Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_222/2020
Urteil vom 16. Juni 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Mondini,
2. C.________ SA,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter K. Neuenschwander,
Beklagte,
3. Schweizerische Eidgenossenschaft, v.d. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Eidgenössische
Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion,
vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, vertreten durch Rechtsanwälte Peter Widmer und
Dr. Cyrill Rieder,
Streitberufene und Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Feststellung Patentverletzung, Auskunft und Rechnungslegung (Stufenklage); unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 10. März 2020 (O2017_025).
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundespatentgericht bewilligte A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) mit Urteil vom 18. März
2015 zur Vorbereitung des Prozesses - d.h. vor Eintritt der Rechtshängigkeit - einstweilen bis und mit
Einreichung der Klagebegründung die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand.
Am 8. Dezember 2017 reichte der Kläger seine Klage gegen die B.________ GmbH, U.________,
Deutschland, (Beklagte 1) und die C.________ SA, V.________, (Beklagte 2) ein und ersuchte erneut um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 teilte die Schweizerische Eidgenossenschaft (Streitberufene,
Beschwerdegegnerin) mit, dass ihr die Beklagten den Streit verkündet und sie aufgefordert hätten, den
Prozess an deren Stelle und mit deren Einverständnis zu führen. Ferner bestritt sie, dass die
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben seien, namentlich weil die
Klage aussichtslos sei. Zudem beantragte sie, der Kläger sei zur Leistung einer angemessenen
Prozesskostensicherheit zu verpflichten. Der Kläger nahm dazu am 16. Februar 2018 Stellung. Mit Eingabe
vom 9. April 2018 äusserte er sich zu seiner Mittellosigkeit.

 Mit Verfügung vom 18. April 2018 wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Die
Gewährung erfolgte unter anderem deshalb, weil im Rahmen der Prüfung der Aussichtslosigkeit bezüglich
der Rechtsbeständigkeit vorläufig auf die Beurteilung des Referenten in einem anderen Verfahren abgestellt
wurde.
Mit Klageantwort vom 4. Mai 2018 erhob die Streitberufene, die den Prozess fortan in Vertretung der
Beklagten führte, die Einrede der Nichtigkeit der Streitpatente. Die auf die Nichtigkeitseinrede be schränkte
Replik erfolgte am 20. Juli 2018.
Am 18. September 2018 fand eine Instruktions-/Vergleichsverhandlung statt. Eine Einigung konnte nicht
erzielt werden.
Da sich die Frage der Aussichtslosigkeit der Klage nur durch Beantwortung technischer Fragen beurteilen
liess, erstattete Richter Markus Müller am 11. Juli 2019 im Hinblick auf den Entscheid über die weitere
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflegeein Fachrichtervotum zur Rechtsbeständigkeit der
Streitpatente. Die Streitberufene nahm dazu am 13. September 2019, der Kläger am 11. Oktober 2019
Stellung, wobei er unter anderem beantragte, die Streitpatente seien eventualiter (zum dritten Mal) inter
parteseinzuschränken. Die Streitberufene und der Kläger reichten dem Bundespatentgericht am 5.
November 2019 weitere Stellungnahmen ein. Am 20. und 28. November 2019 folgten weitere Eingaben der
Streitberufenen und am 20. November 2019 eine weitere Stellungnahme des Klägers.
1.2. Mit Beschluss vom 10. März 2020 entzog das Bundespatentgericht dem Kläger die unentgeltliche
Rechtspflege für die Zukunft. Zudem verpflichtete es ihn, für das weitere Verfahren (1. Stufe) einen
Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- und für die Parteientschädigung der Streitberufenen eine Sicherheit in
der Höhe von Fr. 50'000.-- zu leisten. Ausserdem wurde dem Kläger Frist zur Erstattung der ergänzenden
Replik angesetzt.
Das Bundespatentgericht erwog, angesichts dessen, dass beide Streitpatente sowohl wegen unzulässiger
Änderungen als auch wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit voraussichtlich nicht rechtsbeständig und die
finanziellen Forderungen des Klägers aus der Verletzung der Streitpatente weitgehend verjährt seien, würde
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfüge, sich bei vernünftiger Überlegung nicht entschliessen, den
Prozess (weiter) zu führen, denn die Kosten der Pro zessführung überstiegen den zu erwartenden
Prozessgewinn bei weitem. Daher sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege nicht weiter zu
gewähren.
