Bundesministerium gv.at
Nachha'tigkeit und
Tourismus

Ableflung 1/1 An'agenbezogenev Umweugehuu,
Umwe'lbewenung und Lumemhalwng

Herr

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Markus fin Hametner a" as e' 

Gegehmgzam 1 A 2/01214/1/2013

Anfrage zu Stellungnahme BMNT zu Standort-Entwicklungsgesetz;


Sehr geehrter Herr Hametner!

2u lhrem uber dxe Websxte fragdenstaatat Dbermittelten vom 21. August
2013 beneflend Rikkme'dungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standom
Entwick'ungsgesetztei't Ihnen das Bundesministerium fL'Ir Naehhamgkeit und Tourismus
(BMNT) Folgendes mil:

Von der Bundesmmisterin fiJr Digita'iswerung und wurden 1m April (15.
Mmisterrat, TOP 7) und Juli (21c. Mimsterrat, TOP 31) diesen Jahres Ministerratsvortrege fiber
das geplante Projekt eines StandorbEntwicklungsgesetzes emgebracht. Die 
und Mimsterratsvortr'age sind aufderWebsite des Bundeskanzleramts
(Bereich Bundesregwerung/Mimsterrete) verafientneht. Zu dwesen rangmem geha'tenen 
Dokumenten \st mnemalb der Bundesregierung die Vorgesehene Abstimmung vor

Bes(h\ussfassung erfo'gt.

Auf Beamtenebene wardas Bundesmimsterium ffir Nachhaltigkeit und Tourismus in die
Vorbereitung deg Gesetzentwurfes nicht emgebunden, verfijgt daherauch uber keine
Informationen zu allenfa'ls stattgefundenen Termmen zur Verbereuung deg Standort-

Entwick'ungsgeselzes.

Vom Bundesministerium fiir und wurde durch

Aussendung des Begutachtungsentwurfs am 5. Juli 2018 die Mechhkewt derStellungnahme

geboten. Seitens des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus wurde im
Rahmen der Begutachtung keine formelle Stellungnahme abgegeben. Fachliche
Anmerkungen des Ressorts wurden per E-Mail am 17. August 2018 direkt dem
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übermittelt.
Die fachlichen Anmerkungen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus
betrafen Bemerkungen zum Anwendungsbereich und hinsichtlich der Erläuterungen
Hinweise auf aktuelle Daten des Verfahrensmonitorings über UVP-Verfahren auf der UBAHomepage. Zum vorgeschlagenen Katalog von Kriterien zur Beurteilung des besonderen
öffentlichen Interesses wurde auf Ausführungen zum Verhältnis zu anderen öffentlichen
Interessen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz hingewiesen. Weitere Anmerkungen
betrafen das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung bezüglich des
besonderen öffentlichen Interesses, etwa zur Frage der Vorgaben durch die EU-Richtlinie
über die Strategische Umweltprüfung, sowie die Folgewirkung für die
Genehmigungsverfahren.
Hinsichtlich der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Sonderbestimmungen für
Genehmigungsverfahren wurde Abstimmungsbedarf mit der damals ebenfalls in
Begutachtung befindlichen UVP-G-Novelle 2018 und der im Nationalrat beschlossenen AVGNovelle vorgebracht. Insbesondere zur Genehmigung durch Zeitablauf und zu
Beschränkungen des Rechtschutzes wurde auf die erforderliche Vereinbarkeit mit Vorgaben
relevanten EU-Rechts, insbesondere der UVP-Richtlinie, der Judikatur des EuGH und
internationaler Verpflichtungen, etwa nach der UNECE Aarhus-Konvention und EspooKonvention, sowie mit den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des
Rechtschutzes hingewiesen. Fragen wurden zudem zu Folgewirkungen der vorgeschlagenen
Regelungen aufgeworfen, wie möglichen Auswirkungen auf Rechte Dritter und zu
Haftungsfragen.
Anhand der fachlichen Anmerkungen des Ressorts wurden seitens der Bundesministerin für
Nachhaltigkeit und Tourismus, in Hinblick auf Verbesserungen aus umweltpolitischer Sicht,
auch direkte Gespräche mit der zuständigen Wirtschaftsministerin geführt.

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 Derzeitwird der Entwurfzum Standon-Entwick'ungsgesetz durch das Bundesministerium fiir
und fiberarbeitet. Es \st davon auszugehen, dass es zu

Anderungen des Entwurfs kommt.
thfreund'ichen Grime"

3. Oktober 2018

die Bundesmmistenn:

Elekuomsth gefemgt

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