FDR DEN DIENSTGEBRAUCH Anlage zur Antwort der Bundesregienmg auf die KleineAnfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Giikay Akbulnt, Dr. Andr? Hahn, Michel Brandt, Dr. Diether Dchm, Matthias H?hn, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias P?l'iger, Martina Renner, Eva-Marin Schreiber, Helin Evrim Summer, Kersten Steinke, Friedn'ch Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmanm-Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. .. Bundestagsdrucksache Nr.: 19-3721 v0m 7. August 2018 Konsequenzen der Behinderung privatei' Seenotrettung 15. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung dar?ber, was mit Fliichtlingen gescht'ehi, die van der sag. K?stenivache aujgegn?'en werden? Es gibt Hinweise, dass in EinZel?illen Fliichtlinge odcr Migranten nach Aufgri?? durch die Kiistenwache auch in inoffizielle ?detention centers? gebracht wurden. I9: Inwiqfem hat sic}: Kennmis der Bundesregierdng die Situation in welchen Fliichtlingslagem in Libyen verbessert ?und van went and wie of? wird die Luge in den mit welchen Ergebnissen kontrollier?t? Der Bundesregierung liegen nicht zu jedem ?detention cente?r? ?ir Fliichtlinge und Migrantcn in Libyen Detailinformationen vo'r. Allerdings ist bekannt, dass seit der Amtsiibemahme von Mohammed Miter im Fring'ahr 2017 zur Straffung der Strukturen und zum beaseren Ressourcenmanagement der Beh?rde etlich?c ?detention centers? unter anderem in Gharyan und Sabratha geschlossen and die dortigen InSassen auf andere vexteilt wden. Zu den fast ein Dutzend Ha?zentren in: Gro?raum Tn'polis, in ?die die Mehrheit der auf See aufgegriffenen Personen gebracht wird, haben internationale Nichu-egierungsorganisationen (NROs) Zugang und k?nnen bei der Betremmg der Insassen unterstiitzen; Vor allem in den Zentrenhin Tripolis, aber auch in Einrichtungen wie etwa in Tajoura, Janzoqr und engagieren sich italienische NROs, vor allern ?ir die jeweiligen Frauentraktc. Sic wcrden dabei von ausgebildeten untersu'itzt. Nash Auskun? der NROs haben sich die hygienischen und medizinischen De?zite und teilweise verbessert. Nach wie vor nu: begrenzten Oder keinen Ein?uss hat die ?Regienmg der Nationalen Einhcit auf Eimichtungen im Osten und im Fezzan. engagieren siCh zwar landeswcit in den Camps, allerdings liegen der Bundesregierung keinc Informationen zu deren Erfahrungcn vor Ort vor. 7 ?96 VS-NUR FUR DEN 21. Welche Kennmisse hat die Bundesregierung fiber die Verm'cklung der sag.- Kiistenwache in Ubetgn?'e auf oder Schutzsu?hende and welche Konsequenzen z'ieht sie daraus (bitte mb'glichst alle diesbez?glichen Vork'ommnisse seit dem 1. Januar 2016 an?ihren)? Einzelhinweisen zufolge kam es bei Eins?itzen der Kiistenwachc in der Vergangenhcit auch zur Anwendu?g von Gewalt. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ?ber die Verwickiung der sag. Kiistenwache in die organisierte Kriminalitiit? Nach Erkennmissen Bundesregierung 'gibt es . vereinzeltc F?lle der Zusammenarbeit von Ang?chii?gcn' der K?stenwache mit Angeh?rigcn von Strukturen Organisiezten Kriminalitat.