Zudem verlange die Streitberufene Sicherstellung ihrer Parteientschädigung, da der Kläger seinen Wohnsitz
im Ausland habe und ihr Prozesskosten aus früheren Verfahren schulde; der Kläger bestreite die
Kautionsgründe zwar nicht, mache aber geltend, von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit zu sein, da er
weiterhin Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe. Der Kläger habe seinen Wohnsitz unstreitig in
Liechtenstein und damit im Ausland. Da Liechtenstein nicht Partei eines staatsvertraglichen
Übereinkommens sei, das die dort wohnenden Parteien von der Kautionspflicht freistellen würde, sei der
Kautionsgrund gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben; ob auch der Kautionsgrund nach Art. 99 Abs. 1 lit.
c ZPO bestehe, könne daher offenbleiben.
1.3. Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 erklärte der Kläger dem Bundesgericht, den Beschluss des
Bundespatentgerichts vom 10. März 2020 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht weitere Beilagen zu
seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ein.
Am 13. Mai 2020 reichte er weitere Unterlagen ein.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung
erteilt.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 äusserte sich die Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende
Wirkung.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29
Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1).
2.1.
2.1.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht
eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). Dafür muss in der
Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt
werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).
Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur
insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
BGG). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die
Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E.
2.4 S. 368 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4 S. 44).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die
Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung
liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die
sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als

 rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S.
116). Die Begrün dung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf
Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140
III 115 E. 2 S. 116).
2.1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen
Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die
Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss
die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1
BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG
(BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt
sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie
zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und
taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S.
90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, kö nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der
vom ange fochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert
aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit
Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen
darzulegen, dass sie entsprechende rechts relevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den
Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).
2.2. Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze. So verfehlt er die gesetzlichen
Begründungsanforderungen, indem er dem Bundesgericht zunächst losgelöst von den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids seine "subjektive Meinung [...] über die Erfindung" unterbreitet. In seiner weiteren
Beschwerdebegründung bezieht er sich zwar punktuell auf einzelne Erwägungen im angefochtenen
Beschluss, seine Ausführungen erschöpfen sich dabei jedoch in appellatorischer Kritik an einzelnen
Elementen der Begründung, indem er in unzulässiger Weise auf verschiedene Dokumente des
vorinstanzlichen Verfahrens verweist. Dabei bleibt unklar, inwiefern aufgrund der kritisierten Punkte die
Beurteilung der Erfolgschancen der Klage durch die Vorinstanz bundesrechtswidrig erfolgt sein soll.
Der Beschwerdeführer kritisiert etwa im Zusammenhang mit der Aufgabe der Streitpatente seine eigenen
Rechtsschriften und führt zur vorinstanzlichen Umschreibung des massgeblichen Fachmanns lediglich aus,
er könne der Umschreibung "nicht vorbehaltlos zustimmen". Mit seinen Ausführungen zur vorinstanzlichen
Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche sowie zu deren Rechtsbeständigkeit geht er nicht
hinreichend auf die Erwägungen der Vorinstanz ein und zeigt nicht auf, inwiefern dieser eine Verletzung von
Bundesrecht vorzuwerfen wäre, sondern unterbreitet dem Bundesgericht einmal mehr in unzulässiger
Weise unter Verweis auf verschiedene Dokumente seine Sicht der Dinge. Er behauptet zwar mitunter eine
Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), verfehlt jedoch auch diesbezüglich die gesetzlichen
Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Entsprechendes gilt für die Ausführungen in der Beschwerde zu den finanziellen Ansprüchen aus Delikt (Art.
41 ff. OR) und unechter Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) sowie zur Verjährung. Im
Zusammenhang mit der Verjährung seiner Ansprüche reicht der Beschwerdeführer dem Bundesgericht
zudem neue Beweismittel ein, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Insgesamt zeigt er nicht hinreichend auf, inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV
vorzuwerfen wäre, indem sie die Erfolgschancen der eingereichten Klage aufgrund einer summarischen
Prüfung als nicht ausreichend erachtet und ihm daher die unentgeltliche Rechtspflege für die Zukunft
entzogen hat.
2.3. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer mit seiner Kritik an den Eingaben der Beschwerdegegnerin
auf, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht missachten soll. Er führt zudem Art. 29 Abs. 1 und 2
BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK ins Feld, vermag mit seinen Ausführungen jedoch nicht konkret aufzuzeigen,
inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung dieser Bestimmungen vorzuwerfen wäre. Eine Verletzung des
Gebots der Waffengleichheit lässt sich im Übrigen nicht damit begründen, dass lediglich eine einzelne Stelle
aus dem Protokoll herausgegriffen wird, in der ein Substanziierungshinweis an die Gegenseite erging, und
diese ohne weitere Begründung einer isolierten Erwägung im angefochtenen Entscheid in einem ganz
anderen Kontext gegenübergestellt wird. Seine Vorbringen zu den Entschädigungen der beteiligten
Rechtsvertreter sind ausserdem rein appellatorisch und damit unbeachtlich. Im Übrigen zeigt er nicht auf,
dass ihm ein faires Verfahren verwehrt worden wäre, indem er nunmehr in Frage stellt, dass der amtliche
Vertreter seine Aufgabe korrekt erfüllt und die Interessen des Beschwerdeführers in ausreichender Weise
wahrgenommen hat. Seine entsprechenden Vorbringen stossen ebenso ins Leere wie seine
appellatorischen Ausführungen unter dem Titel "Wirwar bei der Bestellung des Rechtsbeistands" sowie
seine allgemeinen Ausführungen zum Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der
Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Er legt zudem nicht dar, auf welcher
Grundlage ein Anspruch auf Veröffentlichung jeder verfahrensleitenden Verfügung bestehen soll. Mit seinen

 appellatorischen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer auch keine Verletzung des Grundsatzes des
Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) aufzuzeigen.
2.4. Der Beschwerdeführer stellt verschiedentlich die Unvoreingenommenheit der Gerichtsbesetzung in
Frage, zeigt jedoch nicht hinreichend auf, inwiefern konkrete Ausstandsgründe gegen einzelne Richter
bestanden haben sollen und räumt in der Beschwerde zudem selber ein, im vorinstanzlichen Verfahren kein
Ausstandsgesuch gestellt zu haben, weshalb er seinen entsprechenden Anspruch verwirkt habe.
2.5. Im Weiteren behauptet der Beschwerdeführer hinsichtlich der ihm auferlegten Sicherheit für die
Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin (Art. 99 Abs. 1 ZPO) eine Verletzung des Vertrags vom 22.
Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über
den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag; SR 0.232.149.514). Dabei vermag er nicht konkret
aufzuzeigen, inwiefern sich aus den Bestimmungen des Patentschutzvertrags, geschweige denn aus den
ebenfalls angerufenen Art. 5 Abs. 3 und 4 sowie Art. 8 BV im konkreten Fall ein Verzicht auf eine
Sicherheitsleistung ergeben soll. Abgesehen davon scheint er mit seinen Vorbringen auch in diesem
Verfahren ausser Acht zu lassen (vgl. bereits Urteil 4A_47/2018 vom 6. März 2018), dass sich die
einheitliche Rechtsprechung nach Art. 11 des Patentschutzvertrags allein auf die materiellen Normen
beziehen kann, die gemäss Art. 5 im einheitlichen Schutzgebiet für anwendbar erklärt werden (BGE 127 III
461 E. 3c S. 466), wohingegen Fragen des Verfahrensrechts nicht davon erfasst werden (Urteil 4A_18/2017
vom 10. Juli 2017 E. 1.2 mit Hinweis).
2.6. Auch mit seinen Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer in abstrakter Weise die
bundesgerichtliche Rechtsprechung im Urteil 4A_189/2010 vom 10. Januar 2011 kritisiert, ohne damit
aufzuzeigen, inwiefern der Vorinstanz im zu beurteilenden Fall eine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen
wäre, verfehlt er die gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die entsprechenden Ausführungen haben
bereits aus diesem Grund unbeachtet zu bleiben.
3.
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b
BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Entsprechendes gilt für das von der Beschwerdegegnerin mit
ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2020 gestellte Gesuch um Sicherstellung ihrer Parteikosten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist
abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der
Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatte, ist für das
bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu
entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann