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Castrop-Rauxel wird vor Ort gemacht!
Liebe Wählerinnen und Wähler,
wir stehen als Stadtgesellschaft in Castrop-Rauxel vor großen Herausforderungen. Die zukünftigen
Entscheidungen, die hier vor Ort getroffen werden, sind richtungweisend. Denn sie betreffen die
Bürgerinnen und Bürger unmittelbar.
Schließlich wird vor hier vor Ort entschieden, wo neuer Wohnraum geschaffen, der
Breitbandausbau vorangetrieben, welche Schule neu gegründet, welche Straße ertüchtigt, welcher
Sportplatz auf Vordermann gebracht und wo neue Arbeitsplätze angesiedelt werden.
Kurz gesagt: Castrop-Rauxel wird vor Ort gemacht!
Wir laden Sie herzlich ein, mit Ihrer Stimme am 13. September die Zukunft Castrop-Rauxels
mitzubestimmen.
Wir haben als CDU in der jetzt zu Ende gehenden Ratsperiode in rund vier Jahren konstruktiver
Opposition und seit über einem Jahr im Rahmen von wechselnden Mehrheiten aktiv für die
Bürgerinnen und Bürger gearbeitet sowie Verantwortung übernommen.
Dies wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren mit einer starken Ratsmannschaft und einem
kompetenten und durchsetzungsstarken Bürgermeister, aber vor allem gemeinsam mit Ihnen, tun.
Gemeinsam wollen wir in Castrop-Rauxel sorgen für:
gute Kitas und Schulen
eine leistungsfähige analoge und digitale Infrastruktur
Sicherheit und Ordnung in allen Ortsteilen der Stadt
gute Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
den Erhalt und Schutz unserer Natur und natürlicher Ressourcen
bezahlbaren Wohnraum
breite Bürgerbeteiligung
eine bürgerorientierte öffentliche Daseinsvorsorge
Hierzu haben wir in einem intensiven Prozess ein Wahlprogramm erarbeitet. Es soll ein klares
politisches Angebot für Sie sein und gleichzeitig Grundlage und Richtschnur für unsere zukünftige
kommunalpolitische Arbeit.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Wahlprogramm und bitten Sie herzlich am
13. September um Ihre Stimme.
Wir grüßen Sie herzlich

Carsten Papp
CDU-Stadtverbandsvorsitzender

Michael Breilmann
CDU-Fraktionsvorsitzender

Dr. Oliver Lind
Bürgermeisterkandidat

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Inhaltsverzeichnis
1. Mit einem starken Wirtschaftsstandort Zukunft gestalten und
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.

sichern
Schulvielfalt garantieren, Wettbewerb erhalten, Elternwillen
Rechnung tragen
Sicherheit und Ordnung durchsetzen
Umwelt- und Klimaschutz mit Effizienz und Augenmaß betreiben
Bürger beteiligen
Finanzen konsolidieren
Wohnraum schaffen
Eine bürger- und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur
organisieren
Moderner verwalten, schneller handeln
Straßen nachhaltig sanieren, Entsorgungskosten stabilisieren, EUVEigenkapital aufstocken
Familien stärken, Kleinkinderbetreuung ausbauen
Soziales Miteinander und Integration forcieren
Leistungsfähige Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten
Den demografischen Wandel als Chance begreifen und gestalten
Sportvereine aktiv unterstützen
Identität durch Kultur und Tradition schaffen
Das Ehrenamt würdigen und bürgerschaftliches Engagement
wertschätzen
Alle Stadtteile in den Blick nehmen und Heimatgefühl schaffen

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1.

Mit einem starken Wirtschaftsstandort Zukunft gestalten
und sichern

Die große Tradition des Wirtschaftsstandortes Castrop-Rauxel zu bewahren und in der Zukunft
fortzuschreiben, ist das Kernanliegen der CDU. Ein florierender Produktions-, Handels- und
Dienstleistungsstandort schafft nachhaltig Arbeitsplätze, sichert maßgeblich die kommunalen
Steuereinnahmen und kommt somit allen Einwohnern zugute.
Kaum eine andere Stadt verfügt mit seiner Nähe zu den Ost-West-Fernverbindungen der
Autobahnen A 2 und A 42 sowie zu den Nord-Süd-Autobahnen A 43 und A 45 über eine so
günstige Anbindung an die überregionale Verkehrsinfrastruktur wie Castrop-Rauxel.
Die SPD-geführten Ratsmehrheiten unter den SPD-Bürgermeistern haben dieses Potenzial grob
vernachlässigt und ungenutzt liegen lassen. Dieses Versäumnis haben externe Gutachter jetzt auch
schriftlich bescheinigt, indem sie der Stadt ein desaströses Zeugnis ihrer bisherigen
Wirtschaftspolitik ausstellten. Dieser beispiellose wirtschaftspolitische Offenbarungseid ist die
Folge fundamentaler Versäumnisse:
Dramatische Verknappung der frei verfügbaren Gewerbeflächen
Unzureichende personelle Ausstattung der Wirtschaftsförderung
Miserables Image der Stadt
Neuansiedlungen von Gewerbetreibenden scheinen trotz bester wirtschaftlicher Prosperität
gegenwärtig an uns vorbeizugehen. Die Gewerbefläche „Graf Schwerin“ ist bislang trotz
hervorragender Verkehrsanbindung seit Jahren ohne auch nur eine Gewerbeansiedlung.
Hier gilt es, die Stadt offensiv zu vermarkten. Insbesondere ein intensiveres Networking mir den
Nachbarkommunen und ein Marketingkonzept müssen auf die Beine gestellt werden.
Unternehmensfreundlichkeit muss spürbar sein. Dafür braucht es personelle Ressourcen und
engagierte Köpfe im Rathaus.
Trotz einer erfreulicherweise gesunkenen Arbeitslosenquote steht Castrop-Rauxel unter den
Ruhrgebietsstädten leicht über dem Durchschnitt. Im landesweiten Vergleich ist aber auch
erkennbar, dass die Quote unterdurchschnittlich ist und der Aufschwung partiell an Castrop-Rauxel
vorbeigeht.
Dem werden wir durch einen wirtschaftspolitischen Dreiklang begegnen:
Qualifiziertes Fachpersonal einstellen,

Gewerbeflächen ausweisen, Arbeitsplätze schaffen.

 -4Auf den Punkt gebracht: Der Wirtschaftsstandort Castrop-Rauxel muss wieder attraktiv für
Unternehmen werden. Hierbei gilt es für die CDU, bereits seit Jahren erhobene Forderungen
umzusetzen.
Konkret wollen wir
eine Wirtschaftsförderung, die personell so ausgestattet ist, dass eine gute Betreuung der
vorhandenen und ansiedlungswilligen Unternehmen gewährleistet wird. Eine spürbare
personelle Aufstockung auch zur Entlastung der derzeitigen Mitarbeiter ist dringend
erforderlich.
eine intensive und regelmäßige Bestandspflege der Unternehmen in Castrop-Rauxel durch
die städtische Wirtschaftsförderung.
eine Fokussierung der Wirtschaftsförderung auf ihre drei ureigenen Aufgaben Akquise,
Beratung und Lotsendienstleistungen.
eine Wirtschaftsförderung, die sich vor allem durch Sacharbeit und Repräsentation
auszeichnet.
einen Bürgermeister als ersten Wirtschaftsförderer der Stadt. Der Bürgermeister muss diesen
Bereich zur Chefsache machen und an der Spitze stehen.
die Wirtschaftsförderung als Querschnittsaufgabe, die eine Zusammenarbeit aller
kommunalen Handlungsfelder bedingt und gut funktionierende Schnittstellen in der
Verwaltung bei Unternehmensanfragen gewährleistet.
eine Einbindung der Wirtschaftsförderung in alle sie berührenden Fragestellungen in
verwaltungsinterne Prozesse.
einen mindestens jährlich stattfindenden Castrop-Rauxeler Unternehmertag, an dem
Verwaltung, Unternehmen, Verbände und Politik teilnehmen.
eine neue Landingpage für ansiedlungswillige Unternehmen auf der städtischen Internetseite.
ein wirtschaftspolitisches Leitbild, das Vorhaben und Ziele der Wirtschaftsförderung in einer
erfolgreichen Standortpolitik festschreibt.
ein Bestandsmanagement, das auch Möglichkeiten des Austauschs und der Kooperation von
Start-ups und etablierten Unternehmen schafft, um klassische Unternehmensstärken mit
innovativen Methoden und Herangehensweisen zu verbinden.
einen Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung als Lotse für die Bürgervereine.
Des Weiteren verspricht die CDU
die rasche Umsetzung des von ihr initiierten Ratsbeschlusses zur Entwicklung der „Xcape
Fläche“ an der B 235 zur weiteren Gewerbeansiedlung und zur Schaffung von
Arbeitsplätzen.
eine zügige Bebauung der Baufläche am Evangelischen Krankenhaus durch zügige und
zielführende Verhandlungen mit Investoren und dem Eigentümer.

 -5weitere erhebliche Ausweisungen von Gewerbeflächen in einer Größenordnung von
mindestens 20 Hektar Fläche. Insbesondere dürfen die Gewerbeflächen eine gewisse Größe
nicht unterschreiten, um auch großen Unternehmen eine Ansiedlung zu ermöglichen.
eine enge Betreuung der Unternehmen bei der Bebauung von Gewerbeflächen durch die
Verwaltung von Beginn an.
eine umfassende und sachkundige Beratung zur Inanspruchnahme von Fördermitteln und
Unterstützung bei Antragstellung.
ein glasklares Bekenntnis der Stadt zur Verwirklichung des geplanten Industriegebietes
newPark in Datteln und Waltrop sowie dessen Anbindung an die Bundesstraße 474 n über
städtisches Gebiet im Rahmen einer konstruktiven interkommunalen Zusammenarbeit.

2. Schulvielfalt garantieren, Wettbewerb erhalten, Elternwillen
Rechnung tragen
Die Schulpolitik der vergangenen Jahre in Castrop-Rauxel war geprägt von Ideologie, Missachtung
des Elternwillens sowie Fehleinschätzungen im Hinblick auf die Geburtenentwicklung.
Die seit Jahrzehnten an ihrem Standort in Habinghorst funktionierende Fridtjof-Nansen-Realschule
(FNR) sollte willkürlich ohne jede Not geschlossen, stattdessen das unausgereifte Konzept der
Sekundarschule an zwei Standorten im Süden und Norden etabliert werden.
Mit dem maßgeblich von der CDU gestützten Bürgerbegehren für den Erhalt der FNR sowie dem
zweimaligen Elternvotum in Ickern gegen die Sekundarschule Nord konnten die schlimmsten
Auswirkungen der verfehlten Schulpolitik zwar abgewendet werden. Gleichwohl dokumentiert die
Elternbefragung 2019 im Stadtgebiet, dass die Schullandschaft dringend und unverzüglich einer
weiteren Neuorganisation bedarf.
Wir wissen: Eine gute Zukunft hängt wesentlich von der Bildung unserer Kinder und jungen
Menschen ab. Wir wollen für unsere Kinder beste Startchancen und damit ein breites,
begabungsgerechtes Schulsystem vor Ort, um alle Talente gleichberechtigt zu entdecken und zu
fördern. Wir bekennen uns deshalb zu einem vielfältigen und durchlässigen Bildungsangebot. Jedes
Kind ist einzigartig. Bei uns steht das einzelne Kind im Mittelpunkt.
Dazu setzen wir auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern und respektieren
ihren Willen. Die CDU steht aus diesem Grund für den Erhalt der beiden Gymnasien, der FridtjofNansen-Realschule sowie der Willy-Brandt-Gesamtschule (WBG) an ihren seit Generationen
bewährten Standorten. Dasselbe gilt für das in Trägerschaft des Kreises befindliche Berufskolleg
am Schulzentrum Habinghorst.
Alle weiterführenden Schulen haben mit ihren unterschiedlichen Konzepten ihren Stellenwert zur
Vorbereitung einer Berufsausbildung oder eines Studiums sowie zur Gleichwertigkeit von
akademischer und beruflicher Bildung. Wir wollen für unsere Kinder eine Vielfalt der
Bildungswege, die ihnen den Zugang zu allen Lebenswegen eröffnet. Für uns gilt das Ziel: Kein
Schulabschluss ohne schulischen/beruflichen Anschluss.

 -6Gleichzeitig stehen wir für einen fairen Wettbewerb unter den Schulformen und lehnen aus diesem
Grund eine Begrenzung der Zügigkeit mit dem Ziel, die Sekundarschule Süd zu erhalten, ab. Die
Sekundarschule Süd hat aufgrund der eindeutigen Ergebnisse der Elternbefragung keine Zukunft
mehr und darf – auch im Hinblick auf die die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern - nicht
durch planwirtschaftliche Eingriffe künstlich am Leben gehalten werden.
Wir werden unter Berücksichtigung der noch ausstehenden neuen Elternbefragung allen derzeit
noch bestehenden Hindernissen zum Trotz weiter zielstrebig darauf hinarbeiten, dass in Ickern und
damit im Norden unserer Stadt, eine zweite Gesamtschule eingerichtet wird. Wir bedauern es,
dass sich die WBG bislang keine Kooperation zur Gründung einer Dependance mittragen will.
Deshalb werden wir weiterhin interkommunal im engen Austausch mit der Stadt Waltrop und den
dort politisch Verantwortlichen bleiben.
Die angespannte Situation an den Grundschulen ist durch eine Übernahme der SekundarschulGebäude an der Kleinen Lönsstraße zu entschärfen. Darüber hinaus kann das ASG die durch die
Rückkehr zu G 9 bedingte Raumproblematik lösen, indem es den benachbarten SekundarschulStandort an der Schillerstraße nutzt.
Zur Schulvielfalt in Castrop-Rauxel zählen auch die seit jeher gut nachgefragten katholischen
Bekenntnisschulen Elisabethschule in Obercastrop und der Grundschule Alter Garten in
Henrichenburg. Ihr Erhalt ist der CDU seit jeher ein besonderes Bedürfnis gewesen.
Eine gute, kindgerechte und pädagogisch wertvolle Betreuung an den Grundschulen außerhalb der
Schulzeiten ist der CDU ein besonderes Bedürfnis. Ein enges Zeitkorsett darf aber nicht dazu
führen, dass Mädchen und Jungen im Grundschulalter ihren Freizeitangeboten beim Sport, in der
Musikschule oder sonstige Aktivitäten, z. B. im Messdienerdienst, nicht mehr nachkommen können.
Deshalb muss hier die erforderliche Flexibilität seitens der Schulleitungen und der Verantwortlichen
in der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS) gewährleistet sein. Die OGS an der Castrop-Rauxeler
Grundschulen ist nach Standards zu organisieren, insbesondere im Hinblick auf die
Betreuungszeiten.
Auch bei der Betreuung setzt die CDU auf die Vielfalt von Modellen und Trägerschaften. Das
bewährte Konzept an der Elisabethschule ist für uns eine absolute gleichwertige Alternative zu den
Betreuungen in städtischer Trägerschaft. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, neben der Stadt
bei entsprechenden Angeboten auch andere Träger zum Zuge kommen zu lassen. Die
Stadtverwaltung hat sicherzustellen, dass die erwartbar hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen
sicher gestellt wird und muss auf Engpässe gegebenenfalls personell wie baulich reagieren. Dies
gilt insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Elterngarantie auf eine Betreuung in der
Primarstufe sowie die absehbare Errichtung größerer Neubaugebiete z. B. in Ickern und Dorf
Rauxel.
Abseits von dieser konkreten Maßnahmen setzen wir uns in unserer Kommune generell und
grundsätzlich für ein Bildungssystem ein,
das in bewusster Ergänzung der elterlichen Erziehungsaufgabe Kinder schon im frühen
Kindesalter individuell fördert. Wir unterstützen die Träger bei der Realisierung der
individuellen Förderung in Castrop-Rauxel und werden uns aktiv dafür stark machen.
das auch Eltern unterstützt, die ihre Erziehungsaufgabe selbstverantwortlich bis zum
Schuleintritt übernehmen und dabei sicherstellen, dass ihr Kind so auf schulische

