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Bundesministerium

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fürVerbraucherschutz

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des Innern, fürBau
und Heimat

Referat l A 1
TEL
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(030)18580-0
(030)18580-9525

AKTENZEICHEN

l A 13460/11-5-12 136/2019

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poststelleßibmiv.bund.de
Berlin, 8. Mai 2019

DATUM

Referat V II 1

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(030)18681-10178
(030)18681-510311

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poststelleO.bmi. bund.de

Verbände

BEIREFP Entwurfeines Gesetzes zur Regelung der Änderungdes Geschlechtseintrags;
HER; Beteiligung der Verbände
ANWE; Referentenentwurf Stand 8. Mai 2019

In der Anlage übersenden wir den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-

schütz und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in gemeinsamer Feder-

führung erstellten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des
Geschlechtseintrags mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme.
Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die gesetzlichen Regelungen, nach denen es
transgeschlechtlichen Menschen ermöglicht werden soll, ihren Geschlechtseintrag in den
Personenstandsregistern und - soweit dies gewünscht ist - ihre Vornamen zu ändern, sind
daher neu zu fassen.

Im Zuge der Neufassung sind das mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister
einzutragenden Angaben für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung neu ge-

schaffene Verfahren für einen Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit nach § 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) und das Verfahren bei Änderung des Geschlechtseintrags bei
transgeschlechtlichen Personen einander anzugleichen, soweit dies aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituation der beiden Personenkreise möglich und geboten erscheint.

 -2Inhalt des Entwurfs

a) Transgeschlechtlichkeit

Für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei Transgeschlechtlichkeit ist
neben dem dauerhaften und ernsthaften Zugehörigkeitsempfinden zu einem anderen als
dem eingetragenen Geschlecht oder keinem Geschlecht eine qualifizierte Beratung erforderlich. Diese Beratung, über die eine begründete Bescheinigung zu erteilen ist, ersetzt die derzeit erforderlichen zwei Gutachten. Die beratende Person soll die gleiche Qualifikation wie
die derzeit zu bestellenden Gutachter nach dem TSG haben. Das Verfahren soll wie bisher

gerichtlich geführtwerden.

b) Intergeschlechtlichkeit

Für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei Intergeschlechtlichkeit
(Personen mit einer angeborenen Variation der körperlichen Geschlechtsmerkmale) soll es wie im geltenden § 45b PStG - auch an dem neuen Standort im BGB bei der Vorlage einer
ärztlichen Bescheinigung oder der eidesstattlichen Versicherung beim Standesamt bleiben.

Wenn Sie zu dem Entwurf eine Stellungnahme abgeben möchten, bitten wir um Zuleitung an
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium

des Innern, für Bau und Heimat (VII1 bmi. bund.de) bis

Freitag, den lO. nflai 2019.
Für die Kürze der Frist bitten wir um Verständnis.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzveröffentlichtwerden.

Im Auftrag
Prell

Dr. Meyer

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