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AUSSENSTELLE MISTELBACH
Geschäftszahl:

Mistelbach, am 28. Mai 2018

LVwG-AV-460/001-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.Dr. Wessely,
LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn Markus Hametner gegen den
Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 26. März 2018, Zl. LAD1-SE1042/007-2017, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Amt der NÖ
Landesregierung im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen, zu Recht:
1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG dahingehend Folge

gegeben, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und festgestellt wird,
dass die begehrte Auskunft (im nunmehr maßgeblichen Umfang) zu Unrecht
verweigert wurde.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den
Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a VwGG).
Entsc heidungsgründe:
Mit E-mail vom 25. Juli 2017 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 3 NÖ
Auskunftsgesetz Auskunft darüber,
1. an welchen Terminen im Dezember 2016 Sitzungen der NÖ Landesregierung
abgehalten wurden,
2. wie die Tagesordnung für diese Termine lautete und
3. welche Beschlüsse gefasst wurden.
Diesem Auskunftsersuchen fügte er folgende Passage an: „Sollte eine vollständige
Antwort nicht möglich sein, da durch Veröffentlichung einzelner Punkte Betriebsoder Geschäftsgeheimnisse oder der Datenschutz von Privatpersonen beeinträchtigt

 -2würden bitte ich um eine teilweise Beantwortung mit Ausnahme dieser Punkte“.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 beantwortete die belangte Behörde die erste
Frage und verwies hinsichtlich der weiteren Fragen auf den Umstand, dass die
Sitzungen der Landesregierung nicht öffentlich seien. Gleichzeitig führte sie aus,
dass der Pressedienst des Amtes der NÖ Landesregierung gleichwohl über den
Gegenstand der Beratung und die gefassten Beschlüsse eine vom Vorsitzenden zu
genehmigende Aussendung veröffentlichen könne, die auf einer näher bezeichneten
Internetadresse zugänglich gemacht sei. Im Übrigen würde auf eine Änderung in der
Geschäftsordnung des NÖ Landtags (Einfügung des § 39a) hingewiesen.
Mit weiterer E-Mail vom 1. Oktober 2017 beantragte der Beschwerdeführer für den
Fall einer Auskunftsverweigerung die Erlassung eines Bescheides. Mit dem nunmehr
angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – undifferenziert – den Antrag
auf Erteilung der Auskünfte, wie die Tagesordnungen der Sitzungen der NÖ
Landesregierung im Dezember 2016 lauteten und welche Beschlüsse gefasst
wurden, ab. Begründend führte sie aus, dass die Tagesordnungen Punkte umfasst
hätten, die insbesondere Informationen darüber enthielten, dass das Land NÖ mit
bestimmten Personen Verträge (vor allem Förderverträge) abgeschlossen habe bzw.
solche, die im Zusammenhang mit der Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft gestanden seien. Zumal in den Anlassfällen jeweils das
wirtschaftliche Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bzw. ein
überwiegendes Interesse einer Partei einer Auskunftserteilung entgegengestanden
sei, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Hiegegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer
zunächst ausführt, dass sich die Anfrage nicht auf dem Amtsgeheimnis unterliegende
Tatsachen bezogen habe (Seite 2 der Beschwerde). Hinsichtlich dieser
Informationen bestünde im Übrigen – auch verfassungsrechtlich garantiert – eine
Auskunftspflicht.
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens legte die belangte Behörde dem
Landesverwaltungsgericht die entsprechenden Tagesordnungen vor und führte –
nach einzelnen Tagesordnungspunkten (TOP) differenziert – an, welche davon ihres

