, IRENA) nutzen. Wir werden weitere bilaterale Energiepartnerschaften entwickeln, mit dem Ziel, der deutschen lndustrie den Marktzugang zu erleichtern und die weltweite Energiewende voranzubringen. Eine Voraussetzung fur eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhoht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der lndustrie zu decken. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen, mit denen acht bis zehn Mio. t CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze. Die Herausforderung besteht in einer besseren Synchronisierung von Erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten. Wir halten an dem Ziel der einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland fest. Wir werden eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien einführen und tor die Ausschreibungen sOdlich des Netzengpasses einen Mindestanteil Ober alle Erzeugungsarten festlegen. Wir werden die Akteursvielfalt auch künftig sicherstellen, aber ausschliesslich bundesimmissionschutzrechtlich genehmigte Projekte an Ausschreibungen teilnehmen lassen. Wir wollen durch eine stärkere Marktorientierung der Erneuerbaren Energien lnvestitionen in Speichertechnologien und intelligente Vermarktungskonzepte anreizen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit in alien Teilen Deutschlands weiterhin sicherzustellen und die EEG-und Systemkosten so gering wie möglich zu halten. Offshore-Wind-Energie hat eine industriepolitische Bedeutung f0r Deutschland und kann auch zur Kostensenkung beitragen. Wir setzen uns deshalb tor ein nationales Offshore· Testfeld ein, mit dem wir die Offshore-Potenziale in der Energiewende erforschen werden. Wir werden: ● weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unternehmen. Zu diesem Zweck werden wir einen ambitionierten Massnahmenplan zur Optimierung der Bestandsnetze und zum schnelleren Ausbau der Stromnetze erarbeiten. Es geht darum, mit neuen Technologien und einer stärkeren Digitalisierung, aber auch mit einer besseren Zusammenarbeit der Netzbetreiber die vorhandenen Netze hoher auszulasten. Wir werden das Netzausbaubeschleunigungsgesetz novellieren und vereinfachen. Notwendig sind auch ökonomische Anreize für eine Optimierung der Netze. • mehr Akzeptanz für den Netzausbau schaffen und zu dessen Beschleunigung beitragen, indem wir mehr Erdverkabelung insbesondere im Wechselstrombereich und dort vor allem an neuralgischen Punkten, soweit technisch machbar, ermöglichen. Die politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ("Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende") vom 1. Juli 2015 gelten fort. • die Verordnung zur Umsetzung der bereits beschlossenen bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte unverzüglich erarbeiten. • mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen. • unter Anerkennung der zunehmenden Verantwortung der Stromverteilnetzbetreiber den Regulierungsrahmen weiterentwickeln, um lnvestitionen in intelligente Lösungen (Digitalisierung) -gerade auch im Bereich der Verteilnetze -zu flankieren. • im Rahmen des gesetzlichen Monitorings die Bezahlbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit regelmässig bewerten. Ausserdem werden wir jedes Jahr überprüfen, wie sich die Netzengpässe entwickeln, und ab Anfang 2019 daraus den notwendigen Handlungsbedarf ableiten (Stresstests). • beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz-und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten. • durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien die Standortgemeinden starker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen beteiligen und die Moglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern, ohne dass dies insgesamt zu Kostensteigerungen beim EE- Ausbau führt. Wir werden die bestehende Mieterstromregelung optimieren, indem der Verlust der tradierten gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungsbaugenossenschaften vermieden wird, um nachhaltige Mieterstrommodelle zu ermöglichen. • die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. Dafür müssen die Rahmenverbindungen angepasst werden. Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben durch ihre Na.he zu Energieversorgern und Verbrauchern sowie dem öffentlichen Nahverkehr eine Schlüsselposition in der Sektorkopplung. For Speicher werden wir entsprechende Forschungs-und Fördermittel bereitstellen. Deutschland sell wieder Standort for Batteriezellproduktion werden. Wir werden ein Fraunhofer-lnstitut für Speichertechnologien einrichten und vorhandene Kompetenzen einbinden. Die Wasserstofftechnologie werden wir starken. • ebenso prüfen, inwieweit zukünftig nicht mehr benötigte Kraftwerksstandorte für groBe thermische Speicher-Kraftwerke genutzt werden können. Wir werden die unterschiedliche Belastung von gespeicherter Energie prüfen und vereinheitlichen. Wir werden Speichern die Moglichkeit eroffnen, mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, etwa Regelenergie und Mieterstrom. Wir werden Wärmespeicher insbesondere für Quartiers-und Siedlungslösungen unterstützen. • die Kraft-Warme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat. Wir werden die KWK CO2-armer ausgestalten und flexibilisieren. Wir wollen KWK-Anlagen und die Fernwärmeinfrastruktur ausbauen und effizienter machen. • die Planung und Finanzierung von Energieinfrastrukturen -einschlief.!>lich der bestehenden Gas-und Wärmeinfrastruktur für die Sektorkopplung -so reformieren, dass die verschiedenen lnfrastrukturen koordiniert energiewendetauglich und kosteneffizient weiterentwickeln. • Deutschland zum Standort tor LNG-lnfrastruktur machen. Wir werden unter breiter Beteiligung eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie des Bundes erarbeiten und darin das Leitprinzip ,,Efficiency First" verankern mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50% zu senken. Den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) werden wir basierend auf den Ergebnissen des Grünbuchs Energieeffizienz weiterentwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Bestehende Programme zur Förderung der Energieeffizienz wollen wir evaluieren und bei Bedarf nutzergerecht optimieren. Wir werden die Fördermittel auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren. Wir werden die Energieforschung vermehrt auf die Energiewende ausrichten. Gemeinsam mit der Wirtschaft und der Wissenschaft werden wir neue Formate der Vernetzung schaffen, die uns helfen, die Wertschöpfung und die klügsten Köpfe in Deutschland zu halten. Dazu werden wir u.a. • im Rahmen der Energieforschung gezielt offentliche Mittel zur Entwicklung CO2-armer lndustrieprozesse bzw. zur CO2-Kreislaufwirtschaft bereitstellen, • den Übergang von Forschung zu Demonstration und Markteinführung unterstützen und die ,,Reallabore" (z.B. Power to Gas/Power to Liquid) als weitere Säule der Energieforschung ausbauen, • den Zugang zu der Forschungsförderung f0r Start-ups deutlich erleichtern.