 -7Anforderungen vorbereitet wird, damit keine Nachteile gegenüber anderen Kindern
entstehen.
das Ganztagsschulen in Castrop-Rauxel anbietet und erhält, damit Familie und Beruf besser
verbunden werden können. So können Bedarfe in jungen Familien gedeckt und der Wunsch
nach Kindern gefördert werden. Wir fördern und unterstützen den nachhaltigen Ausbau der
Ganztagsschulen.
das auch schwächere Schüler nicht benachteiligt, sondern ihnen eine Berufsausbildung
ermöglicht und das das gegliederte Schulsystem zukunftsfähig erhält. In diesem
Zusammenhalt setzen wir uns ausdrücklich für den Erhalt der Förderschulen in unserer Stadt
sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ausbildungsbetrieben ein.
das gezielte Praktika während der Schulzeit in Absprache mit Unternehmen und kleineren
Betrieben auch durch den Einsatz ehrenamtlicher Unterstützer und Kräfte sichert. Unsere
Schülerinnen und Schüler sollen schon sehr früh Einblick in unterschiedliche Berufsfelder
bekommen, um sich frühzeitig über verschiedene Möglichkeiten informieren und sich
gezielter entscheiden zu können.
das mehr Flexibilität und Kooperation mit außerschulischen Angeboten zulässt, z. B. mit den
örtlichen Sportvereinen und „Jugend in Arbeit“.
das die Einrichtung von regionalen Bildungsnetzwerken aufbaut, unterstützt und fördert und
auch ehrenamtliche Schulpaten einsetzt.
Wir setzen uns im Rahmen des finanziell Machbaren für eine bestmögliche Ausstattung der Schulen
ein, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich auf die Digitalisierung
vorzubereiten. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Schulen möglichst auf der Höhe der Zeit
ausgestattet sind. Die CDU unterstützt zudem ein kommunales Bildungssystem, das unabhängig
von der Herkunft jedem Kind die Chance auf den bestmöglichen Abschluss gewährleistet. Sie ist
bereit, hierzu auch ehrenamtliche Kräfte zu rekrutieren.
Die CDU bekennt sich zum Ziel eines inklusiven Bildungssystems, allerdings unter besseren
Voraussetzungen. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und
Kindern mit besonderem Förderbedarf auf Teilhabe soll im Schulwesen umgesetzt werden. Unser
Ansatz dabei lautet: „So viel Inklusion wie möglich – so viel besondere Förderung wie nötig.“
Mit den bisher vorhandenen Möglichkeiten ist die Inklusion nicht erfolgreich gelungen. Die
integrative Schule werden wir daher weiter voranbringen, indem wir uns für eine bessere
Lehrerversorgung, Differenzierungsräume und eine inklusionsgerechte Unterstützung der Kinder
mit und ohne Förderbedarf einsetzen. Wir werden in unserer Kommune dafür sorgen, dass Lehrer
und Lehrerinnen, die nach Castrop-Rauxel kommen, besonders gute Voraussetzungen vorfinden,
sich hier wohlzufühlen und zu integrieren.
Inklusion kann nicht von heute auf morgen an allen Schulen eingeführt werden. Der
Umstrukturierungsprozess muss schrittweise vollzogen werden.
Wir setzen uns im Rahmen des finanziell Machbaren für eine bestmögliche Ausstattung der Schulen
ein. Den Auf- und Ausbau des Bildungscampus werden wir unterstützen und fördern, um Kindern
und Jugendlichen die besten Fördermöglichkeit zu geben.

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3. Sicherheit und Ordnung durchsetzen
Die CDU tritt seit jeher für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein.
Aktuell steht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit seinen Aktionen gegen die ClanKriminalität und der Bekämpfung krimineller Motorradgangs als Symbolfigur für diese Linie.
Auch in Castrop-Rauxel muss es eine Null-Toleranz-Strategie gegen jegliche Beeinträchtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben. Es gilt, sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung
zu gewährleisten, als auch das gesellschaftliche Miteinander in Castrop-Rauxel zu fördern.
Wir stehen daher für einen Dreiklang aus umfassender Präventions- sowie Repressionsarbeit, einer
ausgewogenen Wohnungs- und Städtebaupolitik und einer rechtsstaatlich gesicherten
Videobeobachtung.
Konkret verfolgen wir folgende Ziele:
Mit der Einstellung von Kräften für einen neuen effektiven Kommunalen Ordnungsdienst
(KOD) ist von uns ein wichtiger Baustein in der vergangenen Ratsperiode gesetzt worden.
Wir wollen deshalb weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst schaffen.
Wir fordern eine noch stärkere Wahrnehmung von Ordnungskräften, insbesondere auch
gemeinsame Streifen in den Abend- und Nachtstunden von Polizei und Ordnungsamt im
Rahmen sogenannter Ordnungspartnerschaften.
Wir bauen ein städtisches „Sicherheitsnetzwerk“ auf, das eine enge Zusammenarbeit
staatlicher und kommunaler Stellen, die intensive Mitwirkung der Justiz und die Einbindung
engagierter Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Bürgerwehren und vergleichbare
Konzepte lehnen wir hingegen eindeutig ab. Als Beispiel solcher Netzwerkarbeit kann die
Zusammenarbeit am Kulturplatz Leo gesehen werden, wo sich das Geschehen weithin
beruhigt hat. Wir benötigen dazu den Ausbau und die
Intensivierung der
Ordnungspartnerschaft zwischen Jugendamt, Polizei, Ordnungsamt, Justiz und Schulen.
Die CDU will eine erhöhte Präsenz, verstärkte Kontrollen und Sichtbarkeit ansprechbarer
und professioneller Beratungs-, Polizei- und/oder Ordnungskräfte in besonders unsicheren
Bereichen.
Wir richten Frühwarnsysteme in der Verwaltung ein. Durch genaue Beobachtung und
Analyse der kleinteiligen Entwicklungen (Veränderung der Bevölkerungs- und
Sozialstruktur, Jugendkriminalität usw.) kann durch gezielte Gegenstrategien
(Wohnumfeldverbesserung,
Revitalisierung
eines
Ortsteils,
Imagekampagnen,
Bewohneraktivitäten usw.) eine negative Veränderung eines Quartiers verhindert oder
aufgehalten werden.
Graffitischmierereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern Sachbeschädigung. Schon den
Anfängen von Zerstörung und Unsauberkeit muss konsequent begegnet werden, denn
Schmutz, Schmierereien und Vandalismus laden zu weiterer Verwahrlosung ein. Wir fordern
auch die Polizei auf, sich wieder erheblich stärker mit Verschmutzungsdelikten im
öffentlichen Raum zu befassen. Der zunehmenden Wegwerfmentalität muss nach Kräften
entgegengewirkt werden.
Verstärkt müssen Bußgelder bei festgestellter
„wilder“ Entsorgung oder bei Verunreinigungen verhängt werden, insbesondere auch an
Orten wie der Rennbahn oder dem Erinpark.

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Des Weiteren sollen
Schäden bei kommunalen Liegenschaften dokumentiert und
grundsätzlich so schnell wie möglich beseitigt werden. Dazu sollte die Verwaltung auch
private Gebäudebesitzer anhalten. Wir fordern als Gegenmaßnahme ein Netzwerk mit
verschiedenen Akteuren zu begründen, das eine Auslobung für Täterhinweise, Kontakte mit
Fachleuten der Jugendverwaltung, Zusammenarbeit mit der Abfallwirtschaft,
Verkehrsbetriebe und Plakatanschlagsunternehmen umfasst. Bei ermittelten Jugendlichen
und Heranwachsenden sollte ein Täter-Opfer-Ausgleich erwogen werden.
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen illegal geklebte
Plakate.
Die CDU wird den Einsatz von aufsuchender Streetwork und von Mediatoren an
Brennpunkten von Alkoholkonsum durch Gruppen im öffentlichen Raum organisieren, um
in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden Einfluss auf den Ablauf solcher Szenetreffs zu
nehmen und Konflikte mit Anwohnern zu schlichten.
Wir wollen bestehende Angsträume entschärfen neu entstehende durch eine transparente und
den Sicherheitsaspekt berücksichtigende Bauplanung und Bauausführung verhindern.
Die CDU und ihre Vereinigungen werden verstärkt
sicherheitspolitischen Fragen anbieten.

Informationsveranstaltungen

zu

Wir nehmen zur Erhöhung der Sicherheit in und um den Hauptbahnhof in Rauxel Gespräche
mit der Deutschen Bahn auf.
Wir machen den Stadtgarten durch eine Installierung und Ausweitung der Beleuchtung in
den Abendstunden sicherer.
Wir setzen auf eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung, um das
subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen an Brennpunkten zu erhöhen. Die Akzeptanz
solcher Maßnahmen in der Bevölkerung und in der Politik ist gestiegen.
Zum Themenkomplex Sicherheit und Sauberkeit zählen auch Kirmesveranstaltungen sowie
der Marktbetrieb, insbesondere in der Altstadt. Die CDU bekräftigt in diesem
Zusammenhang ihre Forderung nach Abschaffung der Frühjahrskirmes in der Altstadt sowie
den Verzicht auf die Dorfkirmes im Ortskern von Henrichenburg. Mit der Verlegung des
Wochenmarktes in die Fußgängerzone sind unverzichtbare Mehreinnahmen bei den
Parkgebühren auf dem Marktplatz verbunden, die in die Aufstockung des Kommunalen
Ordnungsdienstes geflossen sind. Die CDU ist deshalb für die Beibehaltung der jetzigen
Regelung.
Wir setzen uns für eine effiziente Ermittlung von Rasern ein, die insbesondere in den Abendund Nachtstunden mit ihren Fahrzeugen durch stark überhöhte Geschwindigkeiten unter
anderem die Wittener Straße, die Straße Am Stadtgarten, die Lange Straße, die
Bahnhofstraße und andere Abschnitte unsicher machen. Hier sollten insbesondere in den
dunklen Tageszeiten nachhaltig und regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt
werden.
Die CDU wird ihren Kampf gegen so genannte „Gammelhäuser“ im Stadtgebiet verstärken.
Der Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch
soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Wenn er nicht zur bloßen Floskel

 - 10 verkommen soll, müssen zuwider handelnde Grund- und Hausbesitzer härter als bislang zur
Rechenschaft gezogen werden. Ein entsprechender Antrag an den Rat wird noch in dieser
Legislaturperiode eingebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept zu
entwickeln, das bei Problemhäusern und Schrottimmobilien selbstverpflichtend zur
Anwendung kommt und alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt, die
zur Beseitigung von Gefahren und städtebaulichen Fehlentwicklungen möglich und geeignet
sind.
Die Forderung gilt im Übrigen auch für Immobilien im öffentlichen Besitz. Der alte
Betriebshof des EUV an der Herner Straße ist ein optischer Schandfleck in bester Lage.
Trotz des bestehenden Pachtvertrages muss die Stadt verträgliche Lösungsmöglichkeiten
finden, damit dieses zentrale Grundstück veräußert und zu Wohnzwecken entwickelt werden
kann.

4. Umwelt- und Klimaschutz mit Effizienz und Augenmaß betreiben
Der öffentliche Diskurs zu Klima und Umwelt, in christlicher Diktion „Bewahrung der Schöpfung“,
hat weltweit deutlich an Fahrt aufgenommen und erfordert eine globale Kraftanstrengung. Die CDU
bekennt sich ohne Wenn und Aber zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der
Europäischen Union. Auch Castrop-Rauxel muss hierzu seinen Beitrag leisten. Für uns ist
selbstverständlich, dass die Veränderung des Klimas auch in Castrop-Rauxel ernsthafte Maßnahmen
erfordert, um diese Ziele zu erreichen. Klimaschutz ist auf lange Sicht überlebensnotwendig und
führt außerdem zu mehr Lebensqualität.
Die Belange des Klimaschutzes sind in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und
Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des
Wirtschaftsstandortes. Wir lehnen bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den
Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab. Verbote oder Bevormundung sind für eine breite Akzeptanz
einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv, wie die Ausrufung des
Klimanotstandes. Stattdessen lautet die CDU-Devise: Das Machbare machen.
Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:
Wir legen unser Augenmerk auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Wir
setzen darauf, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Maßnahmen zur
Klimafolgenanpassung zu ergreifen und diese einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen
und Menschen zum Mitmachen zu bewegen.
Förderung der E-Mobilität: Auf unseren Antrag hat der Rat der Stadt beschlossen, dass
gemeinsam mit dem Stadtbetrieb EUV und den Stadtwerken der Ausbau der
Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Castrop-Rauxel weitere vorangetrieben wird.
Unser Vorschlag, dass der bisherige „Offene Runde Umwelttisch“ umgewandelt und
aufgewertet wird in einen Beirat für eine klimagerechte Stadtentwicklung (citizenship for
future), der sich aus den unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereichen
zusammensetzt, wurde umgesetzt. Gemeinsam mit Schülern, Lehrern, Unternehmen,
Gewerkschaften, Kirchen, dem KiJuPa, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, dem
Seniorenbeirat, Wissenschaftlern, Technikern, Familien und Senioren, Feuerwehr und
Hilfsorganisationen, Arbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtspflege, Energieversorgern

 - 11 soll dieser Beirat aktiv Klimaschutz vorantreiben. Der Beirat soll die Herausforderungen des
Klimawandels für Castrop-Rauxel diskutieren und der Politik Vorschläge für eine
klimagerechte Stadtentwicklung machen.
Wir wollen, dass dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel jährlich ein Sachstandsbericht der
Verwaltung zum Aktionsprogramm Klimawandel zur Kenntnis und zur Beschlussfassung
über die Fortführung und stetige Weiterentwicklung gegeben wird.
Die Stadt Castrop-Rauxel muss eine stärkere Verantwortung im Bereich klimaschonender
und nachhaltiger Energieproduktion tragen. Durch die bereits jetzt im Zusammenwirken mit
den Stadtwerken Castrop-Rauxel geschaffenen Projekte kann die Stadt nach Übernahme der
Versorgungsnetze für Strom und Gas in verstärktem Maße eine nachhaltige klimaschonende
Versorgung ihrer Bürger gewährleisten und die entstehenden wirtschaftlichen Potenziale
zum Wohle der Stadt nutzen.
Unser Ziel ist es, dass die Stadt Castrop-Rauxel die Senkung der CO2-Emissionen pro
Einwohner auf 2,52 t jährlich bis 2030 erreicht.
Wir werden Sorge dafür tragen, dass das Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle als
Antriebs- und Energie-Rohstoff beim Aktionsprogramm Klimawandel kontinuierlich
berücksichtigt wird.
Wir wollen, dass auch in Zukunft durch die interdisziplinäre Stelle der
Klimaschutzkoordination eine Vielzahl an Projekten und Aktionen angestoßen und
umgesetzt wird, nicht zuletzt um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.
Wir wollen die Menschen auf dem Weg mitnehmen, aktiv an der Entwicklung der Stadt
mitzuwirken; z. B. indem sie ihre Häuser energetisch sanieren.
Die CDU unterstützt grundsätzlich jede Initiative, die städtisches Handeln transparenter
macht und bei gleicher Leistung zu Kostenstabilität oder gar -einsparungen führt, die
letztlich den Einwohnern bei Steuern und Abgaben zugute kommen.
Wir setzen uns für die die Stärkung der Umwelterziehung in Schulen und Kindergärten ein.
Kinder müssen früh für den Schutz unserer Umwelt sensibilisiert werden.
Wir wollen ein weiteres Einsparen von Heizenergie in städtischen Gebäuden durch den
Einsatz moderner Heiztechniken.
Unser Ziel ist die Verringerung umweltschädlicher Emissionen, z. B. Abgase, Feinstaub,
Lärm, durch sinnvolle Verkehrsmaßnahmen. Dazu zählen ein optimierter Öffentlicher
Nahverkehr, die Einführung eines neuen Verkehrsleitsystems in der Altstadt sowie stärkere
Anreize für das Fahrradfahren, etwa durch Errichtung einer bewachten Radstation in der
Altstadt.
Wir unterstützen die Förderung und Unterstützung von Biogasanlagen, solange sie nicht nur
mit Mais bestückt werden, sondern auch mit Grünabfällen oder Pressholz.
Wir unterstützen waldbauliche Maßnahmen nach den Vorgaben des Forstamtes
Recklinghausen.

