Bundespatentgericht
Tribunal fédéral des brevets
Tribunale federale dei brevetti
Tribunal federal da patentas
Federal Patent Court

St. Gallen, 23. September 2020

Öffentliche Parteiverhandlung
des Bundespatentgerichts
Datum der Verhandlung:

Donnerstag, 22. Oktober 2020, 10.00 Uhr,

Ort:

Gerichtssaal 085, Bundesverwaltungsgericht,
Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen

Verfahrensnummer:

O2017_024

Betreffend:

Patentverletzung (Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung,
Vernichtung)

Parteien:

Keter Plastic Ltd. / Rotho Kunststoff AG

Sprache:

Deutsch

Gegenstand des Verfahrens:
Die Klägerin ist Inhaberin des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 121
272 (Klagepatent), welches am 30. November 2006 mit Prioritätsdatum vom 26. November
2006 angemeldet und am 17. Oktober 2012 erteilt wurde.
Das Klagepatent hat ein Spritzgiessverfahren und -system zum Gegenstand.
Die Klägerin wirft der Beklagten vor, diese verletze mit ihren Tret- und Kosmetikeimern
(Spritzgussprodukte) respektive den für deren Herstellung eingesetzten Verfahren ihr Klagepatent.
Die Beklagte macht einerseits einredeweise Nichtigkeit des Klagepatents geltend wegen
mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit, und bestreitet andererseits
Verletzungshandlungen.

Hinweis betreffend COVID-19
Für den Zutritt zu der Verhandlung gelten die Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichts.