Eva-Maria Schreiber Uwe Kekeritz Mitglieder des Deutschen Bundestages Eva-Maria Schreiber, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Uwe Kekeritz, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Dr. Maria Flachsbarth, MdB Parlamentarische Staatssekretärin Stresemannstr. 94, Europahaus 10963 Berlin Dr. Klaus Müller KfW-Bankengruppe Palmengartenstraße 5-9 60325 Frankfurt am Main Berlin, 02.05.2019 Aktuelle Situation im Nationalpark Kahuzi-Biega Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth, sehr geehrter Herr Dr. Klaus Müller, wir haben in den letzten Tagen Nachrichten aus dem Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die uns große Sorgen bereiten. Diese Nachrichten betreffen sowohl das Aufflammen neuer Gewalt zwischen Parkverwaltung und lokaler, indigener Bevölkerung, als auch die Ehrung eines Generals der kongolesischen Armee, den die UN der Verstrickung in schwere Menschenrechtsverletzung bezichtigt, durch die Parkverwaltung. Zum ersten Punkt: Laut Medienberichten haben Batwa am 24.4. zwei Parkwächter angegriffen und dabei einen der beiden getötet. Dabei handelte es sich wohl um eine Racheaktion. Kurz zuvor hatten sie die Leiche eines Batwa gefunden, der offensichtlich erschossen worden war. Der Ermordung des Parkwächters folgten Repressalien durch Armee und Polizei, worauf hin einige lokale Anwohner in den Wald geflohen sein sollen (siehe https://actualite.cd/2019/04/25/rdc-un-garde-parc-tue-dans-un-accrochageavec-les-pygmees-au-parc-de-kahuzi-biega). Bereits seit Oktober 2018 haben sich Vertreter mehrerer indigener Gemeinden wieder innerhalb der Parkgrenzen angesiedelt. Damit protestieren sie gegen die aus ihrer Sicht fehlende Beteiligung an Entscheidungsprozessen rund um den Nationalpark. Gespräche zwischen den Gemeindevertretern und der Parkverwaltung haben bisher zu keiner Einigung geführt. Aus Sicht der Batwa hält sich die Parkverwaltung nicht an die Roadmap, die Ende August 2018 Seite 2 verabschiedet wurde. Die Parkverwaltung hat den Menschen nun ein Ultimatum gesetzt, sich bis zum 30.4. aus dem Park zurückzuziehen. Auch hier droht eine neue Spirale der Gewalt. Diese Entwicklungen stehen in einem krassen Gegensatz zu den Schilderungen der Referatsleiterin des BMZ, Ulrike Haupt, die bei der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung m 10.4. den Kahuzi-Biega als positives Beispiel dafür anführte, wie die Integration der lokalen Bevölkerung in das Management von Schutzgebieten gelingen könnte. Zwar gab es rund um den Besuch einer Bundestagsdelegation unter Leitung von Uwe Kekeritz im Sommer 2018 hoffnungsvolle Entwicklungen in Richtung einer stärkeren Kooperation zwischen Parkverwaltung und indigener und lokaler Bevölkerung. Diese Hoffnung scheint sich aber leider wieder zerschlagen zu haben. Zum zweiten Punkt: Mit großem Erstaunen haben wir erfahren, dass die Parkverwaltung im Februar 2018 General Charles Muhindo Akili Mundos für seine Verdienste rund um den Park geehrt hat (http://www.kahuzibiega.org/2019/02/14/le-commandant-dela-33eme-region-militaire-du-sud-kivu-promet-son-soutien-auparc-national-de-kahuzi-biega/). General Muhindo Mundos steht seit 2018 auf der Sanktionsliste der UNO, die ihm bescheinigt, eine „Gefahr für Frieden, Sicherheit und Stabilität der Demokratischen Republik Kongo“ zu sein (www.un.org/press/en/2018/sc13194.doc.htm). Wie das offensichtliche Naheverhältnis dieses Generals zur Parkverwaltung zu einer friedlichen Entwicklung im und rund um den Park beitragen soll, ist uns schleierhaft. Ebenso wenig können wir uns erklären, wie dieses Naheverhältnis mit den menschenrechtlichen Ansprüchen der Bundesregierung bei ihren Finanzierungen vereinbar sein soll. Die Bundesregierung finanziert über die KfW einen wesentlichen Teil des Budgets von Kahuzi-Biega. Erst vor kurzem hat die KfW ein neues Programm zur Fortsetzung dieser Finanzierung aufgesetzt. Daraus erfolgt auch eine spezifische Verantwortung von Bundesregierung und KfW für die Entwicklungen vor Ort. Dies hat nicht zuletzt auch Adolphine Muley Byayuwa, Ministerin in SüdKivu mit indigenen Wurzeln, bei einem Treffen mit Uwe Kekeritz im Sommer 2018 in Bukavu betont. Daher bitten wir die Bundesregierung und KfW, 1. zu den oben skizzierten Vorfällen und den bereits eingeleiteten oder geplanten Konsequenzen Stellung zu nehmen; 2. auf eine umfassende und transparente Aufklärung der aktuellen Gewaltfälle zu drängen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, jegliche Form der Gewaltanwendung durch Seite 3 die Parkverwaltung gegenüber Batwa-Gemeinden in Zukunft zu verhindern; 3. die Parkverwaltung zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit lokalen und indigenen Gemeinden zu bewegen und die im August 2018 vereinbarte Roadmap einzuhalten bzw. umzusetzen; 4. Informationen über die Rolle von Charles Muhindo Akili Mundos im Kahuzi-Biega einzuholen, zu klären, wofür er eine Verdienstmedaille der Parkverwaltung erhalten hat und zu überprüfen, wie dies mit dem menschenrechtlichen Standards der Bundesregierung zu vereinbaren ist; 5. uns über die weiteren Schritte von Bundesregierung und KfW bezüglich dieser Angelegenheiten auf dem Laufenden zu halten. Mit freundlichen Grüßen, Eva-Maria Schreiber Uwe Kekeritz