 - 12 Wir wollen die komplette Abschaffung der städtischen Baumschutzsatzung, da sie eine rotgrüne Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger darstellt.
Wir unterstützen sowohl den stadtweiten Aktionstag „Platzverweis dem Dreck“ als auch
dessen Vorbildveranstaltung, die Durchführung der Aktion „Sauberes Frohlinde“ durch den
dortigen CDU-Ortsverband.

5. Bürger beteiligen
Wir sind die Bürgerpartei. Die CDU ist seit jeher Garant für Bürgernähe, Selbstverantwortung,
Transparenz und Vielfalt. Bürgerbeteiligung ist der notwendige Kern der kommunalen
Selbstverwaltung und muss stetig weiterentwickelt werden.
Bedingt durch die SPD-geführten Mehrheiten in den vergangenen Jahrzehnten besteht bei der
Bürgerbeteiligung in Castrop-Rauxel enormer Nachhol- und Verbesserungsbedarf.
Ein ganzheitliches Bürgerbeteiligungskonzept und klare Leitlinien in der Verwaltung fehlen. Die
Stelle des Bürgerbeauftragten ist ohne jeden Grund nicht mehr besetzt worden und der Ausschuss
für Bürgerbeteiligung wird seiner wichtigen Funktion aktuell nicht gerecht. Beschlüsse zur
Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung wurden vom Bürgermeister nicht oder nur sehr
unzureichend umgesetzt.

Unsere Ideen sind daher:
Es sind umgehend umfassende und verbindliche Leitlinien der Bürgerbeteiligung in
Castrop-Rauxel zur erarbeiten. Bereits diese sollten in einem Beteiligungsprozess unter
Mitwirkung der drei Bereiche Bürgerschaft, Verwaltung und Politik organisiert werden.
Es soll eine durchschaubare und verlässliche Grundlage für eine frühzeitige, verlässliche
und aktive Bürgerbeteiligung in Castrop-Rauxel geschaffen werden. Abläufe, Rechte,
Pflichten
und
Zuständigkeiten,
welche
über
gesetzlich
vorgeschriebene
Bürgerbeteiligungsverfahren hinausgehen, sollten in den Leitlinien nachvollziehbar geregelt
werden. Auch sollten die Rollen und Möglichkeiten der Akteure eindeutig beschrieben und
von Politik und Verwaltungshandeln abgegrenzt werden.
Die Prozesse müssen transparent gestaltet sein. Garanten dafür sind eine breite
Öffentlichkeitsarbeit, die Einbindung der Bürger während des Erarbeitungsprozesses durch
Presseartikel, Bürgerwerkstätten und zuletzt in einer Online-Kommentierungsphase.
Bei geplanten Bauvorhaben ist die Bürgerbeteiligung nach angelsächsischem Vorbild
frühzeitig an Ort und Stelle mit großflächigen Plakaten auszuweisen, um Anwohnern im
Vorfeld die Teilhabe am Gestaltungsprozess zu ermöglichen.
Der Bürgerausschuss ist zu stärken und aufzuwerten, und zwar durch:

● Die Einrichtung einer unkomplizierten Kontaktaufnahme auf der städtischen Homepage
sowie eine zu erstellende Infobroschüre.
● eine noch breitere Öffentlichkeitsarbeit

 - 13 ● Besuche des Ausschusses in Schulen zur Vorstellung der Arbeit des Rates.
● die federführende Begleitung des interaktiven Haushalt in Konzeption und Umsetzung
● Infostände des Ausschusses in Stadtteilen
● Bereitstellung von Vorlagen für Bürgerinnen und Bürger sowie Ratsmitglieder zu den
einzelnen Tagesordnungspunkten.
● frühzeitige Bekanntgabe von Sitzungstermin und -ort sowie Erreichbarkeit mit
öffentlichen Verkehrsmitteln.
● einen jährlichen Bericht des Ausschuss-Vorsitzenden über die Tätigkeit im Rat.
Kernelement unserer neuen Bürgerfreundlichkeit ist eine digitale Vorhabenliste der
Verwaltung. Ziel ist es, frühzeitige und kontinuierliche Information für alle zu gewährleisten.
Die Verwaltung soll hierbei zweimal jährlich ihre Vorhaben, also das, was in der Stadt
passieren soll, benennen. Jedes Vorhaben wird in einer Kurzdarstellung (Vorhabenblatt)
beschrieben.
Dabei wird u. a. Auskunft gegeben, ob eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist oder nicht.
Wird eine Mitwirkung angeboten, wird auch etwas über die Form der Beteiligung
(Information, Anhörung, Beratung oder Mitbestimmung) mitgeteilt. Die gesamte
Vorhabenliste und die einzelnen Vorhaben werden im Internet veröffentlicht.
Wir richten eine Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung beim Bürgermeister ein. Sie soll
Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein. Hier können sich alle Einwohner über
Vorhaben informieren, eigene Vorhaben einreichen, Anregungen zu laufenden
Bürgerbeteiligungsverfahren geben oder sich über bestehende Beteiligungsverfahren
informieren.
Wir setzen den interaktiven Haushalt endlich um. Bereits 2017 ist auf Antrag der CDU die
Verwirklichung eines interaktiven Haushalts auf der städtischen Homepage beschlossen
worden. Derzeit sind der aktuelle und die
vergangenen Haushaltspläne (inkl.
Haushaltssanierungsplan) auf der städtischen Homepage lediglich als PDF-Dokumente
aufgeführt. Dieses Angebot halten wir für unzureichend. Die Haushaltsplanung ist eines der
wichtigsten politischen Vorhaben. Zur Steigerung der bürgerschaftlichen Beteiligung an
der Haushaltsplanung ist es erforderlich, eine noch intensivere bürgerschaftliche Einbindung
und Teilhabe an der Haushaltsplanung zu ermöglichen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass
dieser Beschluss von der Verwaltung endlich umgesetzt wird.
Mit uns kommt das Bürgerbudget, das bereits deutlich Fahrt aufgenommen hat. Das
Bürgerbudget ist eine Idee der CDU und soll das ehrenamtliche Engagement in CastropRauxel fördern. Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement in allen Stadtteilen fair und
entsprechend der Einwohnerstärke unterstützt wird. Dabei darf kein Stadtteil zurückgelassen
werden. Auch und insbesondere kleinere Ortsteile müssen hierbei angemessen
Berücksichtigung finden. Entsprechend sollte die Stadt gute gemeinwohlorientierte Ideen
auch finanziell vorantreiben, egal aus welchem Ortsteil sie kommen. Im aktuellen
Haushaltsjahr soll der Etat für das Bürgerbudget 35.000 Euro betragen, danach 75.000 Euro.
Die Mittel können im Sinne eines Bürgerfonds in der Art Verwendung finden, dass sie
Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen auf Antrag übertragen werden, um damit
gemeinwohlorientierte Projekte durchzuführen. Die Gelder dürfen ausschließlich zur
Förderung der bürgerschaftlichen Arbeit sowie des Ehrenamtes eingesetzt werden.
Wir schaffen faire Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren/Bürgerentscheide. Die CDU
wird durch Änderung der politischen Rahmenbedingungen Bürgerbegehren und

 - 14 Bürgerentscheide effektiver und barrierefreier ermöglichen. Kernpunkte dabei sind die
Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen, eine zügige und umfassende
Beratung durch die Verwaltung und eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger.
Aus diesem Grund will die CDU auf der städtischen Homepage einen Link für die
Bürgerbegehren/Bürgerentscheide einrichten lassen. Hier sollen verständlich und
unkompliziert Hinweise, Tipps und Ratschläge zu Voraussetzungen, Ablauf und Verfahren
gegeben werden.
Wir garantieren eine verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung der von
Straßenbaumaßnahmen betroffenen Grundstückeigentümer. Betroffene Anlieger von
Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) sollen zukünftig im
Vorgriff des Beschlusses der Maßnahme Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die
damit zusammenhängenden Kosten nehmen können. Die CDU Castrop-Rauxel begrüßt die
Novelle des Landesgesetzes zur Entlastung der betroffenen Eigentümer. Durch jährlich 65
Mio. Euro entlastet das Land Bürgerinnen und Bürger bei der Kostenbeteiligung an
Straßenbaumaßnahmen.
Dies führt zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Dazu wurde die Berechnung vereinfacht und die
Höchstsätze drastisch reduziert. Fortan ist eine vorgelagerte Bürgerbeteiligung verpflichtend,
sodass Anwohner Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und mithin die Kosten einer
Sanierungsmaßnahme haben. Zudem wurde ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und eine
Konkretisierung und Festschreibung von Härtefallregelungen geschaffen.
Wir entwickeln die Cas-App zur unkomplizierten digitalen Kommunikation zwischen
Bürgern und Verwaltung ständig fort.

6. Finanzen konsolidieren
Die stetige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bleibt auch in Zukunft eine der größten
Herausforderungen für unsere Stadt. Castrop-Rauxel ist als Kommune der Emscher-Lippe-Region
und dem Kreis Recklinghausen in besonderem Maße von der Strukturschwäche der Region
betroffen. Castrop-Rauxel gehört, nicht zuletzt auch aufgrund teils selbst verantworteter
Wirtschaftsschwäche, zu den ärmsten Kommunen der Region. Trotz erheblicher Mittel aus dem
Stärkungspaktgesetz wird es die Stadt nicht schaffen, bis zum Ablauf des Gesetzes 2021 aus der
bilanziellen Überschuldung herauszukommen.
Die CDU geführte Landesregierung hat hier mit der Einleitung eines Altschuldenprogramms einen
wichtigen Schritt getan. Die Absicherung des Zinsrisikos und der immer noch vorhandene hohe
Bestand an Kassenkrediten sowie die Möglichkeit, einen eigenen Anteil zur Entschuldung zu leisten,
bedürfen erheblicher Anstrengungen in Castrop-Rauxel. Die CDU steht daher für eine solide und
vorausschauende Haushaltspolitik. Wichtigster Bestandteil zur Überwindung der Schuldenkrise
liegt darin, den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Castrop-Rauxel nachhaltig zu stärken und
Wohnraum für Familien zu schaffen.
Wir wollen eine nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik. Castrop-Rauxel hat nur dann die
Möglichkeit Zukunftsinvestitionen anzugehen und ein attraktives Lebensumfeld zu erhalten und zu
schaffen, wenn wir lokale Akzente setzen können. Deshalb müssen Kommunen wie Castrop-Rauxel,
die überproportional durch Sozialleistungen beansprucht werden, nicht nur von Altschulden
entlastet werden, sondern auch für die Zukunft so vom Bund unterstützt werden, dass sie in der
Folge eine tatsächliche Haushaltsentlastung erfahren. Nur auf diese Weise können die Spätfolgen

 - 15 des Strukturwandels wirksam angegangen werde. Wir werden uns auf allen politischen Ebenen
hierfür einsetzen.
Darüber hinaus fordert die CDU ganz klar von Rat und Verwaltung, auch zukünftig nicht in dem
Bemühen nachzulassen, Einsparpotenziale aufzuzeigen und zu nutzen. Hierbei geht es gerade nicht
darum, die gleichen Aufgaben von immer weniger Personen im Wege der Leistungsverdichtung
erfüllen zu lassen. Gefordert ist stattdessen Aufgabenkritik, effiziente Strukturen, auch durch
Auslagerung in privatrechtliche Organisationsformen sowie eine konsequente Umsetzung des
Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen, und zwar komplett).

7. Wohnraum schaffen
Beim Themenkomplex Stadtentwicklung und Bauen gelten für die CDU generell folgende
Prinzipien:
unnützer Flächenverbrauch ist zu vermeiden.
Innenstadt und Ortsteile sind in gleicher Weise zu stärken.
die Aktivierung von attraktiven Restflächen ist zu intensivieren.
der Innenbereich ist maßvoll zu verdichten.
eine größere Beanspruchung von Flächen im Außenbereich soll nur ausnahmsweise möglich
sein.
der von uns reaktivierte Umlegungsausschusses ist stärker zu nutzen, um rascher und
zielführender bereits als Bauland ausgewiesene Grundstücke in den vorhandenen
Wohnbereichen einer Neubebauung zuzuführen.
die Bebauungs- und Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen, u. a. durch
ausreichende personelle Besetzung des Bauordnungs- und Stadtplanungsamtes.
bei
Baulücken
und
Kleinstbaugebieten
soll
Baurecht
ohne
Planfeststellungsverfahren angewandt werden (aktives Baulandmanagement).

aufwändige

Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität sind zu erhalten und gegebenenfalls neu zu schaffen.
Informationen über Fördermöglichkeiten und Anreize zur Energieeinsparung bei Neu- und
Umbauten im Bereich der Wohn- und Gewerbegebiete sind leichter zugänglich zu machen.
zur Sicherstellung der Ausweismöglichkeit ausreichender Wohn- und Gewerbeflächen sind
unverzüglich Verhandlungen mit dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) aufzunehmen.
Die CDU befürwortet eine kostengünstige und effektive Rathaussanierung, bedingt durch
die Vornahme ausschließlich erforderlicher Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung des
Gebäudes und zur Sicherstellung einer für die Verwaltungsangestellten angenehmen
Arbeitsatmosphäre. Ein Rückstau an erforderlichen Baumaßnahmen muss dringend
verhindert werden.

 - 16 -

Darüber hinaus fordert die CDU, die folgenden Punkte umzusetzen:
Die von uns maßgeblich auf den Weg gebrachten Gesellschaften zur
Grundstücksentwicklung und Wirtschaftsförderung sind fortzuentwickeln und sollen dazu
beitragen, in Castrop-Rauxel eine effiziente Bereitstellung von Bau- und Gewerbeflächen
sowie deren Vermarktung zu schaffen.
Wir brauchen eine Stadtentwicklungspolitik, die auf einen gesunden Mix von
sozialgeförderten Geschosswohnungsbau und Schaffung von attraktiven Eigenheimgebieten
hinwirkt. Auf keinem anderen Politikfeld zeigen sich die Negativ-Folgen der BlockadePolitik der alten Koalition aus SPD und Grünen so deutlich wie bei der ideologisch
motivierten Verknappung geeigneter Flächen für den Wohn- und Gewerbebau.
Zum einen wird durch den Zuzug jüngerer gut qualifizierter Familien die wirtschaftliche
und hierdurch auch die finanzielle Situation Castrop-Rauxels nachhaltig gestärkt. Der
Stärkung Castrop-Rauxels als attraktive Wohnstadt bindet finanzkräftige Familien über
Jahrzehnte an unsere Stadt und schafft nebenbei Wohnraum in den von ihnen leergezogenen
Mietwohnungen.
Aus unterschiedlichen Gründen verzögert sich die Realisierung von Vorhaben viel zu
lange. Deshalb drängen wir mit Nachdruck darauf, die Projekte in Ickern (Drabig-City),
Habinghorst (Wohnen an der Emscher), Henrichenburg (Alter Garten), Rauxel (ehemalige
Tankstelle an der Bahnhofstraße), Schwerin/Dorf Rauxel (Pallasstraße/Rieperbergstraße),
Dingen (Schieferbergstraße) und Merklinde (Neue Mitte) so rasch wie möglich zu
realisieren.
Darüber hinaus möchte die CDU in Absprache mit der katholischen Kirchengemeinde St.
Lambertus Castrop das Eckgrundstück Bochumer Straße/Karlstraße im Rahmen eines
transparenten Bürgerbeteiligungsprozesses als attraktives Wohngelände (Westliches Tor zur
Innenstadt) entwickeln.
Gleichzeitig gehört aber auch das Wohnen zu bezahlbaren Preisen zu den Grundrechten eines
jeden Menschen. Geraten Nachfrage und Angebot nach Wohnraum aus dem Gleichgewicht und
verringert sich der Bestand, stellt dies insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende und
Geringverdiener vor erhebliche Probleme.
Folgende Ziele hat die CDU im Bereich der Wohnbebauung:
Eine weitere Ausweisung von Baugebieten für das Errichten generationen- und
familiengerechter Wohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser.
Der demografische Wandel bringt eine stetig steigende Anzahl an älteren Menschen mit sich.
Es fehlen trotz einiger Bauprojekte in der letzten Zeit Wohnungen für die ältere
Generationen oder Menschen mit Behinderungen. Daher muss es Ziel sein, weitere
altersgerechte und barrierefreie Wohnbebauung zu schaffen.
Auch an mehrgeschossigem Mietwohnungsbau fehlt es in Castrop-Rauxel, dem zeitnah
Abhilfe geschaffen werden muss. Dazu sind zeitnahe Gespräche und Verhandlungen mit
nötigen Investoren erforderlich. Es müssen Anreize für Investoren geschaffen werden.

 - 17 Aufgrund der Tatsache, dass mehrere Generationen in einem Haushalt leben, ist es nicht
selten, dass dieser mehrere Fahrzeuge besitzt. Daher müssen bei zukünftiger Bebauung die
Investoren angehalten werden, deutlich mehr Parkmöglichkeiten zu schaffen.
Schnelle und leistungsstarke Internetverbindungen gehören heute und künftig zu den
wichtigsten Standards im Rahmen von Neubauvorhaben. Bei Verhandlungen mit Investoren
und Bauträgern muss der unverzügliche Anschluss an das Netz vorab sichergestellt werden.
Die in der Vergangenheit gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung sind
zügig aufzulösen, um den Zustand des städtischen Straßen- und Grundstücksvermögens zu
verbessern.

8. Eine bürger- und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur
organisieren
Die CDU steht für eine umweltbewusste Gestaltung der Infrastruktur in Vereinbarkeit mit den
individuellen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Daher ist ein Gleichgewicht
zwischen guten Verkehrsanbindungen für Autofahrer, der Ausweitung der Radfahrwege und einer
Bereitstellung eines flächendeckenden Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erforderlich. Bei
der Verkehrsplanung berücksichtigt die CDU auch umwelt-, verkehrs- und wirtschaftspolitische
Argumente gleichberechtigt und nebeneinander, denn wirtschaftliches Wachstum braucht Wege.
Deshalb fordern wir:
Bestehende Radwege sollen erneuert oder ausgebaut werden. Konkret gilt dies insbesondere
für die wichtigen Lückenschlüsse an den Hauptverkehrsadern in Habinghorst auf der B 235
und der Wartburgstraße sowie in mehreren Abschnitten in Ickern und Henrichenburg.
die Öffnung der Lange Straße für den allgemeinen Verkehr.
den barrierefreien Ausbau der Bus- und Bahnhaltestellen, insbesondere an den
Regionalbahnhaltestellen Castrop-Rauxel Süd und Merklinde.
den Ausbau der Anzahl der Ladestationen für Elektrofahrzeuge unter der Bedingung der
Nutzung erneuerbarer Energie.
Die Entlastung der stark befahrenen B 235, insbesondere für die Anlieger in Habinghorst
und Henrichenburg, ist ein zentrales Anliegen der CDU. In diesem Zusammenhang ist die
Verbesserung der Ampelschaltung (Grüne Welle) als wichtiger Beitrag zum Lärm- und
Klimaschutz von Merklinde bis Henrichenburg ein zentraler Beitrag. Als absolut
unverzichtbar sieht die CDU den Bau der B 474n an, mit dem große Teile des Fernverkehrs
aus dem Stadtgebiet heraus gehalten werden wird. Zu optimieren in diesem Kontext ist auch
der Ampelbereich im Zentrum Henrichenburgs sowie die Situation an den
Autobahnauffahrten zur A 2.
Auch an weiteren Stellen im Norden besteht dringender Handlungsbedarf: In Ickern müssen
die Anwohner der Ickerner-, Ufer-, Vincke- und Leveringhauser Straße vom starken LKWVerkehr entlastet werden, ein Kreisverkehr an der Ecke Wartburg-, Freiheitstraße trüge
erheblich zur Entspannung auf der zweiten Nord/Süd-Achse durch die Stadt bei.

 - 18 Im Süden der Stadt sind ebenfalls weitere Straßenbauprojekte dringend erforderlich: Die
CDU besteht auf der Ortsumgehung L 654n zur Entlastung der Einwohner der Gerther
Straße in Merklinde und fordert auf der anderen Seite den Abriss der überflüssig
gewordenen Soda-Brücke.
Darüber hinaus steht die CDU für den Ausbau des ÖPNV, um eine attraktive Alternative zum Auto
zu schaffen, die gleichzeitig keine Einschränkung der Bürger bedeutet.
Das bedeutet konkret:
eine direkte Verbindung am Tage und in den Abendstunden zu der Ruhr-Universität Bochum
(im neuen Fahrplan verwirklicht) und der Technischen Universität Dortmund.
eine direkte Verbindung zu Nachtzeiten zwischen dem Bochumer Hauptbahnhof und
Castrop Münsterplatz.
Eine Buslinie zwischen Becklem und Castrop Münsterplatz am Wochenende und in den
Abendstunden.
eine bessere Anbindung der Randbereiche in die Innenstadt.
eine neue Buslinie zur Verbindung der Stadtteile Schwerin und Frohlinde mit den Stadtteilen
Merklinde und Obercastrop.
Darüber hinaus ist eine gesamte Verbesserung der Verbindungen mit den Innenstädten der
umliegenden Städte wünschenswert wie erforderlich. Dazu sind zeitnahe Gespräche und
Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben in Bochum, Dortmund, Herne und Recklinghausen auf
Grundlage städtischer Erhebungen zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger notwendig.

9. Moderner verwalten, schneller handeln
Die CDU steht für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine bürgernahe Verwaltung
und Bürokratieabbau. Monatelange Wartezeiten auf einfache behördliche Dienstleistungen wie die
Verlängerung eines Personalausweises sind absolut inakzeptabel. Ziele der CDU sind deshalb
generell eine erhebliche Effizienzsteigerung im Rathaus, unter anderem durch gezielte
Personalaufstockung. In den Nachbarstädten wird nachweislich erheblich effizienter gearbeitet.
eine fortlaufende Modernisierung und Aktualisierung der städtischen Homepage im Internet.
ein verbessertes Anregungs- und Beschwerdemanagement durch regelmäßige und
fortlaufende Information über den Bearbeitungs- und Sachstand.
der Aufbau eines digitalen Bürgerbüros zur flexiblen Abwicklung von Behördengängen und
zur digitalen Korrespondenz mit dem Bürger.

 - 19 -

10. Straßen nachhaltig sanieren, Entsorgungskosten stabilisieren,
EUV-Eigenkapital aufstocken
Wir
stellen
fest,
dass
im
Bereich
der
Straßensanierungsmaßnahmen
reine
Nachbefüllungsmaßnahmen an der Asphaltdecke unwirksam sind. Der Verbleib der Füllungen ist
häufig nur von kurzer Dauer. Oft finden wir extreme Beschädigungen der Asphaltdecke dort vor,
wo zuvor Kanalbaumaßnahmen durchgeführt wurden. Zudem ist nicht selten die Ausführung von
Baumaßnahmen durch Drittfirmen qualitativ zu bemängeln.
Wir plädieren dafür, zukünftig nur noch nachhaltige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Keine
Flächen zu flicken, sondern diese segmentweise zu erneuern. Dadurch würde auch die Menge der
wiederkehrenden Frostschäden reduziert werden. Wir wollen bessere Sanierungsqualität bei
gleichem Mittelaufwand. Zugleich benötigen wir engere und bessere Überwachung der
ausführenden Firmen durch den EUV. Der Einsatz unzureichenden Materials oder die Anwendung
ungeeigneter Verfahren kann so vermieden werden. Auch die Art und Weise der
Oberflächensanierung muss überdacht werden, um Schäden wie an der Kreuzstraße, Wilhelmstraße
oder am Grünen Weg zu verhindern.
Die Zustände insbesondere in der Fußgängerzone der Altstadtstadt sind nach wie vor nicht
hinnehmbar. Selbst mehrere Nachbesserungsanläufe waren bislang vergebens. Die tiefen Rillen in
der Marktbepflasterung sind unschöne Auffangvertiefungen für Zigarettenkippen, die in den
dunklen Kopfsteinpflasterabschnitten der City entwickeln sich zusehends zu Stolperfallen.
Eine vorrangige Sanierung von Straßen mit übergeordneter Bedeutung muss dringend angestoßen
werden. Das Thema Straßenbau und Straßensanierung muss einen höheren Stellenwert im
Tagesgeschäft des EUV erhalten, der Verfall der Verkehrsinfrastruktur muss beendet werden. Es ist
Zeit für eine Ertüchtigung der Straßen und Wege in Castrop-Rauxel.
Die CDU setzt sich für größtmögliche Kostenstabilität im Bereich der Abfallentsorgung, Schmutzund Niederschlagsentwässerung sowie bei der Straßenreinigung ein. Kostensteigerungen sollen
durch interkommunale Synergien, technischen Fortschritt und Verfahrensoptimierungen vermieden
und nach Vergünstigungen gestrebt werden. Die vorgenannten Kosten bilden als Nebenkosten eine
Art „zweite Miete“, die zusätzlich von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden muss. Adäquat zu
wohnen darf kein Luxus sein.
Das Thema Sauberkeit lässt insbesondere im Bereich der Entsorgungsstationen viel zu wünschen
übrig. Die CDU setzt sich dafür ein, wie auch andernorts praktiziert, unterirdische
Recyclingstationen anzulegen, um der fahrlässigen wie vorsätzlichen wilden und unsachgemäßen
Entsorgung besser Herr zu werden.
Der EUV verrichtet seine Aufgaben prinzipiell gut und gewissenhaft. Er ist sehr bemüht, seine
Dienstleistungen technisch fortschrittlich und ökologisch nachhaltig durchzuführen. Dieses
Engagement wollen wir weiter unterstützen und ausbauen. Wir wollen dem EUV aber auch die
Möglichkeit geben, zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Dazu brauchen wir eine Stärkung des
Eigenkapitalanteils des EUV. Viele Baumaßnahmen können nur noch mittels Fremdförderungen
durchgeführt werden. Um diesen erhalten zu können, ist das Aufbringen von Eigenanteilen
erforderlich. Um dieses Eigenkapital zu stärken, müssen Ausgaben reduziert werden. Unter
anderem können Einsparungspotentiale bei der Gewinnabführung an die Stadt liegen oder auch bei
defizitären Geschäften wie der Frühjahrskirmes.

 - 20 Durch die Renaturierung der Emscher wird die Stadt 2020/2021 neue Gewässer zu unterhalten
haben. Anlieger der neuen Gewässer müssen dann mit zusätzlichen Gebühren in Höhe von einer
Million Euro rechnen. Wir fordern, dass die neuen Gebühren unter den Bürgerinnen und Bürgern
fair aufgeteilt werden und nicht auf Einzelne umgelegt werden.

11. Familien stärken, Kleinkinderbetreuung ausbauen
Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie und Kinder gehören für die
große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben. Dabei ist uns
die Wahlfreiheit der Eltern ein wichtiges Anliegen.
Wir bekennen uns zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie.
Gleichzeitig lehnen wird die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft wie
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab.
Wir haben bessere Chancen, eine wirtschaftlich erfolgreiche Kommune zu sein, wenn Frauen und
Männer, Jüngere und Ältere, Einheimische und Zugewanderte ihre Kompetenzen und Fähigkeiten
gleichermaßen in den Betrieben einbringen.
Folgende Aussagen sind uns wichtig:
Wir unterstützen den Ausbau der Kindertagesbetreuung, um die frühkindliche Förderung zu
verbessern.
Wir wollen den Ausbau eines Pflegeelternnetzes, um Kinder vor der Heimunterbringung zu
schützen.
Wir wollen, dass in Castrop-Rauxel Angebote für Familien und Elternschulungen weiter
angeboten werden.
Wir unterstützen Patenschaften für Kinder, deren Eltern durch Berufstätigkeit oder Pflege
sehr stark beansprucht sind.
Wir wollen heimische Betriebe unterstützen, die jungen Frauen die Chance geben, eine
Ausbildung in einem bislang als typischer Männerberuf geltenden Gewerbe zu beginnen.
Auch das kann zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt führen.
Wir müssen attraktiv werden für junge Familien. Das funktioniert nur mit einer
Kombination aus guten Schulen, sicheren und vielfältigen Arbeitsplätzen, einer intakten
Infrastruktur und einem kinderfreundlichen Umfeld. Auch Homeoffice wird immer stärker
zum Kriterium und ist in den Arbeitsprozess einzubeziehen.
Spielmöglichkeiten für Kinder liegen uns sehr am Herzen. Die Zahl der öffentlichen
Spielplätze hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Daher haben nicht alle Kinder das
Glück, in unmittelbarer Wohnnähe einen Spielplatz vorzufinden. Auf der anderen Seite
gibt es aber noch ungenutzte Potenziale wie die Öffnung von Schulspielplätzen. Daher
wollen wir diese Spielmöglichkeiten wie beispielsweise an der Grundschule am Hügel auch
nach Schulschluss allen Kindern zugänglich machen. Darüber hinaus wollen wir die
Einführung eines Spielplatzentwicklungsplanes, der die Defizite konsequent erfasst und