 -3Erachtens entweder zur Gänze (hinsichtlich der Tagesordnung und des
Beschlussinhalts) bzw. teilweise (nur hinsichtlich des Beschlussinhalts) im Ergebnis
aus Datenschutzgründen dem Amtsgeheimnis unterlägen. Dies betreffe aus der
Sitzung am
6. Dezember 2016 in vollem Umfang die TOP 33, 34 und 41, nur hinsichtlich des
Beschlussinhalts die TOP 12, 21, 22, 23, 29, 38, 39, 40 und 42;
13. Dezember 2016 in vollem Umfang die TOP 11, 13, 29 bis 35, 41, 50 und 51,
nur hinsichtlich des Beschlussinhalts die TOP 2, 21, 26, 46 und 47;
20. Dezember 2016 in vollem Umfang die TOP 10, 13, 15, 16, 32, 35, 38 und 44,
nur hinsichtlich des Beschlussinhalts die TOP 4, 12, 14, 17, 18, 19, 22, 23, 24, 25,
31, 43, 46, 47 und 48.
In der öffentlichen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer in
Gegenwart seines Rechtsbeistandes, dass sich das Auskunftsbegehren bzw. der
Antrag ausdrücklich nicht auf diese Punkte im genannten Umfang erstrecken sollen.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stellt dazu fest:
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde
nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch
Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss.
Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben
findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z
3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3)
zu überprüfen und nach § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache zu
entscheiden. Relevant ist dabei im Bescheidbeschwerdeverfahren – nach h.M. (i.d.S.
auch VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) – regelmäßig die in seinem
Entscheidungszeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage, sodass diesbezügliche
Änderungen – zum Vor- und Nachteil des Beschwerdeführers (VwGH 27.3.2007,
2007/18/0059) zu berücksichtigen sind.
In seinem Verfahren hat es – soweit sich nicht aus dem VwGVG anderes ergibt – die
Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, in
Verwaltungsstrafsachen jene des VStG mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II.

 -4Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder
Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder
anzuwenden gehabt hätte (§§ 17, 38 VwGVG).
Gemäß § 2 Abs. 1 NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. 0020-4, hat jeder das Recht, Auskunft
insbesondere von Organen des Landes zu erhalten. Von der Auskunftsplicht
ausgenommen sind nach § 5 Abs. 1 Z 2 leg.cit. Informationen, die einer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht, bspw. dem Amtsgeheimnis (Art. 20 Abs. 3 B-VG)
unterliegen (vgl. VwGH 22.4.2010, 2005/04/0301; 13.9.2016, Ra 2015/03/0038).
Wenn die Auskunft nicht erteilt wird, kann der Auskunftssuchende verlangen, dass
die Auskunft mit Bescheid verweigert wird (§ 6 Abs. 1 leg.cit.).
Wie sich aus dem Gesagten ergibt, handelt es sich beim Auskunftsverfahren nach
Abschnitt 1 des NÖ Auskunftsgesetzes um ein zweiphasiges, antragsbedürftiges
Verwaltungsverfahren, dessen Gegenstand zunächst durch das Auskunftsbegehren
nach § 2 Abs. 1 leg.cit. abgesteckt wird. Ausschließlich im Rahmen dieses
Auskunftsbegehrens liegt es an der auskunftspflichtigen Stelle, einer
Auskunftserteilung entgegenstehende Hindernisse i.S.d. § 5 leg.cit. auszuloten und –
soweit keine solchen Hindernisse bestehen – die geforderte Auskunft zu erteilen.
Wie die Einleitung des Verfahrens insgesamt ist aber zufolge § 6 Abs. 1 leg.cit. auch
jene des zweiten, zu einem Bescheid führenden Verfahrensabschnittes
antragsgebunden. Dabei kann der Antrag auf Bescheiderlassung – angesichts seiner
Anknüpfung an eine erfolgte Auskunftsverweigerung (VwSlg 19.447 A/2016) –
umfangmäßig zulässigerweise nicht über das ursprüngliche Auskunftsbegehren
hinausgehen, wohl aber hinter ihm zurückbleiben. Angesprochen sind damit jene
Fälle, in denen der Auskunftswerber die Verweigerung hinsichtlich einzelner
trennbarerer Punkte hinnimmt, hinsichtlich anderer aber auf einer Auskunftserteilung
beharrt. Dieser – für das Bescheidverfahren verfahrenseinleitende – Antrag kann
nach § 13 Abs. 7 und 8 AVG in jeder Phase des Verfahrens zurückgezogen bzw.
eingeschränkt werden. Erfolgt eine derartige Zurückziehung oder Einschränkung im
Zuge des anhängigen Beschwerdeverfahrens, fällt mit Wirksamkeit der
entsprechenden Erklärung eine für einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt

 -5notwendige Voraussetzung, nämlich der Antrag weg, sodass der angefochtene
Bescheid (bei Trennbarkeit der Absprüche: der betreffende Teil des angefochtenen
Bescheides) vom Verwaltungsgericht ersatzlos zu beheben ist (vgl. VwGH
19.11.1998, 98/19/0132; 25.11.1999, 98/07/0181).
Wendet man sich vor diesem Hintergrund dem nunmehr vorliegenden Fall zu, so
ergibt sich aus der Erklärung des Beschwerdeführers in der öffentlichen mündlichen
Verhandlung, dass dieser den Antrag auf Auskunft und Bescheiderlassung (und
damit den nunmehr verfahrenseinleitenden Antrag) ausdrücklich um jene
Informationen einschränkte, die – nach Auskunft der belangten Behörde – dem
Amtsgeheimnis unterliegen. Damit ist in diesem Umfang die Rechtsgrundlage für die
Erlassung eines abweisenden Bescheides entfallen und war er insoweit schon aus
diesem Grund aufzuheben.
Hinsichtlich der übrigen geforderten Auskünfte wurden dem Verwaltungsgericht aber
seitens der belangten Behörde keine Hindernisse mitgeteilt, die einer
Auskunftserteilung entgegenstehen. Zumal aber die Beurteilung, ob einer begehrten
Auskunft Hindernisse i.S.d. § 5 leg.cit. entgegenstehen, primär Sache der
auskunftspflichtigen Stelle ist, besteht auch für das Verwaltungsgericht kein Grund
für die Annahme solcher Hindernisse (vgl. mit Bezugnahme auf das Amtsgeheimnis
RIS-Justiz RS0097797, RS0097786). Demnach war auch insoweit – nunmehr in
Stattgebung der Beschwerde – der angefochtene Bescheid aufzuheben und
festzustellen, dass die Auskunft im nunmehr maßgeblichen Umfang zu Unrecht
verweigert wurde (VwSlg 19.447 A/2016). Dies betrifft das ursprüngliche
Auskunftsbegehren, ausgenommen
in vollem Umfang die TOP 33, 34 und 41, nur hinsichtlich des Beschlussinhalts
die TOP 12, 21, 22, 23, 29, 38, 39, 40 und 42, der Sitzung vom 6. Dezember
2016;
in vollem Umfang die TOP 11, 13, 29 bis 35, 41, 50 und 51, nur hinsichtlich des
Beschlussinhalts die TOP 2, 21, 26, 46 und 47 der Sitzung vom 13. Dezember
2016;
in vollem Umfang die TOP 10, 13, 15, 16, 32, 35, 38 und 44, nur hinsichtlich des
Beschlussinhalts die TOP 4, 12, 14, 17, 18, 19, 22, 23, 24, 25, 31, 43, 46, 47 und
48 der Sitzung vom 20. Dezember 2016.

 Die ordeniliche Rew'sion isi nichi zulessig, da im gegensiendlichen Veriahren keine
Rechisirage zu Ibsen war, der im Sinne des An. 133 Abs. 4 B-VG grundseizliche
Bedeuiung zukommi, weil die durchgefuhne reohiliche Beurteilung auigrund der
obzitierien hechsigerichilichen enolgie.

Hinweis
Es besieht die Moglichkeii, binnen sechs Wochen ab Zusiellung dieser Enischeidung

1. Besohwerde an den Verfassungsgerichishoi zu erheben. Eine derartige
Besohwerde isi durch einen bevollmechiigien Rechisanwali bzw. durch eine
bevollmachiigie Rechisanwfiltin beimVedassungsgerichishoi einzubringen.
Die Besohwerde isi mii 240 Euro zu vergebuhren.

2. auBerordentliche Revision an den Venualiungsgerichishof zu erheben. Eine
auBerordentliche Revision isi duroh einen bevellmechiigien Rechisanwali bzw.
durch eine bevollmechtigie Rechisanweltin beim Landesverwaliungsgenchi
Niederosierreich einzubringen. Sie isi mii 240 Euro zu vergebuhren. Die
Gebuhr isi unter Angabe des auf das Konio des
Finanzamies fur Gebuhren, Verkehrssieuern und Gluoksspiel, IBAN AT83
0100 0000 0550 4109, BIC BUNDATWW, zu fiberweisen. Die Eniriohiung der
Gebuhr isi dem Landesverwaliungsgerichi Niederesierreioh in geeigneier

Weise miizuieilen.

Ergeht an:

2. Am der NO Landesregierung Gruppe Landesamisdirektion, Abieilung
Landesamisdirekiion/Zenirale Diensie, Landhausplaiz 1, 3109 SLPelien

Landesverwaliungsgenchi Niederesierreich
Dr.Wesse|y, LL.M.
Richter

 

Dieses Schriftstück wurde amtssigniert.
Hinweise finden Sie unter:
www.noe.gv.atlamtssignatur

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