B U N D E S PAT E N TG E R I C H T Das Wichtigste in Kürze Das Total der Eingänge ist gegenüber dem Vorjahr auf 21 gesunken (Vorjahr 29). Abgenommen haben die ordent­lichen Verfahren (13, Vorjahr 22), während die summarischen ­Verfahren im Wesentlichen gleichgeblieben sind (8, Vorjahr 7). Erledigt wurden 30 ordentliche Verfahren, davon 7 durch ­Vergleich und 15 durch Urteil. 8 Verfahren wurden wegen ­Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Summarische Verfahren wurden zehn erledigt, davon eines durch Vergleich, eines durch ­Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit und acht durch ­Urteil. Die Pendenzen per Ende Jahr haben sich wegen der ­hohen Zahl der Erledigungen bei gleichzeitig rückläufigen ­Eingängen ­praktisch halbiert (21, Vorjahr 39). Die Einnahmen stiegen auf einen Höchststand von 1 051 936 Franken(Vorjahr 965 741 Franken). Dadurch ­verbesserte sich bei im Wesentlichen gleichbleibenden ­Ausgaben (1 753 918 Franken, Vorjahr 1 776 342 Franken) der Eigendeckungsgrad von 54,4% auf rekord­hohe 60%. 8 0 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T BUNDESPATENTGERICHT 1. Allgemeiner Teil 84 Zusammensetzung des Gerichts 84 Geschäftslast 86 Nebenamtliche Richterinnen und Richter 86 Sprachen 86 Gerichtsverwaltung 86 Räumlichkeiten 86 Finanzen 87 Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zur Geschäfts­ lastverteilung an den eidgenössischen Gerichten 87 Zusammenarbeit 87 2. Statistiken 88 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 81 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T GESCHÄFTSBERICHT 2019 DES BUNDESPATENTGERICHTS Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte Gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Patentgerichtsgesetzes (PatGG) erstatten wir Ihnen den Bericht über unsere Tätigkeit im Jahre 2019. Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte, den Ausdruck unserer vorzüglichen ­Hochachtung. Im Namen des Bundespatentgerichts Der Präsident: Die Erste Gerichtsschreiberin: Mark Schweizer Susanne Anderhalden St. Gallen, 1. Februar 2020 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 83 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T 1. ALLGEMEINER TEIL Zusammensetzung des Gerichts Verwaltungskommission Präsident: Mark Schweizer Zweiter hauptamtlicher Richter: Tobias Bremi Vizepräsident: Frank Schnyder Technische nebenamtliche Richterinnen und Richter 8 4 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 Natalia Clerc Roland Dux Giovanni Gervasio Barbara Herren Michael Kaufmann Alfred Koepf Christoph Müller Markus A. Müller Lorenzo Parrini Peter Rigling André Roland Werner A. Roshardt Regula Rüedi Philipp Rüfenacht Christophe Saam Frank Schager Frank Schnyder Andreas Schöllhorn Savary Martin Sperrle Hannes Spillmann Kurt Stocker Michael Störzbach Kurt Sutter Daniel Vogel Prisca von Ballmoos Diego Vergani André Werner Marco Zardi B U N D E S PAT E N TG E R I C H T Juristische nebenamtliche Richterinnen und Richter Daniel M. Alder Lara Dorigo Philippe Ducor Christoph Gasser Andri Hess Christian Hilti Simon Holzer Stefan Kohler Daniel Kraus Thomas Legler Rudolf Rentsch Ralph Schlosser Christoph Willi G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 85 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T Geschäftslast Ende 2019 waren am Bundespatentgericht 20 ordentliche und kein summarisches Verfahren hängig (Vorjahr 37 und 2). Das Total der Eingänge ist gegenüber dem Vorjahr auf 21 gesunken (Vorjahr 29). Abgenommen haben die or­ dentlichen Verfahren (13, Vorjahr 22), während die Zahl der summarischen Verfahren (8, Vorjahr 7) konstant blieb. Ein eindeutiger Grund für den Rückgang ist nicht erkenn­ bar. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der summa­ rischen Verfahren (es geht in der Regel um das vorsorg­ liche Verbot des Vertriebs einer Ware, namentlich von pharmazeutischen Produkten) werden diese von den Parteien praktisch gleich intensiv wie ordentliche Verfah­ ren geführt, mit entsprechenden Folgen für den Bearbei­ tungsaufwand durch das Gericht. Erledigt wurden 30 ordentliche Verfahren (Vorjahr 23), davon 7 durch Vergleich (Vorjahr 5), 8 wegen Gegen­ standslosigkeit (Vorjahr 13) und 15 durch Urteil (Vorjahr 5). 7 der 15 Urteile wurden an das Bundesgericht weiter­ gezogen (bei 3 Urteilen, die im Dezember gefällt wurden, läuft die Rechtsmittelfrist noch). Eine Beschwerde wurde abgewiesen, eine durch das Bundesgericht als gegen­ standslos abgeschrieben, fünf sind noch hängig. Von den zwei Beschwerden gegen Urteile aus 2018, über die das Bundesgericht im Berichtsjahr entschieden hatte, wurde eine gutgeheissen und eine abgewiesen. Summarische Verfahren wurden zehn erledigt (Vor­ jahr 6), davon eines durch Vergleich (Vorjahr 2), acht durch Urteil (Vorjahr 4) und eines wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Ein Urteil wurde an das Bundesgericht weitergezogen; die Beschwerde ist noch hängig. Nebenamtliche Richterinnen und Richter Das System der nebenamtlichen juristischen und techni­ schen Fachrichter bewährt sich weiterhin. Die Mitwirkung von qualifizierten Juristinnen und Juristen sowie Techni­ kerinnen und Technikern aus dem einschlägigen Fachge­ biet sorgt für eine hohe Kompetenz des Spruchkörpers und ermöglicht es, technisch komplexe Fälle in angemes­ sener Zeit zu tragbaren Kosten zu erledigen. Der Präsident befand sich in zahlreichen Fällen, die im Berichtsjahr durch Urteil erledigt wurden, im Ausstand. Daher lagen die Entschädigungen an die nebenamtlichen Richterinnen und Richter, die in diesen Fällen die Verfah­ rensleitung übernommen hatten, rund 140 000 Franken über dem langjährigen Mittel. Die ausserordentlich hohe 8 6 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 Anzahl der Erledigungen (40), davon 23 durch Urteil, zeigt, dass das Gericht die Ausstände gut bewältigen kann. Für 2020 ist mit einem starken Rückgang der Fälle zu rech­ nen, in denen der Präsident im Ausstand steht. Sprachen Die Verfahrenssprache in den eingegangenen ordentli­ chen Verfahren war in elf Fällen Deutsch, in zwei Fällen Französisch. Bei den summarischen Verfahren war die Verfahrenssprache in sechs Fällen Deutsch, in zwei Fällen Französisch. Fälle in italienischer Sprache gab es nicht; in einem Verfahren bediente sich die beklagte Partei aber der italienischen Sprache. In vier der ordentlichen Verfah­ ren und in drei der summarischen Verfahren haben die Parteien von der beim Bundespatentgericht bestehenden gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, im gegen­ seitigen Einverständnis bei Eingaben und mündlichen Verhandlungen anstelle einer Amtssprache Englisch zu verwenden. Offensichtlich besteht bei den Parteien ein grosses Bedürfnis, auf Englisch zu prozessieren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nicht nur bei vielen auslän­ dischen Gesellschaften, die hier prozessieren, sondern auch bei etlichen Schweizer Gesellschaften die Arbeits­ sprache der Entwicklungs- und Patentabteilungen Eng­ lisch ist und häufig die wichtigsten Dokumente des Stan­ des der Technik ebenfalls in englischer Sprache vorliegen. Gerichtsverwaltung Der Bestand von zwei Kanzleimitarbeiterinnen (total 130  Stellenprozente) und zwei Gerichtsschreiberinnen (total 100 Stellenprozente) blieb unverändert. Die zweite Gerichtsschreiberin, die im Hauptamt Gerichtsschreibe­ rin in der Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts ist, amtet fallweise und wird nach Bedarf beigezogen. Räumlichkeiten Die Büroräumlichkeiten des Bundespatentgerichts sind ebenso wie die vom Bundespatentgericht verwendeten Verhandlungsräumlichkeiten am Bundesverwaltungsge­ richt sachdienlich; es besteht kein Änderungsbedarf. Bei den Verhandlungen, die das Bundespatentgericht ausserhalb von St. Gallen durchführt, stellen die jeweili­ gen Kantone die Verhandlungsräumlichkeiten zur Verfü­ B U N D E S PAT E N TG E R I C H T gung. Im Berichtsjahr haben eine Instruktionsverhandlung und eine Hauptverhandlung im Gerichtssaal des Hôtel de Ville, Neuchâtel, stattgefunden. Dies wurde von den Par­ teien, die ihren Sitz in der Westschweiz hatten, sehr ge­ schätzt. Zudem fanden weitere Instruktionsverhandlun­ gen auch in Zürich statt. Zusammenarbeit Die Aufsichtssitzungen mit dem Bundesgericht am 1. Ap­ ril in Luzern und am 31. Oktober in St. Gallen brachten eine Unterstützung, die das Bundespatentgericht sehr zu schätzen weiss. Die Zusammenarbeit mit dem Bundes­ verwaltungsgericht war wie auch in den Vorjahren auf allen Ebenen sehr angenehm. Finanzen Die Erfolgsrechnung des Bundespatentgerichts weist stabile Ausgaben von 1  753  918  Franken (Vorjahr 1 776 342 Franken) und gestiegene Einnahmen (vor Zah­ lung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigen­ tum) von 1 051 936 Franken (Vorjahr 965 741 Franken) aus. Die gestiegenen Einnahmen sind auf die sehr zahlreichen Erledigungen zurückzuführen, die zu höheren Einnahmen aus Gerichtsgebühren führten. Der vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigen­ tum gemäss Art. 4 PatGG zu deckende Fehlbetrag redu­ ziert sich auf 701 982  Franken und ist damit rund 13% tiefer als im Vorjahr (810 600  Franken). Der Eigende­ ckungsgrad erreicht rekordhohe 60% (Vorjahr 54,4%). Da nicht damit zu rechnen ist, dass die Erledigungen im Jahr 2020 ähnlich zahlreich sein werden wie im Berichtsjahr, ist für 2020 mit einem Rückgang der Einnahmen aus Ge­ richtsgebühren und einem entsprechend geringeren Ei­ gendeckungsgrad zu rechnen. Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zur Geschäfts­ lastverteilung an den eidgenössischen Gerichten Am 17. Juni 2019 traf sich der Präsident mit Frau Marion Baud-Lavigne von der Parlamentarischen Verwaltungs­ kontrolle, um die Geschäftslastverteilung am Bundespa­ tentgericht zu besprechen. Frau Baud-Lavigne wurden Kopien der verwendeten Hilfsmittel überlassen. Es han­ delt sich dabei um eine Tabelle, aus der die fachliche Qualifikation der nebenamtlichen technischen Richterin­ nen und Richter hervorgeht, sowie eine regelmässige aktualisierte Tabelle, aus der ersichtlich ist, wie häufig jede Richterin und jeder Richter bereits als Gerichtsperson tätig war. G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 87 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T 2. STATISTIKEN 2.1 Art und Zahl der Geschäfte Pendenzen am 31.12.2019 