 - 21 beseitigt. Der Etat für die Spielplätze von derzeit jährlich 10 000 Euro ist deutlich
anzuheben.
Betreuung von Kleinkindern im Elementarbereich ist für die meisten jungen Paare heute
gleichermaßen zur materiellen Existenzfrage als auch Teil eines beiderseitigen Selbstverständnisses
von Frau und Mann von fairer Lastenteilung in einer Partnerschaft geworden.
Zudem ist die Rückkehr gut ausgebildeter und im Beruf erfolgreicher Frauen nach der Geburt eines
Kindes auf ihren Arbeitsplatz für die meisten Arbeitgeber und aus gesamtgesellschaftlicher
Perspektive von hohem Interesse. Das gewandelte Rollenverständnis der Frau als Mutter und in
Erwerbsarbeit schafft erwartbar künftig einen hohen und nachhaltigen Bedarf an Betreuungsplätzen
im Bereich von ein bis drei Jahren (U 3) und darüber hinaus (Ü 3).
Verwaltung und Politik haben dieser Entwicklung in den vergangenen Jahren zwar durchaus
Rechnung getragen, allerdings nicht in dem erforderlichen Tempo und Ausmaß. Das Delta zwischen
Angebot und Nachfrage bei den Kindergärten ist trotz Gegensteuerns und Notmaßnahmen –
Inkaufnahme von überfüllten Gruppen - leider größer statt kleiner geworden. Da sich die
versprochenen Investitionen hinauszögern, droht sich die Situation weiter zu verschärfen.
Eine von der Verwaltung durchgeführte Abfrage für Kinder unter drei Jahren ergab eine vorhandene
Quote von 39 Prozent, während sich 43,6 Prozent der Eltern einen U-3-Kitaplatz wünschen. Die
steigende Zahl an Kindern wird eine weitere Erhöhung an Kita-Plätzen notwendig machen.
Die CDU begrüßt deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagene Eröffnung einer Noteinrichtung
am Stadtmittelpunkt als allerdings – klar definierten - befristeten Beitrag zur Entspannung.
Gleichzeitig stellen wir jedoch klar, dass eine solche Kita nur ein zeitlich begrenztes Provisorium
sein darf und kein Ersatz für nachhaltige Lösungen in den besonders betroffenen Stadtteilen.
Gleichzeitig fordern wir mittelfristig die konsequente Rückkehr zu den gesetzlichen
Betreuungsstandards.
Zur Verbesserung der Situation fordert die CDU angesichts des Rechtsanspruchs der Eltern auf
einen Kita-Platz eine Fokussierung der Fachverwaltung auf folgende Punkte:
Striktes Hinarbeiten auf Einhaltung der Zeitpläne für die neuen Kita-Plätze am Meisenweg
in Ickern sowie an der Pallasstraße in Dorf Rauxel. Ferner zügige Prüfung und Herrichtung
bzw. Reaktivierung vorhandener städtischer Räumlichkeiten in der Janusz-KorczakGesamtschule in Ickern, im Berufsbildungszentrum Dingen oder in der ehemaligen
Friedrich-Harkort-Grundschule in Merklinde.
Konkrete Gespräche mit allen beteiligten Akteuren, insbesondere Investoren, Bauträgern
und Betreibern über mögliche neue Standorte oder den Ausbau bestehender Einrichtungen.
Die Umwidmung der ehemaligen Seniorenresidenz an der Holzstraße in eine weitere
Einrichtung der „Rasselbande“ in unserer Stadt begrüßt die CDU als vorbildliche Lösung.
In enger Abstimmung mit dem betroffenen Personal die mögliche Flexibilisierung der
Betreuungszeiten ohne Mehrbelastung der Arbeitnehmer. Dazu gehört auch und
insbesondere die Einführung eines Pilot-Projektes „24-Stunden-Kita“ zur Befriedigung des
Bedarfes von Eltern in Schichtarbeit.
Einführung eines Modellprojektes „Verwaltung durch nicht-pädagogisches Personal“. Um
mehr knappes und wertvolles pädagogisches Personal für die direkte Arbeit mit den Kindern
zu nutzen, könnte ein erheblicher Teil der Verwaltungs- und Dokumentationsarbeit in den
Kitas – analog der Praxis bei der Polizei - von Verwaltungsfachkräften erledigt werden.

 - 22 Die CDU fordert die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, in enger Absprache mit den
Erzieherinnen/Erziehern in städtischer Trägerschaft ein solch richtungweisendes Modell zu
entwickeln. Dabei könnten auch „Best-Practice“-Beispiele aus privat organisierten Kitas
(Rasselbande) in die Überlegungen einbezogen werden.
Darüber hinaus könnte in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis und dem von ihm
getragenen Berufskolleg Castrop-Rauxel die Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin in der
Öffentlichkeit und von der Berufsberatung noch stärker als Berufswahl mit hervorragenden
Zukunftsperspektiven deutlich gemacht werden, um jungen Menschen diese Option näher zu
bringen.
Flankierend sollten Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung bei Schulbesuchen in den
Jahrgangsstufen acht und neun zur Berufsfindung beitragen und um Praktika in den Kitas
werben.
Um die Doppelqualifizierung zum Erzieher/zur Erzieherin mit allgemeiner Hochschulreife
zu ermöglichen, soll die Verwaltung verstärkt Plätze für einjährige berufsbezogene Praktika
in den eigenen Einrichtungen schaffen.
Zu organisieren ist ferner die Ausbildung, Förderung und Begleitung weiterer Tagesmütter
und -väter, um über den hohen „Grundlastbedarf“ hinaus auch Nachfragespitzen abzudecken
und darüber hinaus gleichzeitig mit einer Entscheidung von Müttern und Vätern zu einer
Teilzeit-Selbstständigkeit im Bereich Frühpädagogik positive Impulse für den Arbeitsmarkt
zu setzen.

12. Soziales Miteinander und Integration forcieren
Solidarität, Subsidiarität und Personalität sind Grundpfeiler der christlichen Soziallehre. Diese
Grundsätze konkret mit Leben zu füllen, ist für uns Auftrag für Menschen im Alter, Menschen in
sozialen Notlagen und Menschen, die durch nicht zu beeinflussende kriegerische oder politische
Entwicklungen zu uns kommen.
Es wird in Castrop-Rauxel aufgrund des demografischen Wandels eine starke Zunahme älterer
Menschen geben. Diesen Wandel wollen wir rechtzeitig durch bauliche, unterstützende und
informelle Maßnahmen begleiten.
Wir wollen uns mit der zunehmenden Altersarmut nicht abfinden, die durch viele niedrige
Einkommen und die hohe Zahl der ALG-II-Empfänger scheinbar „vorprogrammiert“ ist. Wir
werden diesen Missstand immer benennen und in den dafür zuständigen Gremien Maßnahmen
einfordern sowie vor Ort Beratungs- bzw. Begleitinitiativen einrichten.
Weil Arbeit an sich einen Wert für Selbstwertgefühl, Gesundheit und Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben
hat,
wollen
wir
den
Bedarfsgemeinschaften
nach
ALG-II
sinnvolle
Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Diese aus Steuermitteln zu finanzierenden Leistungen
können dazu beitragen, Kosten für die Betroffenen zu verringern. Die Betroffenen können sinnvolle
Unterstützung leisten in Kindertagesstätten, Altenheimen und sozialen Einrichtungen (Aktiv-PassivAusgleich), sollten also die Chance des sozialen Arbeitsmarktes nutzen. Niemand sollte in CastropRauxel gezwungen sein, gesetzliche Unterstützung anzunehmen, ohne dafür die Möglichkeit zu
bekommen sich entsprechend nützlich einzubringen.

 - 23 -

Wir sind gegen eine Überfrachtung der sozialen Versorgung durch die Kommune. Durch das
Solidaritätsprinzip unterstützen wir die Vielfalt der Träger, damit nicht die Kommune als Aufsichtsund Kontrollbehörde Menschen in rechtlichen Zwiespalt bringt (z. B. Schuldnerberatung,
Ausländerbehörde, Jugendamt). Alle Ansprechpartner sollten öffentlich bekannt sein.
Wir unterstützen:
Alle Gruppierungen, die sich gegen die (Selbst-)Isolation, Ausgrenzung sowie
Verwahrlosung älterer Menschen kümmern.
Die Förderung freier Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen, freiwillige Agenturen usw.
Die Erstellung bzw. Erneuerung aller Planungen, die sich mit der Entwicklung der
Gesellschaft in unserer Stadt befassen.
Die individuelle Beratung und Betreuung Einzelner sowie Vermittlung ambulanter und
stationärer Betreuung, Hilfe und Unterbringung im Bedarfsfall. Dabei sind auch gemischte
Wohngemeinschaften, in denen die alten Menschen mit den jungen Menschen
zusammenleben, verstärkt in den Fokus zu nehmen und zu fördern.
Anreize für freiwillige soziale Dienste bzw. kleine soziale Arbeitsgruppen in Einrichtungen
wie Krankenhäuser, Behörden und Unternehmen.
Projekte zur Nachbarschaftshilfe, zur Verantwortung für das nahe Wohnumfeld und zu
Hilfen im Sozialraum, ohne damit die Aufgaben der Kommune in Abrede zu stellen. Damit
wollen wir das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken.
Die CDU bekräftigt, dass freie Trägerschaft Vorrang vor kommunalem oder staatlichem Handeln
haben soll. Sie setzt sich weiterhin dafür ein, die Verteilung von Haushaltsmitteln im Jugend- und
Sozialbereich und in der Familienpolitik kritisch zu beleuchten. Die vorhandenen Mittel müssen für
eine umfassende und gerechte Förderung der genannten Bereiche zur Verfügung stehen.
Die CDU will, dass Integration bei uns gelingt. Menschen aus anderen Ländern sollen sich bei uns
heimisch und zugehörig fühlen, schnell die deutsche Sprache erlernen, in den Arbeitsprozess
integriert werden und im Einklang mit unserem Grundgesetz in Frieden und Eintracht mit uns
zusammen leben können.
Die Integration insbesondere der jungen Zuwanderer ist eine Schlüsselfrage für die Einheit unserer
Gesellschaft. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich gut in unsere Gesellschaft
integriert; ein nicht unerheblicher Teil ist allerdings nicht in unserer Gesellschaft angekommen.
Erfolgreiche Integration braucht das Zusammenwirken der zugewanderten und der einheimischen
Bevölkerung. Wir setzen weiterhin auf eine konsequente Politik des Forderns und Förderns. So
bauen wir Integrationsversäumnisse und -mängel weiter ab, erwarten jedoch auch die Bereitschaft
der Menschen mit Migrationshintergrund zur Teilhabe an unserer Gesellschaftsform. Unser
Fahrplan dafür ist u. a. der vom Rat der Stadt Castrop-Rauxel vorliegende Entwurf des
Integrationskonzeptes sowie weitergehende Maßnahmen. Dafür fordern wir einen Zeitplan.
Die Arbeit der Integrationsräte wird vielen NRW-Städten mit „mangelhaft“ beurteilt. Das trifft
leider auch für Castrop-Rauxel zu, wo die Arbeit des Integrationsrates alles andere als optimal
abläuft. Es darf nicht sein, dass der Integrationsrat tagt, ohne dass daran Interesse vonseiten der

 - 24 Bürger mit Migrationshintergrund gezeigt wird. Es muss sichergestellt sein, dass weitgehend alle
für den Integrationsrat gewählten Mitglieder anwesend sind. Der Integrationsrat muss künftig
stärker aktiv seine Aufgaben wahrnehmen. Die Einrichtung eines Integrationsausschusses halten wir
für obsolet. Dagegen wollen wir die Einrichtung von interkulturellen Arbeitskreisen durch
gemeinsame Projekte fördern und unterstützen.
Die Arbeit der beim Bürgermeister angesiedelten Integrationsbeauftragten ist in der Öffentlichkeit
so gut wie nicht wahrnehmbar. Ein deutlicher Hinweis ist auf der Homepage der Stadt CastropRauxel zur Integrationsbeauftragten mit eigener Rubrik anzubringen. Darüber hinaus soll in jedem
Jahr ein Integrationsbericht der Verwaltung dem Rat vorgelegt und veröffentlicht werden.
Die Förderung der Sprachkompetenzen und des kulturellen Know-Hows der Migranten soll durch
gemeinsame Projekte und Veranstaltungen (z. B. interkulturelles Kochen, gemeinsame
Ausstellungen, Computerkurse, Erwerb intellektueller, sozialer und handwerklicher Fähigkeiten,
Gesprächs- und Arbeitskreise, Unterstützung bzw. Verpflichtung des Erwerbs deutscher
Sprachkenntnisse) erfolgen. Die CDU hält es für ein Unding, dass Schülerinnen und Schüler sowohl
in der Primarstufe als auch in der Sekundarstufe I und II unterrichtet werden, die dem Unterricht
aufgrund mangelnden Sprachverständnisses nicht folgen können.
Wir ermuntern in unserer Kommune qualifizierte Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, in der
Verwaltung, bei der Polizei, in Kindergärten und in sozialen Berufen, aber auch in Ehrenämtern, z.
B. als Schulpaten und in der Politik tätig zu sein oder zu werden.
Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben in den vergangenen Jahren deutlich bessere
Schul- und Bildungsabschlüsse erzielt. Im Vergleich zu Gleichaltrigen ohne
Zuwanderungsgeschichte haben sie jedoch nach wie vor oft Probleme in Schule und
Berufsausbildung. Wir wollen, dass diese Kinder und Jugendlichen weiter aufholen und bessere
Schul- und Bildungsabschlüsse erzielen. Dazu gehört auch, dass Eltern stärker als bisher die
Schulvorbereitung und - laufbahn ihrer Kinder aktiv begleiten.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sind gute Deutschkenntnisse. Wir werden auch
weiterhin muttersprachlichen Unterricht in unseren Grundschulen nicht unterstützen, sondern den
Deutschunterricht fördern. Wir erwarten von Zuwandernden, dass sie die deutsche Sprache erlernen.
Wer sich verweigert, Deutsch zu lernen, hat in unserem Land keine Zukunftschancen.
Unternehmer mit Migrationshintergrund müssen ermuntert und unterstützt werden, Jugendliche
nach der Schulausbildung als Auszubildende einzustellen. Weitergehende Initiativen und Infotage
von Unternehmen sind zu nutzen, Einladungen von Vertretern der IHK , der Handwerkskammer
oder anderen Wirtschaftsakteuren sind auszusprechen und Kontakte zu Unternehmen aufzubauen.
Notwendig ist zudem eine Einbindung des Integrationsrates im Rahmen des Umgangs und der
Integration von Flüchtlingen. Insbesondere sollen die Integrationsratsmitglieder intensiv über die
zur Verfügung stehenden Materialien, Aktionen und Fortbildungsveranstaltungen, die über den
Landesintegrationsrat abgerufen werden können, unterrichtet werden.
Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit gilt selbstverständlich uneingeschränkt für
Muslime. Dazu gehört konsequenterweise auch der Bau muslimischer Gotteshäuser. Der auch für
uns klaren rechtlichen Lage stehen indes faktisch gesellschaftspolitische Vorbehalte gegenüber.
Auch für die dem Christentum eng verpflichtete CDU sind repräsentative Moscheen, insbesondere
mit architektonisch und optisch herausgehobenen Minaretten, keine Symbole fortgeschrittener
Integration, sondern dokumentieren Abgrenzung. Sie sind einem friedlichen Miteinander eher
hinderlich als förderlich und werden deshalb von uns abgelehnt.

 - 25 -

13.

