Bundespatentgericht
Tri bunal fédéral des brevets
Tri bunale federal e dei brevetti
Tri bunal federal da patentas
Federal Patent Court

St. Gallen, 3. Januar 2020

Öffentliche Parteiverhandlung
des Bundespatentgerichts
Datum der Verhandlung:

Mittwoch, 5. Februar 2020, 10:00 Uhr,

Ort:

Gerichtssaal 076, Bundesverwaltungsgericht,
Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen

Verfahrensnummer:

O2017_002

Betreffend:

Feststellung Nichtigkeit, Feststellung Miteigentümerschaft / Widerklage auf Verletzung

Parteien:

Bystronic Laser AG / Tomologic AB

Sprache:

Deutsch

Gegenstand des Verfahrens:
Die Klägerin macht geltend, dass der Schweizer Teil des europäischen Patents EP 2 485
864 B1 nichtig sei; eventualiter sei ihr der Schweizer Teil des europäischen Patents
EP 2 485 864 B1 zu Mitinhaberschaft zu übertragen. Ferner seien ihr diverse weitere ausländische Teile dieses Patents, weitere ausländische Patente und Patentanmeldungen, insbesondere aus der WO2012/136262 hervorgegangene, zu Mitinhaberschaft zu übertragen.
Die Beklagte bestreitet die Nichtigkeit und die geltend gemachten Berechtigungen der Klägerin und erhebt Widerklage auf Patentverletzung (Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Forderung, Vernichtung, Rückruf).
Gegenstand des europäischen Patents EP 2 485 864 B1 sind Steuerregeln und -variablen
für Schneidverfahren und beansprucht wird ein konkretes Verfahren zum maschinellen
Schneiden von mehreren Teilen aus einem Materialstück und ein System zur Durchführung
eines solchen Verfahrens.