Nichteintreten Gegenstands­ losigkeit1 7 12 10 5 4 – 3 10 2 8 4 4 1 – 3 Verletzung und Nichtigkeit 8 – 7 1 4 1 – 2 Berechtigung 2 3 2 3 1 1 – – Forderung – – – – – – – – Anderes 2 1 1 2 1 – – – 37 13 30 20 15 7 – 8 Unterlassung / Wahrung 2 7 9 – 7 1 – 1 Beschreibung – – – – – – – – Beschlagnahme – – – – – – – – Beweissicherung – – – – – – – – Beschreibung und Beweissicherung – – – – – – – – Anderes – 1 1 – 1 – – – Total 2 8 10 – 8 1 – 1 Schutzfrist ­abgelaufen Total Vergleich Erledigung 2019 15 Nichtigkeit ohne Verletzungswiderklage Ordentliche Verfahren Urteil Eingang 2019 Verletzung ohne Nichtigkeitswiderklage Eingang 2019 Verfahrensausgang Pendenzen vor dem 1.1.2019 Geschäfte Schweizer Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) Europäische Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) Übrige (Anmeldungen, andere nationale Patente) Total2 1 2 Inkl. aufgrund von Klagerückzug oder Klageanerkennung Zum Teil europäische Patente und Schweizer Patente in der gleichen Schutzschrift 8 8 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 relevant bis 2020 Schutzschriften Übertrag von 2018 Summarische Verfahren 5 3 7 1 30 50 59 21 – 1 – 1 34 54 65 23 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T 2.1.1  Streitsachen nach Verfahrenssprachen 2019 51 94% Deutsch* 11 85% Deutsch* 6 75% Deutsch* 2 15% 2 25% 3 6% Französisch Französisch Französisch 13 8 54 Ordentliche ­Verfahren Summarische Verfahren Schutzschriften * Davon 23 Fälle mit Parteiensprache Englisch (4 ordentliche Verfahren, 3 summarische Verfahren, 16 Schutzschriften) 2.1.2  Art der Erledigung 2019 (ordentliche Verfahren) 7 23% Vergleich 8 27% Gegenstandslosigkeit 30 Total 15 50% Urteil 2.1.3  Art der Erledigung 2019 (summarische Verfahren) 1 10% Gegenstandslosigkeit 1 10% 10 Total 8 80% Urteil Vergleich G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 89 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T 2.2 Geschäfte nach Technikgebieten 2.2.1  Ordentliche Verfahren 1 8% 1 8% IPC-H Elektronik IPC-F Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung 2 15% 1 8% 13 IPC-B Arbeitsverfahren, Transportieren 2 15% IPC-G Physik 5 38% Total IPC-C Chemie, Hüttenwesen IPC-A Täglicher Lebensbedarf (u. a. Pharmaka) 1 8% IPC-E Bauwesen, Erdbohren, Bergbau 2.2.2  Summarische Verfahren 1 13% IPC-F Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung 1 13% 8 IPC-C Chemie, Hüttenwesen 5 63% IPC-A Täglicher Lebensbedarf (u. a. Pharmaka) Total 1 13% IPC-D Textilien, Papier 2.2.3 Schutzschriften 3 6% 4 7% IPC-C Chemie, Hüttenwesen IPC-B Arbeitsverfahren, Transportieren 2 4% 43 80% 54 IPC-E Bauwesen, Erdbohren, Bergbau 2 4% IPC-A Täglicher Lebensbedarf (u. a. Pharmaka) Total IPC-B IPC-C ­Arbeitsverfahren, Chemie, ­Transportieren ­Hüttenwesen IPC = International Patent Classification 9 0 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 IPC-D Textilien, Papier IPC-E ­Bau­wesen, ­Erd­bohren, ­Bergbau IPC-F ­Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung 0 0 1 0 IPC-G Physik 2 1 0 1 1 0 2 1 0 1 0 3 2 4 0 2 IPC-A Täglicher ­Lebensbedarf (u. a. Pharmaka) 1 ◾ Ordentliche Verfahren ◾ Summarische Verfahren ◾ Schutzschriften 5 5 43 IPC-G Physik IPC-H Elektronik B U N D E S PAT E N TG E R I C H T 2.3 Geschäfte nach Schutzrechten 2.3.1  Ordentliche Verfahren 4 25% Schweizer Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) 13 11 69% Europäische Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) Total* 