Leistungsfähige Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten

Die beiden Krankenhäuser in konfessioneller Trägerschaft haben eine über 150- bzw. über 125jährige Tradition. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten zu leistungsfähigen Gesundheitszentren
mit mehreren medizinischen Schwerpunkten entwickelt. Sie gehören zudem zu den größten
Arbeitgebern in unserer Stadt und ihre komplementären Gesundheitsdienstleistungen im Rahmen
von starken Verbünden (Evangelischer Kirchenkreis, Lukas-Gesellschaft) decken neben der
Grundversorgung fast das gesamte medizinische Behandlungsspektrum ab. Das EvK wird zudem
seinen Standort in naher Zukunft erheblich ausweiten. Der Erhalt und die Stärkung beider Standorte
am Grutholz und in der Altstadt stehen für die CDU außerhalb jeglicher Diskussion in der Debatte
um Rationalisierungen im Gesundheitswesen.
Wir setzen uns zudem auch weiterhin für eine flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe
ambulante medizinische Versorgung ein. Wir wollen den Arzt und die Apotheken vor Ort. Die
ortsnahe hausärztliche Versorgung ist in allen Ortsteilen sicherzustellen. Bereits in den vergangenen
Jahren hat sich die CDU mit ihrer Senioren Union für den Erhalt der Notfallpraxis und die
Ausweitung des Apothekennotdienstes durch umfangreiche Unterschriftenaktionen in CastropRauxel eingesetzt.
Wir werden auch weiterhin den Austausch zwischen Politik und den medizinischen Bereichen
sowie deren Kammern und Verbänden fördern, aktiv begleiten und uns bürgernah für eine
verlässliche Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Gleichzeitig hat sich die Gesundheitswirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstumssektor entwickelt.
Der Bedarf an gesundheitsorientierten Produkten und Dienstleistungen vor allem im Bereich der
integrierten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung nimmt stetig zu. Hier muss auch CastropRauxel alle Anstrengungen unternehmen, um sich weiterhin als Qualitätsstandort für die
Gesundheitswirtschaft zu profilieren.
Wir wollen Selbsthilfe-, Gesundheitsförderungs- und Rehabilitationsangebote fördern – gemeinsam
mit Ärzten, Fachärzten, Therapeuten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Bildungsanbietern,
Akteuren der Altenhilfe etc. Die Stadt muss hier Verantwortung übernehmen und die notwendigen
Prozesse initiieren und koordinieren.

14. Den demografischen Wandel als Chance begreifen und gestalten
Das „U“ für Union in der CDU ist ein klares Bekenntnis zur „Generationenpartei“. Aus diesem
Grund ist es für uns Verpflichtung und Überzeugung zugleich, Seniorinnen und Senioren möglichst
lange ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen, geeigneten Wohnung möglich zu machen.
Angebote für ehrenamtliches Engagement müssen auch in Zukunft und noch viel verstärkter für
Senioren bereitgehalten werden. Viele Senioren engagieren sich sehr gern für das, was in ihrer
nächsten Umgebung ist. Wir stehen für eine Seniorenpolitik, die neben Pflege, Gesundheit und
Wohnen auch Themen wie Bildung, Kultur, Engagement, Mobilität, Nahversorgung oder
Seniorenwirtschaft umfasst.
Die CDU begrüßt und würdigt in diesem Zusammenhang die Seniorenarbeit der Kirchen und
Verbände. Darüber hinaus bietet die Senioren Union allen älteren Bürgerinnen und Bürgern ein
Forum für umfangreiche Aktivitäten wie Vorträge, politischen Diskussionen und Informationen,
Wanderungen, musikalischen Veranstaltungen, Lesungen und gemeinsamen Ausflüge.

 - 26 -

Die CDU setzt sich im Weiteren ein für:
ein Seniorenamt im Rathaus. Darunter verstehen wir eine Anlaufstelle für alle Belange der
Senioren aus Castrop-Rauxel. Es geht dabei um Fragen zu häuslichen Hilfen, Wohnen im
Alter, Behördenangelegenheiten, finanzielle Fragen, Pflege, Ummeldungen und persönliche
Anliegen. Damit sollen alle Fragen der älteren Menschen unserer Stadt an einer Stelle
bearbeitet werden. In diesem Zusammenhang fordern wir zudem ein „Mobiles Rathaus“.
Das heißt: Die Verwaltung sollte Senioren, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind
Behördengänge wahrzunehmen, Hausbesuche anbieten.
einen altersgerechten Wohnungsbau und eine entsprechende Stadtgestaltung.
eine Förderung von Strategien und Lösungsansätzen für innovative Wohnkonzepte.
Mehr-Generationen-Projekte.
seniorengerechte Verkehrsmittel.
Sicherheit im öffentlichen Bewegungsraum.
Weiterbildung für Seniorinnen und Senioren zur Gesundheitsvorsorge, zur finanziellen
Vorsorge und zur Einführung in moderne Techniken.
Qualitätssicherung in der Pflege alter Menschen.

15. Sportvereine aktiv unterstützen
Sportaktivitäten sind essenzieller Bestandteil des Alltags für Jung und Alt. Sie schaffen einen
Ausgleich zum Schul- und Berufsalltag und fördern das soziale Miteinander in einer Gesellschaft.
Die Sportvereine und ihre Angebote sind ein Aushängeschild unserer Stadt. Die Sportvereine leisten
zudem als Teil der aktiven Bürgergesellschaft einen elementaren Beitrag bei Jugendbetreuung,
Integration und Gesundheitsvorsorge. Daher steht die CDU für eine Vielfalt der angebotenen
Sportarten und Sportvereinen in Castrop-Rauxel. Die jährliche Wahl und Präsentation der Sportler
des Jahres dokumentiert die Wertschätzung der CDU für den Sport vor Ort. Es gilt, die Vielfalt der
Castroper Sportlandschaft beizubehalten und die Sportvereine zukünftig mit konkreten Maßnahmen
zu unterstützen. Die CDU setzt sich in Zeiten finanziell angespannter öffentlicher Kassen für eine
sachlich angemessene Finanzausstattung und Unterstützung der Sportvereine, der Sportstätten und
der örtlichen Sportplanung ein.
Auch die Landesregierung hat die hohe Bedeutung der Sportstätten erkannt und stellt in der
derzeitigen Wahlperiode einen erheblichen Betrag an Fördermitteln zur Verfügung. Aufgabe der
Verwaltung ist es, eine Anlaufstelle für den Bereich Sport zu schaffen, die Sportvereine über die
Förderungsmöglichkeit zu informieren und bei der Antragsstellung unterstützend zur Seite zu
stehen. Politik und Verwaltung sind angehalten, die Vereine bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
unbürokratisch zu begleiten und blockierende Auflagen zu beseitigen.
Konkrete Ziele der CDU sind:

 - 27 Beteiligung der Vereine bei der Weiterführung und Erstellung eines tragfähigen
Sportstättenkonzeptes für die Zukunft. Hierbei ist insbesondere auf kosten- und
energiesparende Synergieeffekte zu achten wie bei der Planung eines neuen gemeinsamen
Standortes für die Habinghorster Fußballvereine. Wir befürworten die zügige Entwicklung
einer Bezirkssportanlage auf der Fläche des ehemaligen Kraftwerks Rauxel unter
Einbindung der Vereine VfB Habinghorst und Victoria Habinghorst.
eine weitere und verstärkte Förderung der Eigenregie bei der Pflege und Instandsetzung der
Sportanlagen, um eine kostengünstige Nutzung der Sportstätten durch die Vereine auch in
Zukunft zu gewährleisten.
die ständige Vertretung des Stadtsportverbandes in den betroffenen Fachausschüssen.
die Anhörung der Vereine bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen.
die Förderung von Sportaktivitäten im Vereins-, Schul- und Breitensport sowie in anderen
Sportgruppen.
die Erstellung eines Maßnahmenkataloges in Kooperation mit den Sportvereinen und der
Polizei gegen Gewalttaten auf Sportanlagen.
null Toleranz bei Übergriffen von Spielern und Zuschauern.
eine größere Anerkennung und Namensnennung von Personen, die sich im Sport
ehrenamtlich einsetzen.
die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Vereinssport. Die zum überwiegenden Teil
unentgeltlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden die tragenden Säulen des
Vereinssports.
Viele Kinder und Jugendliche zeigen ein deutliches Bewegungsdefizit. Daher ist die Sportförderung
für Jugendliche auszubauen. Möglich wäre eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den
ansässigen Sportvereinen und den Schulen, um Jugendliche wieder zu mehr Sport und Bewegung
zu animieren.

16. Identität durch Kultur und Tradition schaffen
Die CDU setzt sich trotz knapp bemessener Etatmittel für den Erhalt und die Förderung des
vielfältigen Kulturlebens in Castrop-Rauxel ein. Dabei steht sie vorrangig Projekten positiv
gegenüber, die auf Eigeninitiative und Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger beruhen und
dadurch den städtischen Haushalt wenig belasten.
Die Stadt Castrop-Rauxel ist Heimat des Westfälischen Landestheaters (WLT), das sich am
Stadtmittelpunkt einen neuen starken Standort geschaffen hat. Das WLT ist nicht nur unser
kulturelles Aushängeschild, sondern mit seinem kulturellen und pädagogischen aus Stadt und Land
nicht mehr wegzudenken.
Das Bürgerhaus und das Kulturzentrum Agora stellen beispielhaft weitere Angebote im Kunst- und
Kulturbereich dar.

 - 28 Ziele der CDU sind:
Unterstützung der vorhandenen Kultureinrichtungen wie WLT, VHS, Bürgerhaus und Agora.
Förderung der kulturtragenden Vereine und Initiativen sowie der Arbeitskreise für
Stadtgeschichte, Heimat und Kultur.
Anerkennung von privaten und kirchlichen Chorgemeinschaften und Musikaufführungen.
Erhalt von Bibliotheken mit erschwinglichen Gebühren. Hier ruhen noch erhebliche
Einsparpotenziale im Hinblick auf die digitale Ausleihe.
Förderung von Ausstellungen im kommunalen und öffentlichen Raum.
Unterstützung bildender Künstler.
Förderung derjenigen Vereine und Gemeinschaften, denen die Städtepartnerschaften im
Ausland in besonderer Weise am Herzen liegen.
Auch die Brauchtums- und Traditionspflege ist uns zum Erhalt einer lokalen Identität wichtig.
Dementsprechend unterstützen wir auch unsere Schützenvereine sowie die Wiederbelebung des
Rennbahnvereins.

17. Das Ehrenamt würdigen und
wertschätzen

bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement in Castrop-Rauxel verdient Anerkennung und Würdigung.
Ehrenamt findet vor Ort statt. Ob bei den Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk
(THW), dem Deutschen Roten Kreuz sowie anderen Hilfsorganisationen, in sozialen Einrichtungen,
in Kirchen oder Vereinen – wir brauchen das ehrenamtliche Engagement. Deshalb fördert die CDU
das Ehrenamt und den Einsatz für andere. Wir ermuntern die Menschen zur aktiven Mitwirkung und
schaffen entsprechende Möglichkeiten.
Wir wollen ganz konkret die Beteiligung der Stadt am Projekt Ehrenamtskarte. Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat zusammen mit Städten, Kreisen und Gemeinden des Landes eine
landesweit gültige Ehrenamtskarte eingeführt. Die Ehrenamtskarte ist Ausdruck der Wertschätzung
für den großen ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürgern und verbindet diese
Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Menschen, die sich in besonderem zeitlichem Umfang
für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger
und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Castrop-Rauxel soll sich diesem Projekt anschließen.
Die jährliche Auszeichnung von ehrenamtlichem Engagement durch den CDU-Stadtverband im
Rahmen des Neujahrsempfangs ist und bleibt uns Ehre und Verpflichtung.
Die finanziellen und damit auch personellen Möglichkeiten der Stadt Castrop-Rauxel sind begrenzt
und werden es mittelfristig auch zunächst bleiben. Die Verwaltung wird daher, wie bereits spürbar,
einige Dienstleistungen und Maßnahmen nicht mehr durchführen können. Das soll gewiss nicht
heißen, dass das Selbstverständnis der Verwaltung den Dienstleistungsgedanken nicht mehr ganz
oben auf der Agenda tragen soll, sondern eine differenzierte Betrachtung in den Erwartungen

 - 29 erforderlich ist. Bürgerschaftliches Engagement wird ein Eckpfeiler sein, wenn es um das
Sozialgefüge eines Stadtteils geht, wenn es um die Pflege von Kreisverkehren und Kleinstbereichen
in der Grünpflege geht.
Dort aber, wo die Verwaltung durch sogenanntes „hoheitliches Handeln“ und die erforderliche
Expertise nur allein tätig werden kann, sollen Bürger auch einen Service erwarten und vor allem
auch erhalten können.

18. Alle Stadtteile in den Blick nehmen und Heimatgefühl schaffen
Lebensqualität schafft Heimatgefühl. Und dieses hängt auch entscheidend von der Stadtgestaltung
ab. Insbesondere Einschränkungen durch städtebauliche Fehlplanungen führen zu Unzufriedenheit
bei den Bürgerinnen und Bürgern. Konsequenterweise tritt die CDU deshalb dafür ein, durch
städtebauliche Veränderungen die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen. Castrop-Rauxel ist keine
gewachsene Stadt, sondern wurde im vergangenen Jahrhundert 1902, 1926 und 1975 im Rahmen
von drei Kommunalreformen zum aktuellen Stadtgebiet zusammengefügt. Das hat bis heute zur
Folge, dass die verschiedenen Stadtteile ein intensives Eigenleben führen und sich zahlreiche
Einwohner nach wie vor mehr als Ickerner, Habinghorster, Henrichenburger, Rauxeler, Schweriner,
Frohlinder usw. fühlen denn als Castrop-Rauxeler. Die konkreten Belange der Stadtteile erhalten
deshalb auch in unserem Wahlprogramm ein eigenständiges Kapitel.

Altstadt/Obercastrop
Folgende Punkte wollen wir für die Altstadt und den Ortsteil Obercastrop umsetzen
Die Altstadt attraktivieren
Erfreulicherweise erfährt die Altstadt durch neue und sehr gut angenommene
Veranstaltungsformate (erweiterter Weihnachtsmarkt, Volleyballturnier, Naschmarkt), die
Ausweitung der Außengastronomie und die Neugestaltung des Marktplatzes einen
Zugewinn an Attraktivität. Im Bereich der Veranstaltungsformate scheinen unsere
Bürgerinnen und Bürger auch einen Meinungswechsel zu vollziehen. Während die
traditionelle Herbstkirmes durchaus Anklang findet, lässt das Interesse an der
Frühjahrskirmes spürbar nach.
Ob die Kirmes zwei Mal im Jahr in mitten der Stadt stattfinden muss, wird unter Besuchern,
Anwohnern und Geschäftsleuten kontrovers diskutiert. Was für die einen Unterhaltung
bedeutet, führt bei Anwohnern zu deutlichen Beeinträchtigungen durch Lärm, Müll und
Menschen mit sozial unangepasstem Verhalten, bis hin zu kriminellen Handlungen. Die
Kaufleute erfahren erhebliche Umsatzeinbrüche während der Veranstaltungsdauer durch
ausbleibende Kundschaft und schließen zeitweise sogar ihre Läden. Unter Berücksichtigung
der Aspekte Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit bekräftigen wir daher unsere Forderung,
die Frühjahrskirmes abzuschaffen und sich zukünftig als Kompromiss für alle Beteiligten
auf eine erfolgreiche Kirmes im Jahr zu konzentrieren.
Bei allen zu berücksichtigenden Interessen dürfen wir nicht vergessen, dass wir unsere
Altstadt als attraktives Zentrum schützen und vor einem stadtprägenden Qualitätsverlust

 - 30 bewahren wollen. Das nimmt natürlich auch verantwortungsbewusste Kaufleute in die
Pflicht, sich strategisch dem Onlinehandel entgegenzustellen, aber auch die Politik muss für
unterstützende Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören auch die Erhöhung der
objektiven und subjektiven Sicherheit, sowie kürzere Reinigungsintervalle. Viele
Arbeitsplätze hängen von einer florierenden Altstadt ab.
Durch die kostenlose Bereitstellung von W-LAN in der Altstadt können die Attraktivität des
Zentrums und die Verweildauer gesteigert werden. Als CDU wollen wir diese digitale
Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger vorantreiben.
Zu einer Stärkung der Altstadt gehört auch die Attraktivierung der Parkmöglichkeiten. Um
eine lange Parkplatzsuche und Fahrzeugimmissionen zu vermeiden, setzten wir uns für ein
elektronisches Parkleitsystem ein, das freie Plätze simultan auf einen Blick sichtbar macht.
Neuansiedlungen attraktiver Impulsgeber für die Stadt können durch Verbesserungen der
Gesamterscheinung und moderne Ladenlokale geschaffen werden. Daher ist es weiterhin
unser Ziel, den Bunker an der Lönsstraße abzureißen und dort neue Geschäfte anzusiedeln.

Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern
Die CDU hat in der Vergangenheit mehrfach auf Orte und Problemlagen in unserer
Innenstadt hingewiesen, durch die sich Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in ihrem
Sicherheitsgefühl eingeschränkt fühlen. Zu nennen sind hier beispielsweise der Kulturplatz
Leo, der Stadtgarten, der Lambertusplatz, die Obere Münsterstraße und der Münsterplatz.
Am Kulturplatz Leo haben wir ein abgestimmtes Vorgehen von Jugendamt, Ordnungsamt
und Polizei gefordert. Durch diesen öffentlichen Druck, haben die Beteiligten sich den
Problemlagen des Platzes verstärkt angenommen, was letztlich zu einer Verbesserung der
Verhältnisse geführt hat. Aber Verbesserung heißt nicht Beseitigung.
Damit wir an mehreren Orten dauerhaft Ruhestörungen, Pöbeleien und Kleinkriminalität
verhindern können, benötigen wir mehr Personal im Bereich des Präsenzdienstes des
Ordnungsamtes. Ferner halten wir auch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen an
den genannten Standorten für ein probates Mittel, wenn unter strenger Berücksichtigung
des Datenschutzes Kriminalität verhindert oder strafrechtlich verfolgt werden kann und
unsere Bürgerinnen und Bürger sich auch am Abend wieder sicher durch unsere Stadt
bewegen können.
Durch Beleuchtungseinheiten können Plätze ihren Schrecken verlieren und kriminelle
Handlungen vermieden werden. Wir wollen beispielsweise, dass man sich auch abends im
Stadtgarten sicher fühlen kann und fordern daher eine bessere Beleuchtung des Parks.

Naherholung sichern und attraktiv erhalten
Wir sind die Europastadt im Grünen. Durch die Nord-Süd-Ausdehnung unseres
Stadtgebietes besteht häufig die Möglichkeit in wenigen Minuten Waldgebiete fußläufig zu
erreichen. Aber es gibt nur wenige Naherholungsmöglichkeiten in zentralurbanen Gebieten
unserer Stadt. Insbesondere beobachten wir die Entwicklung des Stadtgartens kritisch. Die
Aufenthaltsqualität leidet sehr unter nachlassender Sauberkeit und Grünpflege. Insbesondere
nach Großveranstaltungen in der Stadt sind enorme Verunreinigungen zu verzeichnen.
Zudem befindet sich die Gänsepopulation in keinem verträglichen Maß mehr. Extreme

 - 31 „Verkotungen“ sind unhygienisch und belästigend für Erholungssuchende und Kinder auf
dem Spielplatz. Auch geht von diesen Tieren, die teils sehr aggressiv sind, eine Gefahr für
Passanten aus. Die CDU bekräftigt ihre seit längerem erhobene Forderung, gegen die
Überpopulation artfremder Wasservögel gezielt vorzugehen.
Auch die Rennwiese bietet vielen Bürgern weitläufige Gelegenheit zur Entspannung. Eine
lehrreiche Augenweide war in der Vergangenheit stets der Naturlernpfad an der
Eisenbahnbrücke. Dieser soll wieder ertüchtigt werden, um Jung und Alt als interessantes
Anschauungsobjekt dienen zu können.
In diesem Zusammenhang ist dort und generell ein Augenmerk auf die Anlage barrierefreier
Wege für Senioren und Menschen mit Behinderung zu legen.

Bezahlbares Wohnen bei hoher Lebensqualität realisieren
Wohnqualität wird bestimmt durch vorhandenen, bezahlbaren Wohnraum, durch Sauberkeit
im Quartier, durch nahegelegene Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNVAnbindung, also Mobilität und Infrastruktur. Im Stadtzentrum bestehen grundsätzlich eine
gute Infrastruktur und Verkehrsanbindungen in die Nachbarstädte und alle Ortsteile der Stadt.
Nicht zuletzt deswegen und aufgrund des demografischen Wandels sicherlich verstärkt, zieht
es die Menschen in zentrale Innenstadtlagen. Die Nachfrage an barrierefreiem Wohnraum ist
daher extrem hoch. Eine Verdichtung im Bestand ist begrenzt noch möglich, sollte aber
unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte mit Augenmaß durchgeführt werden. In den
Randgebieten fordern wir verstärke Baubemühungen von Mischbebauungen, um das
Stadtbild attraktiv zu erhalten und den Bedarfen aller Einwohnerinnen und Einwohner
gerecht zu werden. Ganz konkret wollen wir die Entwicklung des Grundstücks
Karlstraße/Ecke Bochumer Straße zur nachhaltigen Wohnbebauung durch die
Grundstücksentwicklungsgesellschaft mit breiter Bürgerbeteiligung und Ideenwettbewerb
voranbringen.
Spielmöglichkeiten für Kinder liegen uns dabei sehr am Herzen. Die Zahl der öffentlichen
Spielplätze hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Daher haben nicht alle Kinder das
Glück in unmittelbarer Wohnnähe einen Spielplatz vorzufinden. Aber es gibt derzeit noch
ungenutzte Potenziale wie die Öffnung von Schulspielplätzen. Daher wollen wir diese
Spielmöglichkeiten wie beispielsweise an der Grundschule am Hügel auch nach
Schulschluss allen Kindern zugänglich machen.

Wochenmarkt in der Fußgängerzone beibehalten
Durch die Verlegung des Marktbetriebes in die Altstadt, kann der Marktplatz an drei
Vormittagen mehr bewirtschaftet werden. Durch diese Mehreinnahmen ist es gelungen, zwei
Personen für den kommunalen Präsenz- und Ordnungsdienst einzustellen. Die CDU hält
dies für einen erheblichen Mehrwert und spricht sich deshalb für die Beibehaltung der
derzeitigen Praxis aus.

Henrichenburg

 - 32 -

Der Ortsverband Henrichenburg legt seinen Schwerpunkt auf die Verkehrspolitik im Ortsteil. Dabei
geht es konkret um folgende Anliegen:
Die stark befahrene B 235 wollen wir durch den Neubau der B 474n entlasten.
Der Park & Ride Parkplatz an der B 235 muss endlich gebaut werden.
Die Ampelproblematik an der Kreuzung Wartburgstraße/Freiheitsstraße an der Kanalbrücke
wollen wir lösen, idealerweise durch einen Kreisverkehr.
Die Parksituation im Bereich Im Brendick/Pothhof/Hagenstraße muss verbessert werden.
Die dringend gebotenen Straßenerneuerungen, z. B. An der Denrodtstraße sind ohne
Anwohnereigenanteil auszuführen und gleichzeitig für Transparenz bei der
Kostenbeteiligung zu sorgen. Derzeit bestehen noch starke Schwankungen bei der
prozentualen Belastung der Anwohner zwischen 20 und 80 Prozent.
Dunkle Straßen wie die Suderwicher Straße oder der Brückenberg (Lambertstraße) zwischen
Henrichenburg und Becklem müssen eine Beleuchtung erhalten.
Das Radwegenetz in Henrichenburg und Becklem soll fertiggestellt werden.
Wir wollen Becklem besser an den Öffentlichen Nahverkehr anbinden.

Des Weiteren verfolgen wir für Henrichenburg folgende zentrale Forderungen:
Der historische Burgplatz ist in enger Absprache mit den Anwohnern für eine
bürgerfreundliche Nutzung umzugestalten. Dazu gehören u. a. seine Beleuchtung, die
Befestigungen der Wege, Sitzflächen sowie Abfalleimer.
Das Neubaugebiet am Alten Garten soll ohne Mehrfamilienhäuser, mit mindestens zwei
Parkplätzen pro Wohneinheit, der Erstellung eines Verkehrsgutachten sowie ohne Bebauung
des Bolzplatzes umgesetzt werden.
Die Spielplätze in Henrichenburg und Becklem sind instand zu setzen.
Für einen Jugendtreff ist ein Standort zu finden. Darüber hinaus muss das CasterixFerienprogramm stärker in Henrichenburg und Becklem eingebunden werden.
Der Breitband- und Netzausbau in Becklem und Henrichenburg ist zu forcieren.
Das Schützenfest und einige weitere Traditionsveranstaltungen in Henrichenburg wollen wir
erhalten.
Die Dorfkirmes hingegen ist ersatzlos zu streichen.
Die Grünflächenpflege im Ortsteil ist zu verbessern, Verwucherungen dürfen künftig nicht
mehr hingenommen werden.

 - 33 -

Ickern
Unser Hauptziel ist die Verbesserung der Lebensqualität im einwohnerstärksten Stadtteil von
Castrop-Rauxel. Dazu verfolgen wir konkret folgende Maßnahmen:
Der LKW-Verkehr muss in Ickern spürbar verringert werden. Insbesondere die
Recklinghauser-, die Ickerner-, die Ufer-, die Vincke- und die Leveringhauser Straße sind
massiv vom LKW-Verkehr betroffen. Die CDU setzt sich für Lösungen ein, die den LKWVerkehr aus den Wohngebieten heraushält. Konkret bedeutet dies, LKW sollen nur noch
rechts aus dem Rapensweg in Richtung A2/Waltrop abbiegen dürfen. Ein Anschluss über die
B474n soll den Weg zur Autobahn verkürzen. Außerdem soll über die Horststraße ein
Zugang zum Rapensweg entstehen, um die Ickerner- Ufer- und Leveringhauser Straße zu
entlasten.
Wir setzen uns für den Bau der B474n mit einem Anschluss Ickern/Waltrop ein, damit
Arbeitsplätze im geplanten NewPark für Arbeitnehmer und den Fernverkehr sicher und ohne
große Belastung der Wohngebiete erreichbar sind. Arbeitsplätze vor Ort sind darüber hinaus
wichtig, um den Standort Ickern als Wohnquartier aufzuwerten.
Wir begrüßen den nun bevorstehenden Bau der so genannten „Drabig City" im östlichen Teil
des Gewerbegebietes als Aufwertung des Wohnstandortes Ickern und zur spürbaren
Entlastung des angespannten Wohnungsbaumarktes.
Wir setzen uns im Rahmen der Neuordnung der Schullandschaft für eine Stärkung des
Schulstandorts Ickern ein. Ickern ist der bevölkerungsreichste Stadtteil, hat aber keine
eigene weiterführende Regelschule mehr. Schulpolitisch ist nach der Schließung der Hauptund Gesamtschule insbesondere ein Mangel an technisch und handwerklich ausgerichteten
Schulen erkennbar.
Eine solche Profilbildung an einem Ickerner Standort wäre
wünschenswert.
Vor allem in dem Zusammenhang mit einer neuen Schule, aber auch generell im Kontext der
Klimadebatte, müssen alle Stadtgebiete in einer gewissen Regelmäßigkeit durch den
Öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sein. Wir wollen daher eine bedarfsgerechte
Erweiterung des Nahverkehrs in Ickern, aus Ickern und nach Ickern, sowie nach
Henrichenburg, um Bürgern eine optimale Anbindung ohne große Wartezeiten an die Schulund Einkaufsorte zu ermöglichen.
Wir streben darüber hinaus eine Verbesserung des Radverkehrs an. Viele Radwege sind
marode (unbefahrbar) wie z. B. die Fahrbahn an der Klöcknerstraße unter der
Eisenbahnbrücke, fahrradunfreundlich hergerichtet, z. B. die mit rutschigem Kleinkies
angelegten Radwege am Deininghauser Weg, oder gar nicht ausgewiesen, beispielsweise an
der Recklinghauser Straße, wo der Radweg unversehens endet und irgendwann wieder
anfängt. Auch werden Fahrradvorrangstreifen häufig von Autos überfahren, weil die Straße
zu schmal ist. Der Versuch, den Verkehr so auszubremsen, führt häufig zu gefährlichen
Situationen für Radfahrer.
Wir haben erfolgreich für die Sanierung des Marktplatzes Ickern eingesetzt. Viele Straßen
sind aber immer noch eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer,
Autofahrer). Wir setzen uns dafür ein, dass Straßen nach Bedürftigkeit saniert und nicht nur
Prestigeobjekte umgesetzt werden. Dabei gilt die Vermeidung von Kosten für die Bürger

 - 34 ebenso viel wie die Wiederherstellung der Befahr-/Begehbarkeit. Eine Bedarfsanalyse soll
eine zielgerichtete Aufwendung der Mittel ermöglichen.
Eine starke interkommunale Kooperation mit Waltrop ist eine grundsätzliche Aufgabe, da
der Übergang von Waltrop und Ickern fließend ist, müssen hier auch Kooperationen
geschaffen werden, so dass Aufgaben sinnvoll erfüllt werden können. Eine
Verwaltungskooperation ist dringend erforderlich. Wir fordern daher den Aufbau einer
Kontaktstelle, die sich um alle Belange interkommunal kümmert, die das Gebiet
Waltrop/Ickern betreffen. Nach diesem Vorbild sollen dann auch andere interkommunale
Kooperationen aufgebaut werden.
Wir setzen ins dafür ein, dass Trödelmärkte, oder andere Großveranstaltungen auf dem
Ickerner Marktplatz außerhalb von wichtigen kirchlichen Terminen stattfinden. Ein
besonders hoher Parkbedarf besteht insbesondere bei Erstkommunionfeiern, Firmungen und
Konfirmationen sowie bei Hochfesten der Kirchen, z. B. Fronleichnam, Ostern, Pfingsten
und Weihnachten. Die Stadt soll angewiesen werden, an solchen Tagen den Marktplatz nicht
für anderweitige Veranstaltungen zu vergeben, da in und um Ickern kein Parkraum zur
Verfügung steht, welcher sonst genutzt werden könnte, um die Kirchen zu erreichen.
Bei Festen auf dem Marktplatz soll geprüft werden, ob der Schulhof der Marktschule als
Parkplatz zur Verfügung gestellt werden kann.
Wir setzen uns dafür ein, dass Nutzer des neu gestalteten Emscherradwegs entsprechende
Parkmöglichkeiten haben. Häufig werden in engen Siedlungen, Parkplätze für Anwohner
genutzt, oder gar Grundstücke zugeparkt, wie in der Heimstraße bereits beklagt. Zu prüfen
ist auch, ob spezielle Anwohnerparkplätze mit Ausweis geschaffen werden müssen, damit
Anwohner nicht hunderte Meter weit weg parken und Einkäufe nach Hause schleppen
müssen.
Ickern muss sauber bleiben. Durch Abfälle, die einfach ins Gebüsch geworfen werden,
Hundekot und wuchernde Pflanzen, die die Anlieger/Besitzer nicht entsprechend
zurückschneiden, entsteht eine ungemütliche Atmosphäre. Wie setzen uns dafür ein, dass
Säuberungen zeitnah vorgenommen und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Hundekot
verfolgt werden.

Habinghorst
Wir plädieren in Habinghorst für
eine spürbare Entlastung des Autoverkehrs auf der B 235 durch Fertigstellung der B 474 n.
Der Ausweichverkehr über die Heerstraße ist unverzüglich zu unterbinden
eine Ertüchtigung und den Ausbau des Radweg-Netzes in Habinghorst sowie die Öffnung der
Lange Straße zur B 235 auch für den Autoverkehr. Insbesondere der Abschnitt der B 235 von
der Siemensstraße in Richtung Norden ist für Fahrradfahrer sicher zu machen. Darüber hinaus
muss die Lange Straße durch die Schaffung von Anreizen für Unternehmen und Verbraucher als
Einkaufsstraße reaktiviert werden.
den Erhalt des Seniorengartens und Sicherstellung einer nachhaltigen langfristigen Pflege sowie
eine Errichtung von barrierefreien öffentlichen Toiletten an diesem Standort.

