Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein neues Berufskrankheitenrecht
Ausschnitte aus einem größeren Gesetzesentwurf für die Sozialgesetzbücher.
(Redaktionell ausgewählt von BuzzFeed News Deutschland.)

Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1
des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel … (BGBl.
I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 9 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder wenn sie zur Unterlassung aller
Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder
das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können“
gestrichen.
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ärztlicher
Sachverständigenbeirat
Berufskrankheiten
gebildet.
Der
Sachverständigenbeirat ist ein wissenschaftliches Gremium, das das
Ministerium bei der Prüfung der medizinischen Erkenntnisse zur Bezeichnung
neuer und zur Erarbeitung wissenschaftlicher Stellungnahmen zu
bestehenden Berufskrankheiten unterstützt. Bei der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die
den Sachverständigenbeirat bei der Erfüllung seiner Arbeit organisatorisch
und wissenschaftlich, insbesondere durch die Erstellung systematischer
Reviews, unterstützt. Das Nähere über die Stellung und die Organisation des
Sachverständigenbeirats und der Geschäftsstelle regelt die Bundesregierung
in der Rechtsverordnung nach Absatz 1.“
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Krankheiten, die bei Versicherten vor der Bezeichnung als
Berufskrankheiten bereits entstanden waren, sind rückwirkend frühestens
anzuerkennen
1. in den Fällen des Absatzes 1 als Berufskrankheit zu dem Zeitpunkt, in
dem die Bezeichnung in Kraft getreten ist,
2. in den Fällen des Absatzes 2 wie eine Berufskrankheit zu dem
Zeitpunkt, in dem die neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft
vorgelegen
haben;
hat
der
Ärztliche
Sachverständigenbeirat
Berufskrankheiten eine Empfehlung für die Bezeichnung einer neuen
Berufskrankheit beschlossen, ist für die Anerkennung maßgebend der Tag der
Beschlussfassung.“
Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Der Unfallversicherungsträger erhebt alle Beweise, die zur Ermittlung
des Sachverhalts erforderlich sind. Dabei hat er neben den in § 21 Absatz 1
Satz 1 des Zehnten Buches genannten Beweismitteln auch Erkenntnisse zu

 berücksichtigen, die er oder ein anderer Unfallversicherungsträger an
vergleichbaren Arbeitsplätzen oder zu vergleichbaren Tätigkeiten gewonnen
hat. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Ermittlungen zu den
Einwirkungen während der versicherten Tätigkeit dadurch erschwert sind,
dass der Arbeitsplatz des Versicherten nicht mehr oder nur in veränderter
Gestaltung vorhanden ist. Die Unfallversicherungsträger sollen zur Erfüllung
der Aufgaben nach Satz 2 und 3 einzeln oder gemeinsam tätigkeitsbezogene
Expositionskataster erstellen. Grundlage für diese Kataster können die
Ergebnisse aus systematischen Erhebungen, aus Ermittlungen in Einzelfällen
sowie aus Forschungsvorhaben sein. Die Unfallversicherungsträger können
außerdem Erhebungen an vergleichbaren Arbeitsplätzen durchführen.“
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Besteht für Versicherte, bei denen eine Berufskrankheit anerkannt
wurde, die Gefahr, dass bei der Fortsetzung der versicherten Tätigkeit die
Krankheit wiederauflebt oder sich verschlimmert und lässt sich diese Gefahr
nicht
durch
andere
geeignete
Mittel
beseitigen,
haben
die
Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, dass die Versicherten die
gefährdende Tätigkeit unterlassen. Die Versicherten sind von den
Unfallversicherungsträgern über die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren
und mögliche Schutzmaßnahmen umfassend aufzuklären. Zur Verhütung
einer Gefahr nach Satz 1 sind die Versicherten verpflichtet, an
individualpräventiven
Maßnahmen
der
Unfallversicherungsträger
teilzunehmen und an Maßnahmen zur Verhaltensprävention mitzuwirken; die
§§ 60 bis 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Pflichten der
Unternehmer und Versicherten nach dem Zweiten Kapitel und nach
arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Kommen
Versicherte ihrer Teilnahme- oder Mitwirkungspflicht nach Satz 3 nicht nach,
können die Unfallversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben oder die Leistung einer danach erstmals festzusetzenden Rente
wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder den Anteil einer Rente, der auf
eine danach eingetretene wesentliche Änderung im Sinne des § 73 Absatz 3
zurückgeht, bis zur Nachholung der Teilnahme oder Mitwirkung ganz oder
teilweise versagen. Dies setzt voraus, dass infolge der fehlenden Teilnahme
oder Mitwirkung der Versicherten die Teilhabeleistungen erforderlich
geworden sind oder die Erwerbsminderung oder die wesentliche Änderung
eingetreten ist; § 66 Absatz 3 und § 67 des Ersten Buches gelten
entsprechend.“
Dem Absatz 8 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Verbände der Unfallversicherungsträger veröffentlichen jährlich einen
gemeinsamen Bericht über ihre Forschungsaktivitäten und die
Forschungsaktivitäten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Der
Bericht erstreckt sich auf die Themen der Forschungsvorhaben, die Höhe der
aufgewendeten
Mittel
sowie
die
Zuwendungsempfänger
und
Forschungsnehmer externer Projekte.“
§ 218b wird wie folgt gefasst:

 § 218b
Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
Für die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten, die vor dem
[Einfügen: Tag des Inkrafttretens des Gesetzes] in der Verordnung nach § 9
Absatz 1 bezeichnet worden sind, gilt § 6 der Verordnung in der am [Einfügen: Tag
des Inkrafttretens des Gesetzes] geltenden Fassung.“
§ 218d Absatz 5 wird aufgehoben.
§ 218e Absatz 4 wird aufgehoben.
§ 218f wird wie folgt gefasst:
§ 218f
Evaluation
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. und die Sozialversicherung
für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau haben bis zum 31. Dezember 2026
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen gemeinsamen Bericht über
die Umsetzung sowie die Wirkungen und die Ergebnisse der mit dem Siebten
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom [Einfügen: Tag des Inkrafttretens des Gesetzes] eingeführten Maßnahmen
zum Wegfall des Unterlassungszwangs, zur Stärkung der Individualprävention
sowie zur gesetzlichen Verankerung von Beweiserleichterungen und zur erhöhten
Transparenz in der Berufskrankheitenforschung vorzulegen.“
§ 220 Absätze 1 bis 3 werden aufgehoben.
§ 221 Absatz 1 und Absätze 3 bis 5 werden aufgehoben.

Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Die Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), die
zuletzt durch Artikel … der Verordnung vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
Dem § 1 wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen“
Dem § 6 werden folgende Abschnitte angefügt:

 „Abschnitt 2
Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten
§7
Aufgaben
Der
Ärztliche
Sachverständigenbeirat
Berufskrankheiten
(Sachverständigenbeirat) ist ein wissenschaftliches Gremium, das das Ministerium
bei der Prüfung der medizinischen Erkenntnisse zur Bezeichnung neuer und zur
Erarbeitung
wissenschaftlicher
Stellungnahmen
zu
bestehenden
Berufskrankheiten unterstützt.
§8
Mitglieder
(1) Der Sachverständigenbeirat besteht in der Regel aus zwölf Mitgliedern,
die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Dauer von fünf Jahren
berufen werden. Dem Sachverständigenbeirat sollen angehören
1. acht Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer insbesondere der Fachrichtung
Arbeitsmedizin oder Epidemiologie,
2. zwei Staatliche Gewerbeärztinnen/Staatliche Gewerbeärzte und
3. zwei Ärztinnen/Ärzte aus dem betriebs- oder werksärztlichen Bereich.
(2) Die Mitgliedschaft im Sachverständigenbeirat ist ein persönliches
Ehrenamt, das keine Stellvertretung zulässt. Der Name und die hauptamtliche
Funktion der Mitglieder werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
veröffentlicht.
(3) Die Mitglieder sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden; sie
sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und zu unparteiischer Erfüllung ihrer
Aufgaben sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind auch nach
Beendigung ihrer Mitgliedschaft verpflichtet, über die ihnen dabei
bekanntgewordenen Angelegenheiten, insbesondere über den Inhalt und den
Verlauf der Beratungen, Verschwiegenheit zu wahren.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, Mitglieder
aus sachlichen Gründen oder wenn die persönlichen Voraussetzungen der
Berufung entfallen sind, abzuberufen. Die Mitglieder können jederzeit aus
eigenem Entschluss die Mitgliedschaft beenden.
§9
Durchführung der Aufgaben
(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben tritt der Sachverständigenbeirat zu
Sitzungen zusammen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt an
den Sitzungen teil. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(2) Zu den Sitzungen können ständige Berater sowie externe
Sachverständige und Gäste hinzugezogen werden. Für ständige Berater gilt § 8