1 6% Übrige (Anmeldungen, a ­ ndere nationale Patente) 2.3.2  Summarische Verfahren 1 11% Schweizer Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) 8 6 67% Europäische Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) Total* 2 22% Übrige (Anmeldungen, a ­ ndere nationale Patente) 2.3.3 Schutzschriften 3 6% Schweizer Patente (inkl. ergänzender S ­ chutzzertifikate) 54 50 93% Europäische Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) Total* 1 2% ◾ Ordentliche Verfahren ◾ Summarische Verfahren ◾ Schutzschriften Schweizer Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) 1 1 Europäische Patente (inkl. ergänzender Schutzzertifikate) 2 3 1 4 6 11 50 Übrige (Anmeldungen, a ­ ndere nationale Patente) Übrige (Anmeldungen, andere nationale Patente) * In einem Teil der Fälle ging es gleichzeitig um Schweizer und europäische Patente. G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 91 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T 2.4 Dauer der Geschäfte 4 bis 6 Monate 7 bis 12 Monate 1 bis 2 Jahre mehr als 2 Jahre Total Erledigungen 2019 1 bis 3 Monate 4 bis 6 Monate 7 bis 12 Monate 1 bis 2 Jahre mehr als 2 Jahre Total Pendenzen Ende 2019 Pendente Fälle 1 bis 3 Monate Erledigungen Verletzung ohne Nichtigkeitswiderklage 1 2 4 2 3 12 1 2 3 2 2 10 Nichtigkeit ohne Verletzungswiderklage – 2 – 3 3 8 – 1 1 2 – 4 Verletzung und Nichtigkeit – – 2 1 4 7 – – – 1 – 1 Berechtigung – – 1 – 1 2 1 – 1 1 – 3 Forderung – – – – – – – – – – – – Anderes – – 1 – – 1 – 1 – – 1 2 Total 1 4 8 6 11 30 2 4 5 6 3 20 Unterlassung / Wahrung 5 3 1 – – 9 – – – – – – Beschreibung – – – – – – – – – – – – Beschlagnahme – – – – – – – – – – – – Beweissicherung – – – – – – – – – – – – Beschreibung und Beweissicherung – – – – – – – – – – – – Anderes – 1 – – – 1 – – – – – – Total 5 4 1 – – 10 – – – – – – Ordentliche Verfahren Summarische Verfahren 9 2 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T 2.5 Mittlere Dauer der Geschäfte Erledigungen Mittlere Dauer (Tage) Pendente Fälle Mittlere Dauer (Tage) Ordentliche Verfahren Verletzung ohne Nichtigkeitswiderklage 436 402 Nichtigkeit ohne Verletzungswiderklage 639 390 Verletzung und Nichtigkeit 689 684 Berechtigung 596 293 Forderung – – Anderes 363 604 Durchschnitt 557 418 Summarische Verfahren Unterlassung / Wahrung 105 – Beschreibung – – Beschlagnahme – – Beweissicherung – – Beschreibung und Beweissicherung – – Anderes 157 – Durchschnitt 110 – G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019 93 B U N D E S PAT E N TG E R I C H T Einzelrichter Spruchkammer mit 3 Richtern Spruchkammer mit 5 Richtern Spruchkammer mit 7 Richtern Total Instruktions­ verhandlungen Verhandlungen in Massnahme­ verfahren Hauptverhandlungen Total Verhandlungen 2.6 Art der Erledigung (Spruchkörper / Entscheidfindung) Verletzung ohne Nichtigkeitswiderklage 7 3 2 – 12 3 – 5 8 Nichtigkeit ohne Verletzungswiderklage 4 4 – – 8 2 – 5 7 Verletzung und Nichtigkeit 3 4 – – 7 1 – 3 4 Berechtigung 1 – 1 – 2 1 – 1 2 Forderung – – – – – – – – – Anderes – – 1 – 1 – – – – 15 11 4 – 30 7 – 14 21 Unterlassung / Wahrung 6 3 – – 9 – 4 – 4 Beschreibung – – – – – – – – – Beschlagnahme – – – – – – – – – Beweissicherung – – – – – – – – – Beschreibung und Beweissicherung – – – – – – – – – Anderes 1 – – – 1 – – – – Total 7 3 – – 10 – 4 – 4 22 14 4 – 40 7 4 14 25 Ordentliche Verfahren Total Summarische Verfahren GESAMTTOTAL 9 4 G E S C H Ä F T S B E R I C H T 2 019