 - 35 den Erhalt und die Stärkung des Schulzentrums Habinghorst mit Berufskolleg und FridtjofNansen-Realschule.
die Entwicklung des Planbereiches „Klöcknerstraße / ehemaliges Kraftwerk“ mit Anlagen für
sportliche Zwecke (Entwicklung einer Bezirkssportanlage unter Einbindung der Vereine VfB
und Victoria Habinghorst) und eine Feuerwache und begrüßen in diesem Zusammenhang die
bereits erfolgte Ansiedlung der Entsorgungsstation „Bringhof“. Der Standort eignet sich in
besonderem Maße für die angestrebten Nutzungen aufgrund der guten Erreichbarkeit durch die
Lage an der B 235, so dass die Nutzungen auch anderen Ortsteilen der Stadt insbesondere aber
Habinghorst sowie dem benachbarten Rauxel dienen können. Im Gegenzug ist die Kampfbahn
Habichthorst an der Ecke B 235/Recklinghauser Straße als attraktives Neubaugebiet
herzurichten und auszuweisen.
für gemeinsame Streifen insbesondere in den Abendstunden von Polizei und Ordnungsamt
(Kommunaler Ordnungsdienst) im Rahmen sogenannter Ordnungspartnerschaften insbesondere
auf der Lange Straße.
die Unterstützung des Bürgervereins Habinghorst e. V. und Schaffung eines festen
Ansprechpartners bei der neu aufzustellenden Wirtschaftsförderung für die Bürgervereine.

Rauxel
Im Stadtteil Rauxel geht es der CDU vorrangig um
die Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit in und um den Hauptbahnhof in Rauxel durch
Gespräche mit der Deutschen Bahn
eine Optimierung der Ampelanlage rund um den Berliner Platz.
die Etablierung eines Feierabendmarktes auf dem Berliner Platz.
den langfristigen Erhalt der traditionellen Sportanlage an der Vördestraße.
die seit Jahren überfällige Erneuerung der Victorstraße.
die Entwicklung des ehemaligen Tankstellengeländes an der Bahnhofstraße durch Ansiedlung
von Wohnbebauung und eines Lebensmittelmarktes.
um gemeinsame Streifen insbesondere in den Abendstunden von Polizei und Ordnungsamt
(Kommunaler Ordnungsdienst) im Rahmen sogenannter Ordnungspartnerschaften, insbesondere
im Umfeld des Bahnhofsgeländes.
die Unterstützung des Bürgervereins „Unser Rauxel“ und um Schaffung eines festen
Ansprechpartners bei der neu aufzustellenden Wirtschaftsförderung für die Bürgervereine.

Rieperberg (Dorf Rauxel, Schwerin, Dingen, Deininghausen)

 - 36 Im Bereich dieser Stadtteile fokussiert sich die CDU in ihrer kommunalpolitischen Programmatik
auf die Verkehrs-, Bau- und Wirtschaftspolitik. Konkret bedeutet dies:
▪ In den Schweriner Wohnquartieren ist die Parkplatzsituation oftmals unbefriedigend. Aus diesem
Grund müssen insbesondere in der Umgebung des Kreisverkehrs die Parkplätze ausgebaut werden,
insbesondere auf dem ehemaligen Balo-Gelände und auf dem Neuroder Platz. Hinzu kommt,
dass der Zustand der Straßen und Gehwege, insbesondere auch durch Baumwurzeln, etwa an der
Amtstraße, nicht hinnehmbar ist. Wie bereits wiederholt gefordert, ist die Verkehrssituation an der
Hauptschlagader Dortmunder Straße im Bereich Cottenburg-, Overberg- und Grimbergstraße
durch entsprechende Regelungen zu entschärfen.
▪ Die Vermarktung der Zechenbrache Schwerin sowie der so genannten Xscape-Fläche ist verstärkt
voranzutreiben.
▪ Darüber hinaus bedarf das Hallenbad einer langfristigen Sicherung und das Areal rund um das
Hallenbad einer umfassenden Neugestaltung.
▪ Die häufige Verschmutzung des Goldschmiedingparkes sowie der benachbarten Rennwiese muss
energischer als bislang angegangen werden.
▪ Außerdem fordert die CDU eine Lösung des leidigen Gammelhausproblems an der Bergstraße.

Merklinde
Die CDU Merklinde setzt sich für die Stärkung des Ortsteils und für die dort lebenden Bürgerinnen
und Bürger ein. In den letzten Jahren haben sich die Merklinder wiederholt von der Stadt CastropRauxel vergessen gefühlt. Durch das 2019 gestartete Projekt Nachhaltigkeit ist der Stadtteil das
Bestreben der CDU in Merklinde wieder stärker in den Fokus der Stadt gerückt. Der CDU
Merklinde ist es besonders wichtig, dass in den Standort investiert wird, um Merklinde weiterhin
für Familien und Unternehmen attraktiv zu machen.
▪ Ein zentrales Thema ist in den letzten Jahren die Harkortschule gewesen. Nachdem diese
geschlossen und als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wurde, muss diese jetzt wieder für den
Ortsteil nutzbar gemacht werden. Die CDU Merklinde macht sich dafür stark, dass neben Räumen
für Vereine und Verbände wie die Caritas oder der Bürgerverein auch eine KITA an diesem
Standort angesiedelt wird. Auch die Einrichtung eines Stadtteilbüros in den Räumlichkeiten
der Harkortschule ist für den Ortsteil von zentraler Bedeutung.
▪ Der so genannte „Kümmerer“ soll als Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung, Bürgern, Vereinen
und Verbänden fungieren und zwischen diesen vermitteln. Gerade durch eine gute
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren kann der Ortsteil belebt und nachhaltig
gestärkt werden.
▪ Die CDU Merklinde plädiert außerdem dafür, dass der öffentliche Nahverkehr von und nach
Merklinde weiter ausgebaut wird. Da es in diesem Stadtteil keinen Hausarzt oder Supermarkt
gibt, sind viele Menschen auf den Nahverkehr angewiesen. Schwerin und insbesondere das
Ärztehaus dort, ist nur mit einem Umstieg am Münsterplatz zu erreichen. Hier wünschen sich die
Bürgerinnen und Bürger eine direkte Anbindung an den Ortsteil Schwerin.

 - 37 ▪ Neben dem öffentlichen Nahverkehr ist die Verkehrssituation auf der Gerther Staße ein zentrales
Thema in Merklinde. Die CDU Merklinde setzt sich dafür ein, dass diese erheblich verbessert
wird. Der hohe Durchgangsverkehr stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine echte Belastung dar.
Gerade im Berufsverkehr kommt es zu langen Rückstaus, die den Verkehr zum Erliegen bringen.
Eine Umgehungsstraße, wie die damals geplante L654 n, könnte hier zu einer erheblichen
Verbesserung führen und Abhilfe für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Deshalb halten wir am
Weiterbau der L 654 n in Richtung Gerthe fest.
▪ Die CDU Merklinde lehnt anders als schon von anderen Verbänden gefordert, ein generelles
Verbot für Dieselfahrzeuge in Merklinde ab. Dieses würde gerade die mittelständischen
Unternehmen treffen, die die CDU Merklinde als Motor der Wirtschaft vor Ort ansieht.
▪ Um für diese auch weiterhin den Wirtschaftsstandort Merklinde attraktiv zu machen, setzt sich die
CDU Merklinde für eine Stärkung und den Ausbau des Gewebegebiets in Merklinde ein. Gerade
die dort ansässigen Firmen schaffen Arbeitsplätze und tragen zu einer positiven Entwicklung des
Stadtteils bei.
▪ Die CDU Merklinde versteht sich als Ansprechpartner für die Unternehmer und kann dabei
unterstützen, zwischen Unternehmen, Politik und Verwaltung zu vermitteln. Neben den
Gewerbeflächen spielen für die CDU Merklinde auch die Wohnbauflächen eine zentrale Rolle.
Von zentraler Bedeutung hierbei ist die seit vielen Jahren geplante, aber noch immer ausstehende
Neubebauung in der Mitte.
▪ In einem Ortsteil wie Merklinde ist es wichtig, dass neben dem eher höherpreisigen Ein-und
Zweifamilienhausbau auch niedrigpreisiger Wohnraum geschaffen wird. Eine gute
Durchmischung sorgt hierbei für einen besonders vielfältigen Stadtteil, in dem angenehmes
Wohnen für jedermann ermöglicht wird. Interkulturelle Feste wie in der Harkortsiedlung stärken
darüber hinaus das Miteinander und fördern den Austausch der Bürger im Stadtteil Merklinde.
▪ Die Spiel- und Sportplätze sind in Merklinde zentrale Anlaufpunkte für viele Kinder und
Jugendliche. Viele Familien ohne eigenen Garten nutzen den Spielplatz in der Harkortsiedlung,
um mit ihren Kindern draußen zu spielen. Die CDU Merklinde setzt sich deshalb dafür ein, dass
diese erhalten und gepflegt werden.

Frohlinde
Das Gros der Forderungen des

CDU-Ortsverbandes fokussiert sich auf die Verkehrspolitik.

Konkret heißt dies:
▪ Verbesserung der Verkehrssituation am Kirchlinder Kreuz und der Kreuzung
Hellweg/Dortmunder Straße
Allmorgendlich tritt in Richtung Autobahn A 45 ein wachsender, inzwischen fast zwei Kilometer
langer Rückstau bis nach Frohlinde in Höhe der ehemaligen Sparkassenfiliale auf. Daher muss
die Situation am Kirchlinder Kreuz durch optimierte Ampelschaltungen verbessert werden. Dies
kann jedoch nur in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund und Straßen.NRW erfolgen.
Dasselbe trifft auch, von Frohlinde kommend, auf die Kreuzung im Ortseingang Schwerin zu.
Zu bestimmten Tageszeiten bildet sich hier ein Rückstau bis zur „Soda-Brücke“.

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▪ Instandsetzung des historischen Pflasters Mühlenkamp
Der Zustand des in der Straße verlegten historischen Kopfsteinpflasters ist in den letzten Jahren
zusehends schlechter geworden. Es ist mittlerweile nicht mehr möglich, mit dem Fahrrad die
Straße zu befahren. Seit dem Rückbau der alten Oberleitung fehlt die Beleuchtung im mittleren
Teil. Viele Frohlinder Bürger und Wandergruppen schätzen aber gerade die Dorfstraße und den
Mühlenkamp wegen des dörflichen historischen Charakters und benutzen sie als Zuwegung zum
Mühlenteich. Daher ist die Wiederinstandsetzung der Straße dringend erforderlich.
▪ Sicherung der Dortmunder Straße für Fußgänger
Die Dortmunder Straße ist als Durchfahrtsstraße sehr stark befahren. Fußgänger müssen in Höhe
der Dorfstraße oft lange warten, bis sie die Straße queren können. Da sich Ampelanlagen nur im
nördlichen Ortseingang und im südlichen Ortsausgang befinden, kann hier der Bau einer
Mittelinsel als Querungshilfe nördlich oder südlich der Kreuzung Dortmunder
Str./Hubertusstraße bzw. Kirchlinder Straße Abhilfe schaffen.
▪ Verbesserung Parksituation an der Dortmunder Straße
Insbesondere die Bereiche um die Kreuzung Dortmunder Straße / Dorfstraße und der Bereich
südlich der Kreuzung Dortmunder Straße / Merklinder Straße sind stark zugeparkt. Auch parallel
zur Abbiegespur auf die Merklinder Straße., von Dortmund kommend, wird geparkt, oft auch in
zweiter Reihe. Eine Einschränkung des Parkens in Form von absoluten und eingeschränkten
Parkverboten ist hier auf der Dortmunder Straße bereits ausgewiesen, jedoch ist eine
Durchsetzung des Verbots dringend geboten.
▪ Optimierung der Kreuzung Dortmunder Str./Vincennesstraße/Wakefieldstraße
Der Hauptverkehr auf der Dortmunder Straße wird häufig durch Querverkehr aus der
Vincennesstraße/Wakefieldstraße (nördlicher Ortseingang) gestoppt. Daher ist der Verkehrsfluss
entweder durch Anlage eines Kreisverkehrs oder durch Einrichten eines Grünpfeils zum
Rechtsabbiegen aus den Straßen Vincennesstraße und Wakefieldstraße in die Dortmunder Straße
zu optimieren.
▪ Abriss der „Soda-Brücke“
Da der Ausbau der L654n in Richtung Mengede definitiv nicht mehr kommen wird, steht die
„Soda-Brücke“ zur Diskussion. Wenn Unterhaltungskosten anfallen, sollte die Brücke abgerissen
werden, um teure Reparaturen zu vermeiden.
▪ Endgültiger Ausbau / Erneuerung der Westricher Straße
Die Straße ist immer noch in einem unfertigen Zustand, wird aber auch wegen des
Ökokindergartens und starken landwirtschaftlichen Verkehrs stärker in Anspruch genommen als
früher. Ein tragfähiger Ausbau ist zu forcieren.
Des Weiteren setzt der CDU-Ortsvberband Frohlinde folgende Schwerpunkte:
▪ Mühlenteich / Deponie Brandheide

 - 39 Das Gros der Sanierungsarbeiten auf der Deponie ist bereits erfolgt. Der Ortsverband hat sich in
der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Deponie saniert und der Mühlenteich
entschlammt wird. Daher sollen weiterhin der Zustand und die abschließende Sanierung der
Deponie und des Mühlenteichs positiv/kritisch begleitet werden. Eine erneute Verschlammung
des Mühlenteiches ist auf jeden Fall durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
▪ Mühlenbach
In Castrop-Rauxel ist neben der Altstadt (Bereich Stadtgarten) nur noch das Umfeld des
Mühlenbachs auf den Gefahrenkarten des Landes NRW als hochwassergefährdet eingestuft. Daher
ist der Hochwasserschutz entlang des Mühlenbaches sicherzustellen.
▪ Friedhof
Der Ortsverband fordert die Beibehaltung des Frohlinder Friedhofes. In der Vergangenheit hat die
Frohlinder CDU die Entwicklung des Friedhofs stets begleitet. Gerade durch Anregung des
Ortsverbandes konnte ein Garten des Gedenkens eingerichtet werden.

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Die CDU Castrop-Rauxel reichte nachträglich noch einen Zusatz ein:

Europa- und Stadthalle zum Eventstandort vereinen
Die Forum GmbH hat ihre Nische gefunden, zuletzt mit dem erfolgreich laufenden „Ruhrical Radio
Ruhrpott“, und ist auch im Wettbewerb z. B. mit Dortmund oder Oberhausen gut aufgestellt. Das ist
zuvorderst Peter Breuer und seinem Team zu verdanken.
Allerdings schieben wir – ähnlich wie beim Rathaus – notwendige Gebäudesanierungen vor uns her.
Wenn mit der Forum GmbH auch in Zukunft erfolgreich sein wollen, muss weiter daran gearbeitet
werden, die Anforderungen an moderne Eventlocations zu erfüllen. Neben den baulichen
Notwendigkeiten sollte aber auch am Flair des Stadtmittelpunktes gearbeitet werden.
Die Attraktivierung der Innenstadt hat bewiesen, dass mit Beleuchtungskonzepten und dem
Bespielen öffentlicher Plätze (Naschmarkt/Nacht der Chöre usw.) viel erreicht werden kann. Die
Vision, Europa- und Stadthalle zu verbinden und damit eine neue, attraktive Location zu schaffen,
sollte wiederbelebt werden.