Bundespatentgericht
Tribunal fédéral des brevets
Tribunale federale dei brevetti
Tribunal federal da patentas
Federal Patent Court

St. Gallen, 18. August 2020

Öffentliche Parteiverhandlung
des Bundespatentgerichts
Datum der Verhandlung:

Mittwoch, 16. September 2020, 09.00 Uhr,

Ort:

Gerichtssaal 076, Bundesverwaltungsgericht,
Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen

Verfahrensnummer:

O2019_001

Betreffend:

Abtretungsklage

Parteien:

Werner & Mertz GmbH / Compad Consulting GmbH

Sprache:

Deutsch

Gegenstand des Verfahrens:
Mit Klage vom 9. Januar 2019 verlangt die Klägerin, die europäische Patentanmeldung mit
der Anmelde-Nr. 11405367.1 (EP 2 592 134) «Nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel»
sei an sie zu übertragen. Die Erfindung sei von Mitarbeitern der Klägerin gemacht worden.
Das Unternehmen Kolb Distribution AG, bei dem die angebliche Erfinderin Regine Schneider
im massgeblichen Zeitpunkt angestellt war, habe bloss im Auftrag der Klägerin Analysen
ausgeführt und Muster hergestellt.
Die Beklagte bestreitet, dass die Erfindung von Mitarbeitern der Klägerin gemacht wurde. Die
Entwicklung von Tensiden aus europäischen Pflanzenölen sei ein Projekt von Kolb Distribution AG gewesen, in das Frau Schneider nicht involviert gewesen sei. Die Klägerin habe weder nachgewiesen, dass sie im Erfindungsbesitz war, noch wie Frau Schneider von der (angeblichen) klägerischen Erfindung erfahren hätte.