 Absatz 2 und 3, für externe Sachverständige und Gäste gilt § 8 Absatz 3
entsprechend.
(3) Die Beratungsthemen, die aktuell vom Sachverständigenbeirat geprüft
werden, werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht.
(4) Der Sachverständigenbeirat gibt als Ergebnis seiner Beratungen
Empfehlungen für neue oder Stellungnahmen zu bestehenden Berufskrankheiten
entsprechend dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ab. Gibt der
Sachverständigenbeirat keine Empfehlung oder Stellungnahme ab, wird ein
Abschlussvermerk erstellt. Die Empfehlungen und Stellungnahmen enthalten eine
ausführliche wissenschaftliche Begründung, die Abschlussvermerke eine
Zusammenfassung der wissenschaftlichen Entscheidungsgründe.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt die Empfehlungen und
Stellungnahmen des Sachverständigenbeirats bekannt; die Abschlussvermerke
werden veröffentlicht. Die vorbereitenden, intern erstellten Beratungsunterlagen
des Sachverständigenbeirats sind vertraulich.
§ 10
Geschäftsstelle
(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin führt die
Geschäfte des Sachverständigenbeirats. Sie unterstützt die Arbeit des
Sachverständigenbeirats wissenschaftlich und organisatorisch.
(2) Zur wissenschaftlichen Unterstützung kann der Sachverständigenbeirat
die Geschäftsstelle insbesondere beauftragen, zu einzelnen Beratungsthemen
systematische Reviews oder Literaturrecherchen durchzuführen. Außerdem
unterstützt die Geschäftsstelle die Sachverständigen bei der Erstellung von
wissenschaftlichen Empfehlungen und Stellungnahmen.
(3) Zur organisatorischen Unterstützung verwaltet die Geschäftsstelle
insbesondere die Beratungsunterlagen und erstellt die Ergebnisniederschriften der
einzelnen Sitzungen.
§ 11
Geschäftsordnung
(1) ) Der Sachverständigenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bedarf und
veröffentlicht wird.
(2) In der Geschäftsordnung werden insbesondere die Einzelheiten über den
Vorsitz und die organisatorische Durchführung der Sitzungen, die Bildung von
Arbeitsgruppen sowie die Hinzuziehung externer Sachverständiger geregelt.

 Abschnitt 3
Übergangsrecht
§ 12
Überprüfung früherer Bescheide
Bescheide, in denen eine Krankheit nach Nummer 1315, 2101, 2104, 2108 bis
2110, 4301, 4302 oder 5101 der Anlage 1 von einem Unfallversicherungsträger
vor dem [Einfügen: Tag des Inkrafttretens der Verordnung] nicht als
Berufskrankheit anerkannt worden ist, weil die Versicherten die verrichtete
gefährdende Tätigkeit nicht unterlassen haben, werden von den
Unfallversicherungsträgern von Amts wegen überprüft, wenn die Bescheide nach
dem 1. Januar 1997 erlassen worden sind.“
1. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In den Nummern 1315, 2101, 2104, 2108 bis 2110, 4301, 4302 und 5101
werden jeweils die Wörter „, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen
haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben
der Krankheit ursächlich waren oder sein können“ gestrichen.
b) In Nummer 2101 werden vor dem Wort „Erkrankungen“ die Wörter „Schwere
oder wiederholt rückfällige“ eingefügt.
c) In Nummer 2108 werden nach dem Wort „Rumpfbeugehaltung“ die Wörter „,
die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und
Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben“ eingefügt.
d) In Nummer 2109 werden nach dem Wort „Schulter“ die Wörter „, die zu
chronischen
oder
chronisch-rezidivierenden
Beschwerden
und
Funktionseinschränkungen (der Halswirbelsäule) geführt haben“ eingefügt.
e) In Nummer 2110 werden nach dem Wort „Sitzen“ die Wörter „, die zu
chronischen
oder
chronisch-rezidivierenden
Beschwerden
und
Funktionseinschränkungen (der Lendenwirbelsäule) geführt haben“ eingefügt.

Begründung
Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. als Spitzenverband der gewerblichen und
öffentlichen Unfallversicherungsträger hat im Dezember 2016 Vorschläge zur
Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts in Form eines sog. „Weißbuchs“ veröffentlicht.
Die Vorschläge wurden im Rahmen eines umfassenden Diskussionsprozesses gemeinsam
mit der Selbstverwaltung der Unfallversicherung entwickelt und konsensual beschlossen.
Auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hatte Ende 2016 Vorschläge
beschlossen, die in weiten Teilen hiermit identisch sind. Auf dieser Grundlage soll das
Berufskrankheitenrecht durch Wegfall des Unterlassungszwangs und Stärkung der
Individualprävention, durch rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats
Berufskrankheiten und von Beweiserleichterungen sowie durch gesetzliche Regelungen zur
rückwirkenden Anerkennung von Bestandsfällen und zur erhöhten Transparenz in der
Berufskrankheitenforschung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung weiterentwickelt
werden.

 Zu Artikel 7 (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Anpassung der Inhaltsübersicht an die Änderungen durch dieses Gesetz.
Zu Nummer 2
§2
Durch die Regelung wird erreicht, dass alle Personen in den gesetzlichen
Unfallversicherungsschutz einbezogen sind, die an von Renten- oder
Unfallversicherungsträgern im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben finanzierten
Präventionsmaßnahmen teilnehmen. Lücken, die neben der bereits versicherten
Teilnahme an Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Beschäftigung oder sonstiger
versicherter Tätigkeiten bestehen, werden damit geschlossen. In der
Rentenversicherung werden als Präventionsmaßnahme nach § 14 SGB VI
medizinische Leistungen zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit an Versicherte erbracht,
die erste gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, die die ausgeübte
Beschäftigung gefährden. Entsprechende Regelungen gelten nach den §§ 7 und 10
des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Nach den §§ 1 und 14 ist es
Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung, mit allen geeigneten Mitteln
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu
verhüten. Maßnahmen dieser Träger zielen daher grundsätzlich auf die
Gewährleistung von Sicherheit oder Gesundheit im Hinblick auf eine versicherte
Tätigkeit.
Zu Nummer 3
§9
Zu Buchstabe a
Die bisherige Ermächtigung, bei der Bezeichnung von Berufskrankheiten in der
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) die Aufgabe der schädigenden Tätigkeit als
Anerkennungsvoraussetzung vorzusehen, wird gestrichen. Neun der derzeit 80
Berufskrankheiten sehen diesen sogenannten Unterlassungszwang vor. Geben die
Versicherten bei diesen Erkrankungen die schädigende Tätigkeit nicht auf, bedeutet
dies den Ausschluss von den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, obwohl
die Krankheit nachweislich durch ihre Arbeit verursacht worden ist. Im Rahmen des
§ 3 BKV können ihnen lediglich präventive und medizinische Maßnahmen erbracht
werden, um einer Verschlimmerung der Erkrankung oder einem späteren
Wiederaufleben entgegenzuwirken.
Es handelt sich bei dem Unterlassungszwang um ein historisch überkommenes
Instrument des Berufskrankheitenrechts, das heute nicht mehr erforderlich ist und
dessen Auswirkungen zu unangemessenen Nachteilen für die Versicherten führen.
Das Kriterium wurde in früheren Jahrzehnten im Wesentlichen zur Vermeidung einer
weiteren Schädigung der Betroffenen bei Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
(Präventionswirkung) oder als Nachweis für die Schwere der Erkrankung (Ausschluss
von sogenannten „Bagatellerkrankungen“) verwendet. Seit mehr als 25 Jahren hat der
Verordnungsgeber von der Ermächtigung keinen Gebrauch mehr gemacht. Obwohl in
diesem Zeitraum 20 neue Krankheiten unterschiedlichster Art in die BKV
aufgenommen oder bisherige Berufskrankheiten-Bezeichnungen erweitert wurden, hat

 der Verordnungsgeber keinen Anlass gesehen, die Unterlassung der Tätigkeit
vorzuschreiben.
Die mit dem Unterlassungszwang verfolgten Zwecke können künftig mit anderen
Maßnahmen erreicht werden. Vorrangiges Ziel ist es, eine Verschlimmerung oder ein
Wiederaufleben von bereits eingetretenen Erkrankungen bei den Versicherten zu
verhindern. Hierzu werden die Individualprävention gestärkt und die aktive Mitwirkung
der Betroffenen eingefordert - siehe den neuen Absatz 4. Bei den Berufskrankheiten,
bei denen „Bagatellerkrankungen“ vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden,
wird dies durch eine entsprechende Präzisierung der Legaldefinition erreicht - siehe .
Zu Buchstabe b
Nach § 9 Absatz 1 bezeichnet die Bundesregierung die Berufskrankheiten mit
Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung. Gesetzliche
Voraussetzungen für die Bezeichnung sind unter anderem medizinischwissenschaftliche Erkenntnisse über die schädigenden Einwirkungen und deren
Ursachenzusammenhang mit den jeweiligen Erkrankungen. Zur Prüfung dieser
Voraussetzungen wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zuständiges
Fachressort
innerhalb
der
Bundesregierung
bisher
von
einem
Sachverständigengremium,
dem
Ärztlichen
Sachverständigenbeirat
Berufskrankheiten, unterstützt. Dieser Beirat ist ein internes Beratungsgremium des
Ministeriums. Rechtsstellung und Aufgaben sind rechtlich nicht geregelt, obwohl
seinen Bewertungen im Hinblick auf die Bezeichnung neuer Berufskrankheiten, aber
auch die Anwendung und Auslegung der bestehenden BerufskrankheitenTatbestände nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
erhebliche Bedeutung zukommt.
Mit dem neuen § 9 Absatz 1a wird für den Ärztlichen Sachverständigenbeirat
Berufskrankheiten deshalb eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Ergänzende
Regelungen zu Stellung und Organisation sind in der Berufskrankheiten-Verordnung
zu treffen. Zentrale Ziele dieser Neuordnung sind:
-

eine rechtliche Legitimation des Beirats,

-

eine klare Aufgabenbeschreibung,

-

eine höhere Transparenz der Beratungsprozesse und

-

eine Beschleunigung der Beratungsverfahren.

Die bisherige Arbeit des Sachverständigenbeirats hat sich inhaltlich bewährt. Seine
Empfehlungen und Bewertungen haben in den beteiligten Fachkreisen Akzeptanz
gefunden und bildeten die wissenschaftliche Grundlage für die Entscheidungen der
Bundesregierung über neue Berufskrankheiten. An der Struktur des Gremiums als ein
rein wissenschaftlich besetztes und ausgerichtetes Fachgremium ist deshalb
festzuhalten. Sozialpolitische Bewertungen unter Beteiligung insbesondere der
Sozialpartner, der Länder und von Betroffenenverbänden finden im Rahmen des
Verordnungsgebungsverfahrens über die neuen Berufskrankheiten statt und dort
ausreichend Raum.
Neben der rechtlichen Legitimation bedürfen auch die Arbeitsweise und die
Organisation des Sachverständigenbeirats dringender Verbesserungen. Dies gilt
sowohl für die Transparenz als auch für die Dauer der Beratungen.
Die Anforderungen an die wissenschaftliche Arbeit im Berufskrankheitenrecht sind im
Lauf der Zeit stetig angestiegen. Dies beruht zum einen auf der zunehmenden

 Komplexität der medizinischen Sachverhalte und zum anderen auf den immer höheren
Anforderungen an den wissenschaftlichen Erkenntnisprozess. Diese Entwicklungen
haben sich in den letzten Jahren deutlich beschleunigt. Die wissenschaftliche
Auswertung der nationalen und internationalen Erkenntnisse und Studien erfordert
immer größeren Arbeitsaufwand. Dieser Aufwand ist zur Akzeptanz der Empfehlungen
und Stellungnahmen des Sachverständigenbeirats bei den Versicherten,
Arbeitgebern, Unfallversicherungsträgern, Sozialgerichten und sonstigen Beteiligten
sowie zur Legitimation der Entscheidung des Verordnungsgebers über neue
Berufskrankheiten unerlässlich.
Insbesondere die systematische wissenschaftliche Recherche des weltweit
existierenden Studienmaterials ist im Rahmen der rein ehrenamtlichen Tätigkeit der
Beiratsmitglieder nicht mehr leistbar. Inzwischen erstrecken sich Beratungen über
neue Berufskrankheiten regelmäßig über mehrere Jahre, zum Teil dauern sie mehr als
ein Jahrzehnt. Dies ist im Interesse der beruflich erkrankten Menschen nicht länger
vertretbar.
Zur Unterstützung für den Sachverständigenbeirat wird deshalb bei der Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die
Bundesanstalt als Ressortforschungseinrichtung des Bundes berät als Fachbehörde
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen von Sicherheit und
Gesundheit sowie menschengerechter Gestaltung der Arbeit auf wissenschaftlicher
Grundlage. Sie ist deshalb für die Geschäftsstelle des Sachverständigenbeirats die
geeignete Einrichtung.
Bereits heute unterstützt die Bundesanstalt die Arbeit des Sachverständigenbeirats in
begrenztem Umfang. Diese Unterstützung reicht nicht mehr aus. Neben rein
organisatorischen Aufgaben soll die Geschäftsstelle insbesondere wissenschaftliche
Vorarbeiten für die Beratungen des Sachverständigenbeirats leisten. Dabei handelt es
sich vor allem um die Durchführung sog. systematischer Reviews als Grundlage der
eigentlichen
Beratung.
Darüber
hinaus
soll
die
Bundesanstalt
den
Sachverständigenbeirat durch kursorische Literaturrecherchen sowie bei der
Erstellung von wissenschaftlichen Empfehlungen und Stellungnahmen unterstützen.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigt die Geschäftsstelle wissenschaftlich
ausgebildetes Personal (Arbeitsmedizin, Epidemiologie etc.), um die entsprechenden
Vorarbeiten zu leisten. Bei der Personalausstattung ist der erhebliche Umfang solcher
Arbeiten angemessen zu berücksichtigen. Ein einziges systematisches Review
erfordert einen personellen Aufwand von durchschnittlich 24 Personenmonaten.
Das Nähere über die Stellung und die Organisation des Sachverständigenbeirats, wie
etwa zur Stellung seiner Mitglieder, der Durchführung der Beratungen und der
Veröffentlichung der Ergebnisse, sowie zu der Geschäftsstelle wird auf Basis der
gesetzlichen Ermächtigung in der BKV geregelt (siehe ).
Zu Buchstabe c
Mit dem neuen Absatz 2a wird eine gesetzliche Rückwirkungsregelung für Fälle
eingeführt, in denen Versicherte bei der Aufnahme einer Krankheit in die
Berufskrankheitenliste bereits erkrankt sind (Bestandsfälle).
Nach bisherigem Recht hatte jeweils der Verordnungsgeber festgelegt, ob und in
welchem Umfang in Bestandsfällen eine Anerkennung als Berufskrankheit möglich
war. Dabei wurde in früheren Verordnungen in der Regel durch sog.
„Stichtagsklauseln“ nur ein Teil der Fälle, in den letzten beiden Verordnungen wurden
alle Bestandsfälle in die Anerkennung einbezogen. Nunmehr wird der Eintritt des

 Versicherungsfalls für alle Bestandsfälle im Gesetz festgelegt: Dabei ist für Fälle des
Absatzes 1 der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Bezeichnung der Krankheit in der
Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten ist, für die Fälle des Absatzes 2 der
Zeitpunkt, in dem die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegen haben.
Sofern der Ärztliche Sachverständigenbeirat eine Empfehlung zur Anerkennung einer
neuen Berufskrankheit beschlossen hat, galt für die Fälle des Absatzes 2 als Zeitpunkt
des Vorliegens der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Verwaltungspraxis schon
bisher das Datum des Beschlusses des Beirats. Im Sinne der Rechtsklarheit wird
dieser Zeitpunkt jetzt ausdrücklich gesetzlich bestimmt.
Sofern eine Anerkennung als „Wie-Berufskrankheit“ ohne eine entsprechende
Empfehlung des Sachverständigenbeirats erfolgt, wird allgemein auf das Vorliegen der
in Absatz 2 geforderten neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft
abgestellt, also etwa auf den Zeitpunkt, der in einem Gutachten in einer
entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung über das Vorliegen solcher
Erkenntnisse festgestellt ist.
Zu Buchstabe d
Im unfallversicherungsrechtlichen Feststellungsverfahren gilt der gesetzliche
Amtsermittlungsgrundsatz, das heißt die Unfallversicherungsträger haben alle
entscheidungserheblichen Tatsachen selbst zu ermitteln. Bei Berufskrankheiten treten
in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten bei der Feststellung von Art und Ausmaß
der schädigenden Einwirkungen auf, da ein Teil der Krankheiten erst nach langjähriger
Exposition eintritt und zwischen dem Expositionsende und dem Krankheitseintritt
teilweise eine jahrzehntelange Latenzzeit liegen kann. Die retrospektive Ermittlung der
individuellen Verhältnisse an den jeweils betroffenen Arbeitsplätzen der Versicherten
ist oftmals nicht mehr möglich, weil der Arbeitsplatz oder das ganze Unternehmen nicht
mehr
vorhanden
ist
oder
sich
die
Arbeitsbedingungen
oder
die
Produktionsverhältnisse so verändert haben, dass daraus keine sicheren
Rückschlüsse auf frühere Belastungen gezogen werden können.
Diesen Schwierigkeiten begegnen die Unfallversicherungsträger schon heute durch
die Errichtung von Gefährdungs- oder Arbeitsplatzkatastern, in denen Erkenntnisse
und Daten für vergleichbare Tätigkeiten zusammengeführt werden. Grundlage können
etwa Beschreibungen der Versicherten über ihre Arbeitsbedingungen, vorhandene
Messdaten an einzelnen Arbeitsplätzen, Untersuchungen früher verwendeter
Produkte oder Erkenntnisse aus nachgestellten Arbeitsplätzen sein. Die für eine
Anerkennung als Berufskrankheit rechtlich notwendige Feststellung der schädigenden
Einwirkungen kann mithilfe dieser Methoden ermöglicht, zumindest aber erleichtert
werden.
Mit dem neuen Absatz 3a werden diese Verfahrensweisen gesetzlich verankert und
damit Rechtssicherheit mit Blick auf die gesetzlichen Beweis- und
Datenschutzanforderungen sowie auf die Duldungspflicht der Unternehmer bei
systematischen Erhebungen an Arbeitsplätzen geschaffen.
Gleichzeitig werden die Unfallversicherungsträger zugunsten der Versicherten
verpflichtet, bei der Prüfung des Einzelfalls die Erkenntnisse aus vergleichbaren
Arbeitsplätzen
oder
zu
vergleichbaren
Tätigkeiten
auch
anderer
Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen und einen weiteren Ausbau der
vorhandenen Kataster vorzunehmen.

 Zu Buchstabe e
Der neugefasste Absatz 4 enthält die Regelungen, die den Präventionszweck des
bisherigen Unterlassungszwangs sicherstellen. Durch das Zusammenwirken von
Versicherten, Arbeitgebern und Unfallversicherungsträgern kann darüber hinaus das
allgemeine Ziel, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben bereits eingetretener
Berufskrankheiten so weit wie möglich zu verhindern, künftig besser erreicht werden.
Die Regelungen beschränken sich deshalb nicht auf die Berufskrankheiten, bei denen
bisher der Unterlassungszwang galt, sondern gelten für alle Berufskrankheiten. Zur
Rechtsklarheit und als Grundlage für eine einheitliche Rechtsanwendung in der Praxis
werden die neuen Rechte und Pflichten aller Beteiligten in einer bereichsspezifischen
Regelung im SGB VII normiert.
Die bisherige Regelung des Absatzes 4, nach der die Unfallversicherungsträger über
die Anerkennungsvoraussetzungen einer Berufskrankheit vor Aufgabe der
schädigenden Tätigkeit zu entscheiden haben, kann auf Grund des Wegfalls des
Unterlassungszwangs entfallen.
Ausgangspunkt der neuen Regelungen ist der allgemeine gesetzliche
Präventionsauftrag der Unfallversicherungsträger nach § 1. Diesen Auftrag
konkretisiert § 3 Absatz 1 Satz 1 BKV für den Bereich der Berufskrankheiten. Danach
ist es vorrangige Pflicht der Unfallversicherungsträger, mit allen geeigneten Mitteln der
Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich
verschlimmert. Darauf aufbauend sieht der neue Absatz 4 verschiedene Maßnahmen
vor, um die Prävention in den Fällen zu stärken, in denen eine Berufskrankheit bereits
eingetreten ist; die Anerkennung der Berufskrankheit als solche wird hiervon nicht
berührt:
Satz 1 enthält die bereits heute in § 3 Absatz 1 Satz 2 BKV enthaltene
Verpflichtung der Unfallversicherungsträger bei den Versicherten darauf hinzuwirken,
eine gefährdende Tätigkeit zu unterlassen, wenn sich nicht die Gefahr beseitigen lässt,
dass die Krankheit wiederauflebt oder sich verschlimmert.
Satz
2
statuiert
eine
besondere
Aufklärungspflicht
der
Unfallversicherungsträger über die mit der konkreten Tätigkeit verbundenen Gefahren
und möglichen Schutzmaßnahmen.
Satz 3 stärkt die Selbstverantwortung der Versicherten. Mit der Anerkennung
einer Berufskrankheit erwerben die Versicherten den Anspruch auf das gesamte
Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung. Setzen sie die gefährdende
Tätigkeit gleichwohl fort, liegt es im Eigeninteresse der Versicherten, dass sie
gleichzeitig verpflichtet sind, die angebotenen Möglichkeiten zu nutzen, eine weitere
Schädigung zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Dies entspricht auch der
präventiven Grundausrichtung der gesetzlichen Unfallversicherung. In Verbindung mit
der allgemeinen Pflicht nach Satz 1 bestehen hierdurch für die
Unfallversicherungsträger erhöhte Anforderungen, gezielte Präventionsmaßnahmen
zu entwickeln. Bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz und die individuell
vorliegenden
Gesundheitsbeeinträchtigungen
kommen
unterschiedlichste
Maßnahmen in Betracht. Dabei kann es sich um Schulungen und Beratungen handeln
z.B.
über
den
Gebrauch
der
persönlichen
Schutzausrüstung
oder
krankheitsspezifische Verhaltensweisen, die Nutzung arbeitstechnischer Änderungen
am Arbeitsplatz bis hin zur Teilnahme an Heilbehandlungsmaßnahmen. Zu
unterscheiden
sind
hiervon
Betätigungen,
die
nicht
von
den
Unfallversicherungsträgern veranlasst werden, sondern der allgemeinen
Gesundheitsförderung dienen, wie z.B. Joggingkurse von Volkshochschulen oder

 Sportvereinen. Solche Veranstaltungen unterfallen nicht dem spezialpräventiven
Ansatz der Vorschrift. Eine Teilnahme kann deshalb weder von den Versicherten
verlangt, noch von diesen eine Kostenerstattung durch den Unfallversicherungsträger
gefordert werden. Durch die Bezugnahme auf die §§ 60 bis 65a des Ersten Buches
gelten die allgemeinen Vorschriften über die Mitwirkung der Empfänger von
Sozialleistungen auch für die spezifische Mitwirkung nach Anerkennung einer
Berufskrankheit entsprechend. Davon umfasst sind neben bloßen Mitteilungspflichten
insbesondere auch die Pflicht zum persönlichen Erscheinen z.B. bei einer
Schulungsmaßnahme, die Pflicht zur Teilnahme an medizinischen Untersuchungen
sowie an Heilbehandlungsmaßnahmen. Allerdings gelten die Mitwirkungspflichten
nicht uneingeschränkt; § 65 SGB I setzt hierzu neben allgemeinen Voraussetzungen
wie der Angemessenheit und der Zumutbarkeit vor allem bei Untersuchungen und
Heilbehandlung Grenzen.
Satz 4 stellt das Verhältnis der Mitwirkungspflicht der Versicherten nach Satz 3
zu Maßnahmen der Prävention und des Arbeitsschutzes klar. Unberührt bleiben die
stets
vorrangigen
Präventionsund
Arbeitsschutzmaßnahmen
der
Verhältnisprävention, die individualpräventiven Maßnahmen des Unternehmers (als
Arbeitgeber) sowie die Mitwirkungs- und Verhaltenspflichten der Versicherten (als
Beschäftigte) an solchen Maßnahmen. Hierzu zählen etwa die in § 21 enthaltenen
Grundpflichten, die Pflichten nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt des
Arbeitsschutzgesetzes oder die Pflicht zur Bereitstellung und Verwendung der
persönlichen Schutzausrüstung nach § 7 der Gefahrstoffverordnung und § 9 der
Biostoffverordnung.
-

Satz 5 regelt die Folgen einer fehlenden Mitwirkung der Versicherten.

Grundsätzlich entstehen Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung
unabhängig davon, ob die Versicherten durch ein vorwerfbaren Verhalten im Sinne
eines Mitverschuldens zu dem Eintritt des Versicherungsfalls beigetragen oder ihn
gegebenenfalls sogar allein verschuldet haben - § 7 Absatz 2 SGB VII. Dieser
Grundsatz erfasst aber nur die Verursachung des Versicherungsfalls selbst, das heißt
den Versicherungsschutz als solchen, nicht aber sämtliche Konsequenzen hinsichtlich
sich daraus ergebender Leistungsansprüche. Da die besondere Mitwirkungspflicht des
Satzes 4 erst nach dem Eintritt und der Anerkennung einer Berufskrankheit einsetzt,
können sich die Folgen fehlenden Handels nur auf danach eintretende
Gesundheitsschäden erstrecken. Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass auch in diesen
Fällen die eigentliche Ursache des Gesundheitsschadens in der weiter bestehenden,
schädigenden Einwirkung am Arbeitsplatz liegt. Trotz der fehlenden Mitwirkung der
Versicherten sind leistungsrechtliche Folgen deshalb nur in beschränktem Umfang
möglich. Für die Versicherten unmittelbar erforderliche Leistungen wie z.B.
Heilbehandlung, Pflegeleistungen oder das Verletztengeld als kurzfristige
Lohnersatzleistung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit sind deshalb auch bei
einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht zu erbringen. Dies gilt grundsätzlich auch
für die Rente als finanzielle Entschädigung für die durch den Gesundheitsschaden
eingetretene Erwerbsminderung. Rentenansprüche, die bereits vor der
Mitwirkungspflicht der Versicherten entstanden sind, bleiben durch einen
Pflichtverstoß daher unberührt; dies schließt auch sog. Stützrenten mit einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 10 Prozent nach § 56 Absatz 1 Satz 2
SGB VII ein. Ist eine Erwerbsminderung erst danach durch die fehlende Mitwirkung
der Versicherten eingetreten oder hat sich durch die fehlende Mitwirkung der
Versicherten verschlimmert, obwohl sie über Gefahren und mögliche
Schutzmaßnahmen ausdrücklich informiert und zur Teilnahme an konkreten

 Präventionsmaßnahmen aufgefordert wurden, ist es gerechtfertigt, den auf die
Verschlimmerung entfallenden Anteil der Rente bis zur Nachholung der Mitwirkung
ganz oder teilweise zu versagen. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls
kann es sich dabei um die Leistungen aus einer erstmalig festzusetzenden Unfallrente
(Erwerbsminderung vorher unter 20 Prozent) oder um den Rentenanteil aus einer
Verschlimmerung (Erhöhung der Erwerbsminderung um mehr als 5 Prozent) handeln.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können versagt werden, wenn sie durch die
fehlende Mitwirkung der Versicherten an Präventionsmaßnahmen erst erforderlich
geworden sind. Hierbei wird es sich insbesondere um Leistungen handeln, die nach
Aufgabe der schädigenden Tätigkeit der Erlangung eines anderen Arbeitsplatzes
dienen.
Die Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen der fehlenden Mitwirkung
und der Verschlimmerung liegt bei den Unfallversicherungsträgern, das heißt nur,
wenn medizinisch festgestellt werden kann, dass die Verschlimmerung infolge der
fehlenden Mitwirkung eingetreten ist, kann die Teilhabeleistung oder die
entsprechende Erhöhung der Unfallrente versagt werden. Hierfür gelten die
allgemeinen Beweismaßstäbe des Berufskrankheitenrechts. Die rechtserheblichen
Tatsachen wie die Verschlimmerung des Gesundheitsschadens müssen im Sinn des
Vollbeweises, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, festgestellt
werden.
Für
den
Ursachenzusammenhang
genügt
die
„hinreichende
Wahrscheinlichkeit“; die bloße Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs reicht nicht
aus. Für die Durchsetzung gilt die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 66 Absatz 3
SGB I entsprechend. Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die
Leistungsvoraussetzungen
vor,
kann
der
Unfallversicherungsträger
die
Teilhabeleistung oder die Rentenleistung, die er versagt hat, nachträglich ganz oder
teilweise erbringen - § 67 SGB I. Für die Zukunft hat er sie zu erbringen.
Zu Buchstabe f
Das geltende Recht weist den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung bei der
Fortentwicklung
des
Berufskrankheitenrechts
einen
ausdrücklichen
Forschungsauftrag zu. Nach dem bisherigen Absatz 8 wirken sie bei der Gewinnung
neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse mit und sollen durch eigene
Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen,
den Ursachenzusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeiten in einer bestimmten
Personengruppe und gesundheitsschädlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit
der versicherten Tätigkeit aufzuklären.
Mit der ergänzenden Regelung zur Berichterstattung wird der Stellenwert von
Forschung mit Berufskrankheiten-Relevanz in der öffentlichen Wahrnehmung betont
sowie die Transparenz der Forschung und der Forschungsförderung durch die
gesetzliche Unfallversicherung erhöht. Gleichzeitig werden damit Anreize gesetzt,
neue Forschungsthemen zu erschließen und Personen aus dem medizinischwissenschaftlichen Spektrum für die Durchführung zu gewinnen.
Zu Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6, Nummer 7 und Nummer 8
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zu der durch das
Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 eingeführten Terminologie. Mit dem
Bundesteilhabegesetz wurden die bisherigen „Leistungen zur Teilhabe am Leben in
der Gemeinschaft“ als „Leistungen der Sozialen Teilhabe“ neu definiert. Mit den
nunmehr vorgenommenen Anpassungen vollzieht das SGB VII diese Entwicklung
auch begrifflich nach.

 Zu Nummer 20
§ 218f
Mit Gesetz wird der bei einigen Berufskrankheiten bestehende Unterlassungszwang
abgeschafft. Gleichzeitig werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um
insbesondere die Individualprävention zu stärken und damit der Verschlimmerung
eingetretener Berufskrankheiten entgegenzuwirken, Erleichterungsmöglichkeiten im
Feststellungsverfahren rechtlich verankert sowie eine Berichtspflicht zur
Forschungsförderung eingeführt. Mit der Evaluation soll die Wirksamkeit dieser
Maßnahmen nach einem Zeitraum von fünf Jahren überprüft werden.

Gesetzesfolgenabschätzung
Zu Artikel 22 (Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung)
Die Änderungen in § 9 Absatz 1 und 1a SGB VII durch Artikel 7 Nummer 3 dieses
Gesetzes erfordern eine entsprechende Anpassung und Erweiterung der BKV:
Die Streichung des Unterlassungszwangs (Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe a)
wird für die davon betroffenen neun Berufskrankheiten nachvollzogen.
Bei den Berufskrankheiten, bei denen anstelle des Unterlassungszwangs
künftig „Bagatellerkrankungen“ vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden,
wird eine entsprechende Präzisierung der Legaldefinition vorgenommen.
Die Stellung und die Organisation des Ärztlichen Sachverständigenbeirats
Berufskrankheiten (Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe b) wird geregelt.
Keine Folgeänderungen werden dagegen durch die Informations- und
Mitwirkungspflichten des neugefassten § 9 Absatz 4 SGB VII (Artikel 7 Nummer 3
Buchstabe e) ausgelöst. Insbesondere § 3 BKV als zentrale Präventionsvorschrift der
BKV bleibt in ihrem Regelungsgehalt uneingeschränkt erhalten. Sowohl für Fälle, in
denen eine Berufskrankheit noch nicht eingetreten ist, aber ihre Entstehung konkret
droht, als auch für Fälle, in denen nach Eintritt der Berufskrankheit ein Wiederaufleben
oder eine Verschlimmerung droht, gelten die Pflichten der Unfallversicherungsträger,
der Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenwirken sowie auf die Unterlassung
der schädigenden Tätigkeit hinzuwirken, wenn die Gefahr nicht zu beseitigen ist,
uneingeschränkt fort. Das Gleiche gilt für die Mitwirkung der Arbeitsschutzstellen in
Absatz 1 Satz 3 und die Regelungen zur Übergangsleistung in Absatz 2 der Vorschrift.
Dass in § 9 Absatz 4 SGB VII für einen Teil der Fälle die Hinwirkungspflicht zur
Unterlassung künftig gesetzlich geregelt ist, belegt deren besondere Bedeutung, lässt
aber die umfassenden Präventionsvorschriften des § 3 BKV unberührt.
Zu Nummer 1
Folgeänderung zur Einfügung des neuen Zweiten Abschnitts.
Zu Nummer 3
Zum Zweiten Abschnitt (§§ 7 bis 11)
Nach dem neuen § 9 Absatz 1a SGB VII () sind beim Bundesministerium für Arbeit
und Soziales ein Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten zu bilden sowie
bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine Geschäftsstelle

 einzurichten. Die Bundesregierung ist nach Satz 2 der Vorschrift ermächtigt, das
Nähere über die Stellung und die Organisation des Sachverständigenbeirats und der
Geschäftsstelle in der Rechtsverordnung über die Bezeichnung der
Berufskrankheiten, das heißt in der BKV, zu regeln.
Der frühere § 7 BKV ist auf Grund der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung vom
23. Januar 2002 (BGBl. I S. 554) am 1. August 2002 außer Kraft getreten, der bisherige
§ 8 BKV regelte das Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Dezember 1997 sowie das
Außerkrafttreten der Vorläuferverordnungen und kann entfallen.
Zu § 7
Die Vorschrift beschreibt entsprechend der gesetzlichen Zielsetzung die Aufgaben des
Sachverständigenbeirats.
Zu § 8
Die Vorschrift enthält die Regelungen über die Mitgliedschaft der Beiratsmitglieder:
Absatz 1 bestimmt die fachliche und zahlenmäßige Zusammensetzung des
Gremiums. Entsprechend seiner Aufgabenstellung liegt der Schwerpunkt auf der
arbeitsmedizinischen Ausrichtung der Mitglieder, wobei die Zusammensetzung
sicherstellt, dass sowohl die Erkenntnisse aus der universitären Forschung und Lehre
als auch die Erfahrungen aus der gewerbe- und betriebsärztlichen Praxis in die
Beratungstätigkeit einfließen. Dies bedingt, dass die Mitglieder im Regelfall ihre
hauptamtliche Funktion an der Hochschule oder im gewerbe- und betriebsärztlichen
Dienst aktiv ausüben.
Die Mitgliederzahl von zwölf Personen hat sich in der jahrzehntelangen Arbeit des
Sachverständigenbeirats bewährt. Sie stellt einen guten Kompromiss zwischen der
notwendigen Mindestzahl für eine breite wissenschaftliche Diskussion auf der einen
und einer Höchstzahl für eine handhabbare Entscheidungsfindung auf der anderen
Seite dar. Die Mitgliederzahl kann in besonderen Fällen unter- oder überschritten
werden. So kann z.B. von einer Nachberufung für ein ausgeschiedenes Mitglied
abgesehen werden, wenn das Ende der Berufungsperiode für das gesamte Gremium
ohnehin in näherer Zukunft eintritt. Eine zusätzliche Berufung käme etwa in Betracht,
um ein neues Mitglied noch in Anwesenheit der bisherigen Mitglieder in bestimmte
Beratungsthemen einzuarbeiten. Die Dauer der Berufungsperiode entspricht der
bisherigen Berufungspraxis und hat sich bewährt. Dabei ist eine wiederholte Berufung,
insbesondere im Interesse der Kontinuität der Beratungen, möglich. Die
Berufungsdauer kann in besonderen Fällen, z.B. bei absehbarem Ausscheiden aus
der aktiven hauptamtlichen Funktion des Mitglieds, auch weniger als fünf Jahre
betragen.
Absatz 2 bestimmt die Rechtsstellung der Beiratsmitglieder. Es handelt sich um
eine ehrenamtliche Tätigkeit. Da die Mitglieder auf Grund ihrer besonderen fachlichen
Qualifikation und wissenschaftlichen Reputation in das Gremium berufen werden, ist
eine stellvertretende Aufgabenwahrnehmung durch andere Personen nicht möglich.
Satz 2 der Vorschrift dient der Transparenz des Gremiums. Die namentliche
Zusammensetzung des Sachverständigenbeirats und die hauptamtlichen Funktionen
der Mitglieder einschließlich der jeweiligen Institutionen werden auf der Internetseite
des Ministeriums veröffentlicht.
Absatz 3 regelt die unabhängige und neutrale
Beiratsmitglieder sowie die Pflicht zur Verschwiegenheit.

Rechtsstellung

der

 Absatz 4 regelt Ausnahmetatbestände zur vorzeitigen Beendigung der
Mitgliedschaft. Gemäß Absatz 1 werden die Mitglieder jeweils für eine bestimmte
Zeitdauer berufen. Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft bei Vorliegen besonderer
Gründe wie z.B. bei Verstößen gegen die Unparteilichkeit oder Vertraulichkeit oder bei
Aufgabe der hauptamtlichen Tätigkeit durch das Ministerium beendet werden. Die
Mitglieder können ihr Amt jederzeit ohne Angabe von Gründen niederlegen.
Zu § 9
Die Vorschrift enthält die wesentlichen Regelungen zur Durchführung der Aufgaben:
Absatz 1 bestimmt, dass der Sachverständigenbeirat seine Aufgaben nicht in
einem rein schriftlichen Verfahren wahrnehmen darf, sondern zu Sitzungen
zusammentritt, an denen auch Vertreter des Ministeriums teilnehmen. Entscheidend
für die Qualität der Beratungen sind die offene Meinungsbildung und der freie
Meinungsaustausch der Mitglieder. Die Mitglieder sind nicht als Vertreter ihrer
jeweiligen Organisation, sondern als unabhängige Wissenschaftler im Beirat tätig und
äußern dort in einem vertraulichen Umfeld ihre persönliche wissenschaftliche
Auffassung. Die Sitzungen sind daher nicht öffentlich.
Absatz 2 regelt die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen. Als
ständige Berater nehmen Vertreter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. teil, erstere
in ihrer Funktion als Geschäftsstelle nach § 10, letztere um Erfahrungen und
Erkenntnisse aus der Praxis der gesetzlichen Unfallversicherungsträger in den
Beratungsprozess einzubringen. Namen und hauptamtliche Funktionen der ständigen
Gäste werden wie die der Mitglieder auf der Internetseite des Ministeriums
veröffentlicht. Bei der Beschlussfassung des Sachverständigenbeirats haben sie kein
Stimmrecht. Anlassbezogen können darüber hinaus auch externe Sachverständige
wie z.B. Mediziner besonderer Fachrichtungen oder Biomechaniker sowie Gäste zu
den Sitzungen hinzugezogen werden. Sowohl für die ständigen Berater wie für die
externen Sachverständigen und Gäste gelten die Vorschriften des § 8 Absatz 3 über
Unabhängigkeit,
Unparteilichkeit
und
Verschwiegenheit
in
ihrer
Aufgabenwahrnehmung für den Sachverständigenbeirat.
-

Die Absätze 3 bis 5 regeln die Transparenz der Beratungen.

Die aktuellen Beratungsthemen des Sachverständigenbeirats werden auf der
Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.
Als Ergebnis seiner Beratungen gibt der Sachverständigenbeirat Empfehlungen für
neue oder Stellungnahmen zu bestehenden Berufskrankheiten ab. Sie beruhen jeweils
auf dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnisstand und werden vom Ministerium amtlich bekannt gemacht sowie auf den
Internetseiten des Ministeriums und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin veröffentlicht. Die Empfehlungen und Stellungnahmen enthalten eine
Begründung, in der insbesondere die herangezogenen Dokumente (veröffentlichte
Forschungsvorhaben, Studien, Gutachten etc.), die der Entscheidungsfindung des
Gremiums zugrunde lagen, dargelegt und bewertet werden. Sofern der
Sachverständigenbeirat auf Grund der wissenschaftlichen Erkenntnislage keine
Empfehlung oder Stellungnahme abgibt, werden die dafür maßgeblichen Gründe in
einem Abschlussvermerk dargelegt. Dieser wird ebenfalls auf den Internetseiten des
Ministeriums und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
veröffentlicht.

 Die Beratungen im Sachverständigenbeirat werden damit umfassend dokumentiert
und sind öffentlich zugänglich. Die im Lauf des Beratungsverfahrens intern erstellten
vorbereitenden Unterlagen wie z.B. Vorentwürfe von Empfehlungen, vorläufige
Bewertungen oder Ergebnisniederschriften über einzelne Sitzungen bleiben im
Interesse des freien und unabhängigen Beratungsverlaufs vertraulich.
Zu § 10
Die Vorschrift regelt das Nähere über die nach § 9 SGB VII einzurichtende
Geschäftsstelle des Sachverständigenbeirats.
Absatz 1 beschreibt die Aufgabe der Geschäftsstelle. Absatz 2 enthält Regelungen zur
wissenschaftlichen, Absatz 3 Regelungen zur organisatorischen Unterstützung.
Bereits heute unterstützt die Bundesanstalt die Arbeit des Sachverständigenbeirats in
begrenztem Umfang. Diese Unterstützung reicht nicht mehr aus. Auf Grund der
gestiegenen Anforderungen an die wissenschaftlichen Grundlagen von
Berufskrankheiten ist ein immer größerer Arbeitsaufwand für die wissenschaftliche
Auswertung des nationalen und internationalen Erkenntnisstandes erforderlich. Die
Geschäftsstelle soll deshalb insbesondere wissenschaftliche Vorarbeiten für die
Beratungen des Sachverständigenbeirats leisten. Der Schwerpunkt der Arbeiten liegt
dabei auf der Durchführung systematischer Reviews; daneben sind aber auch
kursorische
Literaturrecherchen
durchzuführen.
Im
Rahmen
ihrer
arbeitsmedizinischen
Ausrichtung
unterstützt
die
Bundesanstalt
den
Sachverständigenbeirat außerdem bei der Erstellung von wissenschaftlichen
Empfehlungen und Stellungnahmen.
Zu § 11
Die Vorschrift regelt den Erlass einer Geschäftsordnung durch den
Sachverständigenbeirat, in der nachrangige Bestimmungen insbesondere über
organisatorische Abläufe getroffen werden können.
Zum Dritten Abschnitt (§ 12)
Folgeänderung zur neuen Gliederung der Verordnung in Abschnitte.
Zu § 12
Der Unterlassungszwang als Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit
wird in den davon betroffenen neun Berufskrankheiten-Tatbeständen gestrichen (s.
Nummer 3 Buchstabe a). Fälle, in denen eine Anerkennung in der Vergangenheit auf
Grund der fehlenden Aufgabe der schädigenden Tätigkeit nicht erfolgen konnte,
werden von den Unfallversicherungsträgern von Amts wegen überprüft, wenn sie nach
dem 1. Januar 1997 entschieden worden sind. Seit diesem Zeitpunkt hatten die
Unfallversicherungsträger gemäß § 9 Absatz 4 SGB VII vor Unterlassung einer noch
verrichteten gefährdenden Tätigkeit darüber zu entscheiden, ob die übrigen
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit erfüllt sind. Die Fälle sind
den Unfallversicherungsträgern daher bekannt und identifizierbar. Eines besonderen
Antrags der Versicherten bedarf es deshalb nicht. Die Möglichkeit für die Versicherten,
in allen anderen Fällen einen Überprüfungsantrag zu stellen, bleibt unberührt.
Rückwirkende Leistungen werden nicht erbracht. Der Versicherungsfall als Grundlage
leistungsrechtlicher Ansprüche kann frühestens mit der Streichung des
Unterlassungszwangs als Anerkennungsvoraussetzung, das heißt mit dem
Inkrafttreten dieser Vorschrift eintreten.

 Zu Nummer 3
Anlage 1
Zu Buchstabe a
Die Anlage 1 enthält die sogenannte Berufskrankheitenliste, das heißt die auf
Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 9 Absatz 1 SGB VII erlassene
enumerative Bezeichnung der Krankheiten, bei denen ein Ursachenzusammenhang
mit bestimmten Tätigkeiten oder bestimmten arbeitsbedingten Einwirkungen
wissenschaftlich generell erwiesen ist.
Neun der derzeit 80 in der Anlage 1 aufgeführten Berufskrankheiten sehen bisher die
Aufgabe der schädigenden Tätigkeit als Anerkennungsvoraussetzung vor. Auf Grund
der Streichung des Unterlassungszwangs in der Verordnungsermächtigung () werden
die entsprechenden Passagen in diesen Berufskrankheiten-Tatbeständen ebenfalls
gestrichen.
Soweit mit dem Unterlassungszwang in der Vergangenheit der Zweck verfolgt wurde,
eine weitere Schädigung durch die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit zu verhindern,
wird dies künftig durch die Stärkung der individuellen Präventionsmaßnahmen und die
aktive Mitwirkung der Betroffenen erreicht. Soweit der Zweck verfolgt wurde,
sogenannte „Bagatellerkrankungen“ von einer Anerkennung als Berufskrankheit
auszuschließen, werden diese Berufskrankheiten-Tatbestände entsprechend
angepasst, wenn dies unter Berücksichtigung der Fallzahlen und des damit
verbundenen Verwaltungsaufwands, des jeweiligen Krankheitsbilds und den
modernen Behandlungsmöglichkeiten auch heute noch gerechtfertigt ist (s.
Buchstaben b und c).
Bei den Berufskrankheiten Nummer 1315, 2104, 4301, 4302 und 5101 ist eine
Anpassung nicht erforderlich. Bei den Berufskrankheiten Nummer 1315
(Erkrankungen durch Isocyanate - eingeführt 1992) und 2104 (Vibrationsbedingte
Durchblutungsstörungen an den Händen - eingeführt 1976) ist nach der Begründung
des damaligen Verordnungsgebers nicht ersichtlich, dass durch den
Unterlassungszwang „Bagatellerkrankungen“ von einer Anerkennung ausgeschlossen
werden sollen (BR-Drs. 773/92 und 563/76). Bei den Berufskrankheiten Nummer 4301
und
4302
(Obstruktive
Atemwegserkrankungen
durch
allergisierende
beziehungsweise durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe - eingeführt
1961) sollte der Unterlassungszwang zwar ursprünglich dem Ausschluss von
„Bagatellerkrankungen“
dienen
(BR-Drs.
115/61).
Nach
der
aktuellen
Begutachtungsempfehlung der gesetzlichen Unfallversicherung (sog. „Reichenhaller
Empfehlung“) liegt aber bereits bei der Anamnese „Geringe Beschwerden, unter
Therapie keine Beschwerden“ und dem Ergebnis der Lungenfunktionsprüfung
„Grenzbereich“ eine Erwerbsminderung in Höhe von 10 Prozent, das heißt eine
Erwerbsminderung im (stütz)renten-berechtigenden Ausmaß vor. Bestehen aber
schon bei einer solch geringgradigen Ausprägung des Krankheitsbildes
leistungsrechtlich relevante Einschränkungen, dann liegt auch bei geringeren
Beschwerden nicht lediglich eine „Bagatellerkrankung“ vor. Bei der Berufskrankheit
Nummer 5101 (Hauterkrankungen - eingeführt 1929) wird der Ausschluss von
„Bagatellerkrankungen“ bereits durch die Tatbestandsvoraussetzungen „schwer oder
wiederholt rückfällig“ erreicht.
Zu Buchstabe b
Die Legaldefinition der Berufskrankheit Nummer 2101 (Erkrankungen der
Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder

 Muskelansätze) wird um das Tatbestandsmerkmal „schwere oder wiederholt
rückfällige“ ergänzt.
Die 1952 eingeführte Berufskrankheit war 1961 nach der Begründung des damaligen
Verordnungsgebers ausdrücklich mit der Voraussetzung des Unterlassungszwangs
versehen worden, da ein erhebliches Missverhältnis zwischen angezeigten
Verdachtsfällen und nach Durchführung des Verwaltungsverfahrens als
Berufskrankheit anerkannten Fällen bestand. Daraus ergebe sich, „daß die weitaus
meisten Erkrankungen dieser Art durch ärztliche Behandlung günstig zu beeinflussen
sind und ohne bleibenden Schaden abklingen. Dieser Tatsache will die neue Fassung
dadurch Rechnung tragen, daß sie die Anerkennung einer Krankheit als
Berufskrankheit nur in den Fällen zuläßt, in denen die berufliche Beschäftigung oder
jede Erwerbsarbeit infolge der Erkrankung aufgegeben worden ist.“ (BR-Drs. 115/61).
Der Unterlassungszwang diente damit dem Ausschluss von „Bagatellerkrankungen“.
Die damaligen Gründe bestehen fort. Bei Erkrankungen der Sehnenscheiden handelt
es sich um ein sehr weit verbreitetes Krankheitsbild, das auf unterschiedlichste
Ursachen im beruflichen wie im privaten Bereich zurückgehen kann.
Dementsprechend besteht auch heute noch eine erhebliche Diskrepanz zwischen
Verdachtsfällen und Anerkennungen (2017: rund 636 entschiedene Fälle - 23
Anerkennungen - Quelle: Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung).
Dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigungen treten dagegen nur in seltenen
Ausnahmefällen ein.
Entsprechend der bisherigen Zweckrichtung soll eine Anerkennung als
Berufskrankheit daher auch künftig nur erfolgen, wenn die Krankheit für die
Versicherten erhebliche Auswirkungen hat. Erforderlich ist deshalb entweder eine
schwere Ausprägung oder eine wiederholte Rückfälligkeit der Erkrankung.
Eine schwere Erkrankung in diesem Sinn liegt z.B. vor, wenn sie eine
ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Monaten zur Folge hat.
Eine wiederholte Rückfälligkeit liegt mit dem dritten Auftreten der Erkrankung
vor. Dies ist der Fall, wenn die Versicherten sich zwischen den einzelnen
Erkrankungen deshalb weder in Heilbehandlung befanden noch arbeitsunfähig waren.
Der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Erkrankungen ist dabei irrelevant.
Zu Buchstabe c, zu Buchstabe d und Buchstabe e
Die Legaldefinitionen der Berufskrankheiten Nummer 2108 bis 2110
(Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lenden- beziehungsweise der
Halswirbelsäule) werden jeweils um das Tatbestandsmerkmal „die zu chronischen
oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen der
Lenden- beziehungsweise der Halswirbelsäule geführt haben“ ergänzt.
Die Ergänzung verdeutlicht bereits in der Legaldefinition, dass insbesondere
Rückenbeschwerden in ihrer allgemeinen Form weiterhin keine Berufskrankheit
darstellen. Dies entspricht den geltenden medizinischen Anforderungen, die seit jeher
in den Merkblättern zu diesen Berufskrankheiten beschrieben werden und bedeutet
daher keine Verschärfung der bisherigen Anerkennungsvoraussetzungen.
Im amtlichen Merkblatt zu Berufskrankheit Nummer 2108 wird hierzu ausdrücklich
ausgeführt: „Das akute Lumbalsyndrom mit guter Behandlungsmöglichkeit erfüllt nicht
die medizinischen Voraussetzungen zur Anerkennung als Berufskrankheit. Vielmehr
müssen
chronische
oder
chronisch-rezidivierende
Beschwerden
und
Funktionseinschränkungen bestehen, die therapeutisch nicht mehr voll kompensiert

 werden können und den geforderten Unterlassungszwang begründen .… Der alleinige
Nachweis von degenerativen Veränderungen wie Osteochondrose, Spondylose und
Spondylarthrose ohne chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionsausfälle
begründet keinen Berufskrankheitenverdacht.“ (Merkblatt zu der Berufskrankheit
Nr. 2108, Bundesarbeitsblatt 10/2006, S. 30). Vergleichbare Ausführungen enthalten
die amtlichen Merkblätter zu den Berufskrankheiten Nummer 2109 und 2110.

Erfüllungsaufwand
Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung
Der jährliche Erfüllungsaufwand der Unfallversicherungsträger durch den Wegfall des
Unterlassungszwangs als Anerkennungsvoraussetzung bei Berufskrankheiten durch
zusätzliche Verdachtsanzeigen und unter Einbeziehung von früheren Erkrankungen beläuft
sich rechnerisch in den ersten Jahren auf durchschnittlich rund 9,9 Millionen Euro jährlich mit
stark abnehmender Tendenz. Da zu erwarten ist, dass nach den ersten fünf Jahren
ausschließlich Anzeigen für neu auftretende Erkrankungen zu bearbeiten sind, sinkt der
langfristig auftretende Erfüllungsaufwand dann auf rund 4,5 Millionen Euro jährlich. Die bei der
Unfallversicherung Bund und Bahn – Teilhaushalt 1 anfallenden geringfügigen Mehrkosten
werden im Rahmen der bestehenden Ansätze gegenfinanziert.
Der Erfüllungsaufwand berechnet sich im Einzelnen wie folgt:
Auf der Grundlage von Erfahrungswerten der gesetzlichen Unfallversicherungsträger über die
Bearbeitung von Berufskrankheiten wird der Erfüllungsaufwand je Fall von der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. auf rund 1.590 Euro geschätzt. Dieser Betrag berechnet
sich im Einzelnen wie folgt: Je Fall ist eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von insgesamt
28 Stunden anzusetzen, darunter 11 Stunden für einen Sachbearbeiter im gehobenen Dienst
mit einem Stundensatz von 45,50 Euro und 17 Stunden von einem Mitarbeiter des
Präventionsdienstes im höheren Dienst mit einem Stundensatz von 64,00 Euro.
Auf Basis statistischer Daten über die Verdachtsanzeigen, den Anteil der durch den
Unterlassungszwang betroffenen Fälle, ergänzender Plausibilitätsannahmen sowie unter
Berücksichtigung des künftig zu erwartenden Anzeigeverhaltens wird die Anzahl der zusätzlich
zu erwartenden Anzeigen in den ersten fünf Jahren nach dem Wegfall des
Unterlassungszwangs auf rund 7.900 je Jahr geschätzt. Darin sind für den gesamten
Fünfjahreszeitraum rund 25.500 Bestandsfälle enthalten (jährlich rund 5.100 Fälle). Danach
wird sich die Zahl der zusätzlichen Anzeigen langfristig bei rund 2.800 je Jahr stabilisieren. Für
die Schätzung ist ein Teil der Bestandsfälle (rund 2.200 Fälle je Jahr) nur mit 20 Prozent des
üblichen Aufwands, das heißt mit rund 320 Euro anzusetzen, da diese Fälle in der
Vergangenheit bereits ausermittelt worden und lediglich noch Aktualisierungsfeststellungen zu
treffen sind.
Damit liegt der gesamte Erfüllungsaufwand in den ersten fünf Jahren bei rund
9,9 Millionen Euro (Bestandsfälle: 2.200 Anzeigen x 320 Euro + 2.950 Anzeigen x 1.590 Euro;
neue Fälle: 2.800 Anzeigen x 1.590 Euro) und langfristig bei rund 4,5 Millionen Euro (2.800
Anzeigen x 1.590 Euro).
Zur Erfüllung der nach § 9 Absatz 1a Satz 3 SGB VII geschaffenen Aufgaben der bei der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu errichtenden Geschäftsstelle des
Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten wird wissenschaftlich ausgebildetes
Personal (Arbeitsmedizin, Epidemiologie etc.) benötigt. Wesentliche gesetzliche Aufgabe der
Geschäftsstelle ist die Durchführung sog. systematischer Reviews als wissenschaftliche
Grundlage für die Prüfung neuer Berufskrankheiten durch den Sachverständigenbeirat.
Ausgehend von einem gleichbleibenden Beratungsvolumen des Sachverständigenbeirats
ergibt sich eine Beauftragung von fünf neuen Reviews pro Jahr beziehungsweise circa zehn

 parallellaufenden Reviews. Ein systematisches Review erfordert einen personellen Aufwand
von durchschnittlich 24 Personenmonaten. Hinsichtlich der erforderlichen Personalkapazitäten
ist vor diesem Hintergrund von zehn Stellen auszugehen, wobei zwei Stellen von der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eingebracht werden können.
Für externe Reviews ist im Haushalt der Bundesanstalt zudem ein Budget von 200300.000 Euro im zentralen Kapitel 1111, Titel 52602 (Ausgaben für Ausschüsse und
Gutachten) einzuplanen; hinzu kommen Kosten für die Recherche in Literatur-Datenbanken
und zusätzlicher Literaturbeschaffung in Höhe von 30.000 Euro jährlich.